Recht für Verbraucher

Aktuelle Informationen aus der Verbraucherszene für Verbraucher.
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EDEKA-Zentrale - Öffentlicher Warenrückruf

30. September 2011 — Öffentlicher Warenrückruf Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes ruft die EDEKA-Zentrale den Artikel „Delikatess Edel-Salami, 650g-Stück“ des Herstellers Windau GmbH & Co. KG mit der Bezeichnung „Gut & Günstig“ zurück. Betroffen ist ausschließlich die Ware mit dem Mindesthaltbarkeitsdatum 01.11.2011 und der Herstellerk…

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22. Juni 2011 — Abzocke mit verjährten Forderungen Verbraucherzentrale warnt vor Inkasso-Falle Häufig suchen Brandenburger wegen zweifelhafter Forderungen von Inkassobüros Rat bei der Verbraucherz…

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26. August 2011 — "Deutsche Zentral Inkasso GmbH" (DOZ) darf weiterhin Forderungen einziehen Der Widerruf der Registrierung einer Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin durch die Präsidentin des Kammerger…

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Patientenrechte werden greifbar

16. Januar 2012 —Patientenrechte werden greifbar Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und BundesgesundheitsministerDaniel Bahr haben heute in Berlin ihren gemeinsamen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. „Die Patientenrechte werden greifbar“, erläutert Leutheusser-Schnarrenberger den…

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Diskussion: Kanzlei Blaufelder
"Stiftung Warentest ist eine Erfolgsgeschichte für die Verbraucher"

11. Dezember 2011 —Staatssekretär Müller: "Stiftung Warentest ist eine Erfolgsgeschichte für die Verbraucher" Vorstand Dr. Werner Brinkmann erhält das Bundesverdienstkreuz Zur Verabschiedung des langjährigen Vorstandes der Stiftung Warentest würdigte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesve…

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Verbraucherzentrale greift ein! - Verbraucherschützer setzen sich mit Unternehmern auseinander

24. November 2011 — Verbraucherzentrale greift ein! Verbraucherschützer setzen sich mit Unternehmern auseinander Neben der Information und der persönlichen Beratung ist die systematische Verfolgung von Verbraucherinteressen Schwerpunkt der Arbeit der Verbraucherschützer. Im Rahmen dieser Dienstleistung…

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"Abzocke" bei Telefon-Warteschleifen bald nicht mehr möglich

27. Oktober 2011 —"Abzocke" bei Telefon-Warteschleifen bald nicht mehr möglich Berlin: (hib/HLE) Telefonkunden werden in Zukunft vor teuren Warteschleifen besser geschützt. Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie beschloss am Mittwoch mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP den Entwurf eines Ges…

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EDEKA-Zentrale - Öffentlicher Warenrückruf

30. September 2011 —Öffentlicher Warenrückruf Aus Gründen des vorbeugenden Verbraucherschutzes ruft die EDEKA-Zentrale den Artikel „Delikatess Edel-Salami, 650g-Stück“ des Herstellers Windau GmbH & Co. KG mit der Bezeichnung „Gut & Günstig“ zurück. Betroffen ist ausschließlich die Ware mit dem Mindest…

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"Deutsche Zentral Inkasso GmbH" (DOZ) darf weiterhin Forderungen einziehen

26. August 2011 —"Deutsche Zentral Inkasso GmbH" (DOZ) darf weiterhin Forderungen einziehen Der Widerruf der Registrierung einer Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin durch die Präsidentin des Kammergerichts ist rechtswidrig. Nachdem im Jahre 2009 mehrfach Beschwerden über das Unternehmen eingegangen waren, widerrief die…

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SENIORDATA-Computer 60+ nur kalter Kaffee?

