Aktuelle Informationen aus der Verbraucherszene für Verbraucher.
20. Januar 2011 —Bundesgerichtshof zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Klage auf Ausgleichszahlung nach der EU-Fluggastrechteverordnung gegen ein Luftfahrtunternehmen, das seinen Sitz nicht in der Europäischen Union hat Die Kläger verlangen von dem beklagten Luftfahrtunternehmen, das seinen Hauptsitz i…
20. Februar 2010 —Bundesgerichtshof spricht Ausgleichansprüche nach der Fluggastrechteverordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Gemeinschaft wegen großer Flugverspätung zu Der unter anderem für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Revisionssache …
14. Juli 2009 —Ausübung von Gewerbe in der Mietwohnung Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu entscheiden, ob die Ausübung eines Gewerbes in einer zu Wohnzwecken vermieteten Wohnung eine Pflichtverletzung darstellt, die eine Kündigung des Mietver…
31. Januar 2008 — Neues von der Tauschbörsenfront: Keine Haftung des Anschlussinhabers bei Tauschbörsennutzung durch Familienangehörige? Die Frage, inwieweit Eltern für Ihre Kinder bei einer Tauschbörsennutzung haften, ist außerordentlich umstritten. Für Hoffnung sorgt eine Entscheidung des OLG Frankfurt vom…
10. April 2007 — Schadensersatzanspruch bei Falschangaben im Rahmen einer Online Versteigerung LG Frankfurt am Main (2-16 S 3/06) Falschangaben eines Verkäufers im Rahmen einer Online-Versteigerung lösen nicht nur einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrages, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersat…
