[f200] ASG Rechtsanwälte [Fachanwalt Sylvio Schiller]
15. März 2009 — Aus aktuellem Anlass möchten wir noch einmal auf die aktuelle Rechtslage im Zusammenhang mit der Verwendung des Begriffes “Ladenpreis“ als Bezugsgröße für einen Vergleichspreis eingehen, denn uns haben allein in letzten zwei Wochen 4 Abmahnungen zu diesem Thema erreicht. Dabei stützen sich di…
10. März 2009 — Am ersten Tag der weltgrößten Sanitärfachmesse, der ISH in Frankfurt am Main, gelang der Hansgrohe AG ein wichtiger Schlag gegen Produktpiraten. Gemeinsam mit dem Zoll und Anwälten ließ der international renommierte Bad- und Sanitärspezialist an insgesamt zehn Ständen Kopien von Hansgrohe Arm…
6. März 2009 — Gute Nachrichten für Unternehmen, denn die Gebühren für die Anmeldung von Gemeinschaftsmarke sollen erheblich gesenkt werden. Angesichts des Schutzumfanges für das Gebiet aller 27 Mitgliedsstaaten sind die Gebühren dann sehr gering. Der von der Europäischen Kommission in Brüssel geleitete Aus…
5. März 2009 — Von einem Mitbewerber wurde der Antrag auf Löschung der Marke “ACHKARRER CASTELLO” gestellt, da er der Ansicht war, diese wäre entgegen §§ 8 Abs. 2 Nr. 4, 37 Abs. 3 MarkenG eingetragen wurden sei. Zur Begründung hat er ausgeführt, es handele sich bei der angegriffenen Marke um eine Phantasieb…
3. März 2009 — VICTORINOX liess durch das Gericht verschiedene Kopien des Taschenmessers “Classic” mit integriertem USB - Memorystick beschlagnahmen. Zwei Ausstellungsstände mussten durch den Gerichtsvollzieher mit Polizeiunterstützung gänzlich geräumt werden, in den anderen Fällen wurden die Kopien sowie d…
3. März 2009 — Der deutschen Polizei ist es gelungen aufgrund von Tipps des Auktionshauses Ebay erfolgreich gegen einen Ring von Produktpiraten vorzugehen und dabei a. 20 Tonnen gefälschter Ware sicher zu stellen. Die Polizei in Wetzlar wurde durch eine Anzeige eines Käufers auf einen Shop aufmerksam, der L…
3. März 2009 — Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass die Firma ebay-GmbH nicht als Störerin für beanstandete Markenrechtsverletzungen hafte, weil es nach erfolgter Anzeige von Verstößen durch die Rolex S. A. nicht mehr zu gleichartigen Markenverletzungen gekommen sei. …
25. Februar 2009 — Eine neue Gattung Raubfische scheint in Deutschland angekommen zu sein. Bisher waren sogenannte Patenthaie überwiegend im anglo-amerikanischen Raum zuhause. Wie aber der aktuellen Presse entnommen werden kann, versuchen Sie nun auch im deutschen Rechtssystem auf Beutefang zu gehen. Die Firm…
23. Februar 2009 — Nachdem in der letzten Zeit bereits über die Abmahnung von Psion wegen der Verwendung der Bezeichnung „netbook“ und den Vorsichtsmaßnahmen von Google bezüglich des Adwords berichtet wurde gibt es nun eine weitere Neuigkeit. <update> Zwischenzeitlich ist online auch der Löschungsantrag…
22. Februar 2009 — Opel ist zwischenzeitlich zum Inbegriff der Wirtschaftskrise geworden und viel wird über einen Neuanfang gesprochen. Zumindest was das Logo von Opel angeht, startet das Unternehmen nun mit einem Relaunch. Auf den Webseiten von Opel findet man nach deren Neuauftritt auch das neue Logo. Hoffent…
20. Februar 2009 — In der heute veröffentlichen Pressemitteilung des BGH nimmt dieser in einem Domainstreit zur Frage des Löschungsanspruchs Stellung und lehnt diesen ab. Abzuwartenbleibt nun die genaue Urteilsbegründung, aber der Mitteilung ist zu entnehmen, dass dder I. Zivilsenat in dem “Halten” einer Domain…
18. Februar 2009 — Weniger Gemeinschaftsmarken angemeldet. Wie der aktuellen Statistik des HABM zu entnehmen ist, sind die Anmeldezahlen für Gemeinschaftsmarken und Gemeinschaftsgeschmacksmuster rückläufig. Der Rückgang bei Markenanmeldung ist besonders stark und betrug im Vergleich zum Januar des letzten Jah…
18. Februar 2009 — In seiner Entscheidung vom 10.6.2008 (Az 33 W (pat) 115/06) hat das Bundespatengericht einen mich überraschenden Beschluss gefasst. Zu entscheiden war über den Widerspruch einer äteren Marke gegen eine neu eingetragene Marke: Das BPatG hat der Beschwerde der Widerspruchsmarke stattgegeben und…