4. August 2011 —SENIORDATA-Computer 60+ nur kalter Kaffee? Verbraucherzentrale warnt vor Kaffeefahrten- Einladung Seit Montag erhalten Rostocker Senioren Einladungen einer SENIORDATA GmbH zur „offiziellen Gewinnübergabe“ eines angeblich gewonnenen Computers „60+“. 2.500 leistungsstarke Computer sollen in Deutschla…

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Deutsche Zentral Inkasso GmbH erhöht Zahlungsdruck

26. Juli 2011 —Eine Zahlungsverpflichtung wird nicht durch Androhung eines teuren gerichtlichen Verfahrens begründet Die Deutsche Zentral Inkasso GmbH mit Sitz in Berlin versendet derzeit Inkassoschreiben an Verbraucher, die Ende 2009 bzw. Anfang 2010 eine Dienstleistung der Premium Content GmbH in Anspruch …

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Abzocke mit verjährten Forderungen -Inkassofirma Zastita

22. Juni 2011 —Abzocke mit verjährten Forderungen Verbraucherzentrale warnt vor Inkasso-Falle Häufig suchen Brandenburger wegen zweifelhafter Forderungen von Inkassobüros Rat bei der Verbraucherzentrale - derzeit zum Beispiel mit Schreiben der Inkassofirma Zastita aus Kroatien, die angebliche Ansprüche des Gewinns…

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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft

24. Januar 2011 —Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft - Offizielle Amtseinführung von Dr. Renate Jaeger Seit dem 1. Januar 2011 arbeitet die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft als neutrale Einrichtung zur Schlichtung von Streitigkeiten zwischen Mandant und Rechtsanwalt. Dr. Renate Jaeger, ehemalige Rich…

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Verbraucherzentrale warnt vor dubiosen Reiseveranstaltern

19. November 2010 — Verbraucherzentrale warnt vor dubiosen Reiseveranstaltern Trotz zahlreicher Warnung der Verbraucherzentrale vor dubiosen Verkaufsveranstaltungen und Kaffeefahrten fallen immer wieder, insbesondere ältere Menschen auf die Verlockungen dubioser Anbieter herein. So buchte Frau H. bei dem Rei…

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Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ab Januar 2011
Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft ab Januar 2011

20. Oktober 2010 —Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft Das Gesetz zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht sieht in der BRAO § 191f die Errichtung einer unabhängigen, bundesweit tätigen "Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft" vor. Die Organisation dieser Schlichtungsstelle…

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BGH (Xa ZR 15/10 ) zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung
BGH (Xa ZR 15/10 ) zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung

14. Oktober 2010 —Bundesgerichtshof zur Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung bei Annullierung des Zubringerflugs Das klagende Luftverkehrsunternehmen KLM macht einen nach Grund und Höhe unstreitigen Anspruch auf Vergütung für einen Flug von Berlin über Amsterdam nach Curaçao u…

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Diskussionsforum zur Modernisierung des Datenschutzrechts eröffnet
Diskussionsforum zur Modernisierung des Datenschutzrechts eröffnet

22. Juni 2010 —Diskussionsforum zur Modernisierung des Datenschutzrechts eröffnet Wie soll das Datenschutzrecht der Zukunft aussehen? Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat jüngst ihr Eckpunktepapier „Ein modernes Datenschutzrecht für das 21. Jahrhundert“ verabschiedet, das für…

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BGH (VIII ZR 145/09) Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

15. April 2010 —Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, we…

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Achtung, gefälschte GEZ-Mahnschreiben im Umlauf!

19. Februar 2010 —Achtung, gefälschte GEZ-Mahnschreiben im Umlauf! Drohung: "Wer nicht zahlt, bekommt Schwarz-Weiß-Gerät" Mit dem Briefkopf der GEZ und einer Postfachadresse in Cottbus versucht ein Betrüger Geld einzutreiben. Wie ein schlechter Scherz liest sich das Schreiben, das in diesen Tagen in den B…

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Winterschlussverkauf 2010: Tipps für Schnäppchenjäger auf der Pirsch

24. Januar 2010 —Winterschlussverkauf: Tipps für Schnäppchenjäger auf der Pirsch Kaum ist der weihnachtliche Einkaufsmarathon überstanden, steht das nächste Shopping-Großereignis vor der Tür: der Winterschlussverkauf. Viele Verbraucher ergreift angesichts der stark reduzierten Preise ein heftiges Fieber, das übereil…

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DZI Spenden-Info zum Erdbeben in Haiti

16. Januar 2010 —DZI Spenden-Info zum Erdbeben in Haiti • Aufrufe von Spenden-Siegel-Organisationen für die Opfer des Erdbebens • Tipps für Spenden in Katastrophenfällen • Risiken: Korruption, mangelnde Kompetenz und Koordination sowie „Trittbrettfahrer“ Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Frage…

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Keine Vorkasse für Erbenermittler

2. November 2009 —Keine Vorkasse für Erbenermittler Verbraucherzentrale: Auch Erfolgshonorar genau regeln Von einem Nachlass im Wert von etwa 95.000 Euro schreibt eine Gesellschaft für Erbenermittlung aus Berlin Herrn G. aus Zeuthen, und er gehöre "mit hoher Wahrscheinlichkeit" zu den erbberechtigten Person…

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BGH (VIII ZR 344/08 ):Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und Oberwände")

23. September 2009 —BGH:Unzulässige Farbwahlklausel bei Schönheitsreparaturen ("Weißen der Decken und Oberwände") Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen wirksam ist, wen…

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Spiel mit der Angst vor Schweinegrippe - Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke mit 0900er-Nummer

17. August 2009 —Spiel mit der Angst vor Schweinegrippe Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke mit 0900er-Nummer Das Handy von Dieter O. zeigte um 03:39 Uhr in der Nacht einen vergeblichen Anruf von der Nummer 030-201 799 48. Als er die Nummer anrief, hörte er folgende Bandansage: "Guten Tag, mein Name ist …

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Anspruch auf Betreuungs- und Unterstützungsleistungen beim Chaos auf Mallorca nach dem Bombenanschlag

31. Juli 2009 —Chaos auf Mallorca nach dem Bombenanschlag Chaos auf Mallorca nach dem Bombenanschlag Flug- und Schiffsreisende sitzen seit dem Nachmittag auf Mallorca fest. Das Start- und Landeverbot für Fluggesellschaften führt nicht zu Schadensersatzansprüchen der Reisenden. Allerdings haben sie nach …

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Betrüger wollen Trauernde abkassieren

8. Juli 2009 — Betrüger wollen Trauernde abkassieren Vorsicht Abzocker! In Wesel und Umgebung sind Briefe unterwegs, in denen Gebühren für einen Eintrag in den so genannten Bundessterbeanzeiger verlangt werden. Polizei und Verbraucherzentrale warnen eindringlich davor, auf diese Forderung einzugehen, da…

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VZBV legt Fahrplan zur Stärkung von Verbrauchern und Wirtschaft vor

20. April 2009 —Mit Verbraucherpolitik Zukunft gestalten Verbraucherzentrale Bundesverband legt Fahrplan zur Stärkung von Verbrauchern und Wirtschaft vor Neue Akzente für die Verbraucher- und Wirtschaftspolitik hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) für den Bundestagswahlkampf 2009 gesetzt. Mit einem Zehn…

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"Die Flut der Werbeanrufe wird bleiben"

26. März 2009 —"Die Flut der Werbeanrufe wird bleiben" BERLIN. Die Große Koalition unternimmt nach Ansicht des Verbands der Verbraucherschutzzentralen (VZBV) zu wenig gegen unlautere Telefonwerbung. Mit VZBV-Referatsleiterin Helke Heidemann-Peuser sprach Bernhard Walker. mehr http://www.badische-zeitung.d…

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Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absichtlicher Schikane?

sozialrechtsexperte | vor 19 MinutenSteffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…

Urteil im Prozess um „Ehrenmord“

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 45 Minuten Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…

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Eigentum verpflichtet?

De lege lata | vor 52 MinutenRA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…

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Freiheitsstrafe für gefälschte Rezepte

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 53 Minuten Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…

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BAG zum Verfall des Mindesturlaubsanspruchs: § 7 Abs. 3 BUrlG und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG

Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…

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