17. Februar 2009 — Vor wenigen Tagen war zu lesen, das Apple gegen den neuen Handheld von PalmOne vorgehen wolle. Apple ist der Meinung, dass das neue Smartphone von Palm der „Palm Pre“ Patentrechte der Firma verletzt. Insbesondere steht dabei wohl das Patent Patent auf “Multi Touch”-Technologie, also Touchscre…
16. Februar 2009 — Volkswagen hat im Jahr 1998 die Gemeinschaftsmarke „TDI“ für die folgenden Klassen angemeldet: Klasse 4: „technische Öle und Fette; Schmiermittel, Motorentreibstoffe“; Klasse 7: „Motoren (soweit in Klasse 7 enthalten); Kupplungen und Vorrichtungen zur Kraftübertragung (soweit in Klasse 7 enth…
16. Februar 2009 — Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in seinem Urteil vom 06.02.2009 (Az. 6 U 147/08) der “Roller”-Möbeldiscountkette zur Unterlassung einer Werbeaktion unter Verwendung des Logos “Roller sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer” bzw. “Roller sucht Deutschlands hässlichstes W…
15. Februar 2009 — Heute habe ich in einem Artikel auf der WeltOnline ein Interview mit dem Insolvenzverwalter Horst Piepenburg gelesen. Dabei ging es überwiegend um die Aufgaben eines Insolvenzverwalters aber auch die besonderen Herausforderungen, die sich aus der momentanen Wirtschaftskrise ergeben. Ich bin…
13. Februar 2009 — Der „Plagiarius“ wurde am 13. Februar 2009 auf der Frankfurter Konsumgütermesse „Ambiente“ bereits zum 33. Mal vom Aktion Plagiarius e.V. verliehen. Mit dem gefürchteten Negativpreis werden jährlich Hersteller und Händler besonders dreister Nachahmungen ausgezeichnet und im Rahmen einer interna…
13. Februar 2009 — In einem Widerspruchsverfahren war die Red Bull GmbH gegen eine neue Markenanmeldung vor dem Europäischen Markenamt (HABM) vorgegangen und bekam nun Recht. Der jüngeren Marke wurde aufgrund der Verwechslungsgefahr die Eintragung verwehrt. Gegenüber standen sich dabei die folgenden Marken: R…
10. Februar 2009 — Bereits in der Vergangenheit wurde darüber berichtet, dass die Firma Psion an dem zwischenzeitlich sehr bekannten und rege genutzten Begriff „netbook“ für kleinere Notebooks Markenrechte anmeldet. Nun hat Google auch darauf reagiert und sperrt diesen Begriff als Adword in seinem Werbedienst. …
6. Februar 2009 — Der Deutsche Richterbund hat zu den derzeit diskutierten Änderungen der ZPO in Bezug auf einstweilige Verfügungen Stellung genommen. Dabei kann man sich den Überlegungen nur anschließen, eigentlich sollte sich das Bundesjustizministerium wichtigeren Dingen widmen. Die Punkte klingen stark nac…
4. Februar 2009 — Der BGH hat in einer Presserklärung über kommende Termine informiert. Im Zusammenhang mit gewerblichem Rechtsschutz sind folgende Verhandlungstermine von Interesse. Verhandlungstermin: 5. Februar 2009I ZR 191/05 LG Köln - 28 O 416/02 - Entscheidung vom 26. November 2003 OLG Köln - 6 U 172…
4. Februar 2009 — Immer wieder gibt es Diskussionen im Zusammenhang mit dem Streitwert bei einer Abmahnung bzw. eine Einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht. Hier in Berlin kann im Zusammenhang mit Onlineauftritten oder Ebay-Angeboten durchschnittlich von einem Wert in Höhe von 2.500,00 Euro je Verstoß ausg…
3. Februar 2009 — Wie heute auf verschiedenen Webseiten zu lesen war, wurde der Blogbetreiber von Netzpolitik.org von der Deutschen Bahn AG abgemahnt, weil er ein ihm zugespieltes Dokument im Zusammenhang mit dem Datenschutzskandal der DB veröffentlicht hat. Das Dokument beinhaltet ein Memo zu der Rasterfahndu…
2. Februar 2009 — Wieder hatte das Bundespatengericht über eine Marke zu entscheiden, die sehr nahe an einem Slogan war. Das Markenamt hatte die Eintragung der Bezeichnung „Welcome to the Weekend“ abgelehnt und dagegen hatte der Anmelder Rechtsmittel eingelegt. In seiner Entscheidung (Az.: 32 W (pat) 109/07) k…
sozialrechtsexperte | vor 22 Minuten —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 48 Minuten — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 55 Minuten —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 57 Minuten — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…