Aktuelle Informationen aus der Verbraucherszene für Verbraucher.
4. August 2011 — SENIORDATA-Computer 60+ nur kalter Kaffee? Verbraucherzentrale warnt vor Kaffeefahrten- Einladung Seit Montag erhalten Rostocker Senioren Einladungen einer SENIORDATA GmbH zur offiziellen Gewinnübergabe eines angeblich gewonnenen Computers 60+. 2.500 leistungsstarke Computer sollen in Deutschland kostenlos verteilt werden! Hier sollen offenbar…
23. August 2011 — Verbraucherzentrale warnt vor SIS Senioren Info Service GmbH - Die Service-Hotline für ältere Menschen Vor einer weiteren Form der Telefon-Abzocke warnen die Verbraucherschü…
12. Juli 2011 — Flexstrom: Bundesnetzagentur soll kritisch prüfen Der Bund der Energieverbraucher e.V. hat in einem Schreiben den Chef der Bundesnetzagentur Matthias Kurth gebeten, die Geschäftstä…
17. Mai 2012 —Angebliche Steinmann GmbH verschickt zahlreiche Spammails mit Bestellbestätigung Nachfolgende Mail mit wechselnden Absender und unterschiedlichen Produkten erreichen diese Woche zahlreiche Verbraucher! Sehr geehrte Damen und Herren,Danke für Ihre Bestellung bei mymuesli, nachfolgend finden SieIh…
19. April 2012 —Die Vorverlegung des Rückflugs um 10 Stunden kann den Reiseveranstalter zum Schadensersatz verpflichten Die Klägerin verlangt aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Lebensgefährten die Rückzahlung eines gezahlten Reisepreises und Schadensersatz. Der Lebensgefährte der Klägerin buchte im Febr…
19. März 2012 —Gründer-Interview: Ostsee Solutions…
14. März 2012 —Zu den Folgen unwirksamer Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidung zu der Frage getroffen, welchen Preis der Kunde in einem Sonderkundenverhältnis für das entnommene Gas zu entrichten hat, wenn die im Vertrag enthaltene Preisan…
2. März 2012 — Joachim Geburtig 2. März 14:16 Gesetz soll Kunden beim Kauf im Internet schützen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Der Schutz der Verbraucher vor Kostenfallen im Internet wird verbessert. Mit breiter Mehrheit hat der Bundestag am Freitag, 2. März 2012, ei…
21. Februar 2012 — Werbeveranstaltung von Porcelaine Francaise de Limoges Die Firma Porcelaine Francaise de Limoges aus Paris plante eine Werbeveranstaltung im Warnemünder Ringhotel Warnemünder Hof. Verbraucher wurden bisher in der Regel angerufen und zu einer Porzellanausstellung eingeladen. Vermeintlich pre…
14. Februar 2012 — Schlüsseldienste: Oft teure Türöffner! Immer wieder nutzen unseriöse Schlüsseldienste die Notsituation von Menschen aus. Wer sich ausgesperrt hat, sollte sich an Schlüsseldienste wenden, die im Telefonbuch Namen und Anschrift korrekt angegeben haben. Manche Unternehmen lassen sich mit ein…
11. Februar 2012 —Gegen das Anti-Produktpiraterie-Abkommen Acta sind amheutigen Tag auch inRostock Hunderte Menschen auf die Straße gegangen. Text des ACTA-Abkommens (PDF) http:// register.consilium.europa.e u/pdf/de/11/st12/ st12196.de11.pdfhttp:// register.consilium.europa.e u/pdf/de/11/st12/ st12196.de11.pdf …
8. Februar 2012 —Urteil gegen Michael Burat wegen gewerbsmäßigen Betruges und Erpressung am 17.02.2012 erwartet Das Landgericht Osnabrück verkündet voraussichtlich am Freitag, den 17.02.2012, um 10:00 Uhr im Saal 272 das Urteil gegen Michael Burat aus Rodgau. Die insgesamt vier Angeklagten müssen sich vor der 15…
1. Februar 2012 — ARD, ZDF und Deutschlandradio: Information über neuen Rundfunkbeitrag ab 2013 läuft an ARD, ZDF und Deutschlandradio informieren ab sofort Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und sonstige Institutionen über das ab 2013 geltende neue Modell der Rundfunkfinanzierung. Für die meisten Bürger ändert sic…
30. Januar 2012 — Auslandsjahr in Indien Reiseabbruch nach drei Monaten ohne finanzielle Rückerstattung Raus aus dem europäischen Kulturraum und rein in eine bunte Welt voller Farben, Paläste und ständigem Treiben? Familie S. wollte ihrer minderjährigen Tochter die Möglichkeit bieten, die Welt kennen zu le…
25. Januar 2012 —Bundesgerichtshof bejaht Zulässigkeit der Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse d…
16. Januar 2012 —Patientenrechte werden greifbar Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und BundesgesundheitsministerDaniel Bahr haben heute in Berlin ihren gemeinsamen Entwurf für ein Patientenrechtegesetz vorgelegt. Die Patientenrechte werden greifbar, erläutert Leutheusser-Schnarrenberger den…
4. Januar 2012 — eDarling erwirkt einstweilige Verfügung gegen die Betreiberin von ElitePartner.de Die Affinitas GmbH, Betreiberin der Online-Partnervermittlung www.edarling.de, hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügungen wegen Irreführung gegen die EliteMedianet GmbH erwirkt. EliteMedianet bet…
23. Dezember 2011 —Zur Gleichbehandlung bei der Befreiung von Rundfunkgebühren Das Bundesverfassungsgericht hat sich in den vorliegenden Verfahren mit der Frage befasst, ob und wie eine Gleichbehandlung der Empfänger von Sozialleistungen bzw. von niedrigen Einkünften bei der Befreiung von Rundfunkgebühren von Verfassu…
21. Dezember 2011 —Richtlinienkonforme Auslegung des § 439 Abs. 1 BGB: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB* richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die dort g…
19. Dezember 2011 —Unity Media darf nicht mit "doppelt schnellem" Internetzugang werben Die Unity Media NRW GmbH und die Unitymedia Hessen GmbH & Co. KG warben damit, die von ihnen angebotenen Internetverbindungen seien "doppelt so schnell wie normales DSL". Auf Antrag eines Konkurrenzanbieters hatte das L…
13. Dezember 2011 —Bundesgerichtshof zur Haftung für unterbliebene Ad-hoc-Mitteilungen aus § 37b WpHG Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Grundsatzurteil zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilungen nach § 37b WpH…
11. Dezember 2011 —Staatssekretär Müller: "Stiftung Warentest ist eine Erfolgsgeschichte für die Verbraucher" Vorstand Dr. Werner Brinkmann erhält das Bundesverdienstkreuz Zur Verabschiedung des langjährigen Vorstandes der Stiftung Warentest würdigte der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesve…
10. Dezember 2011 —Tipps zum Weihnachtseinkauf Tipps zum Weihnachtseinkauf und damit verbunden Problem entnehmen sie bitte meinen Beitrag bei tv-Rostock, Sendung vom 09.12.11 unter "Nachgefragt mit Joachim Geburtig" http://www.tvrostock.de/…
1. Dezember 2011 —Untersuchung der Verbraucherzentralen offenbart Inkasso-Abzocke Probleme sind hausgemacht Unseriöses Inkasso geht Hand in Hand mit Kostenfallen im Internet und unlauterer Telefonwerbung. Willkür und Phantasiegebühren treiben Inkassoforderungen in schwindelerregende Höhen. Dies belegt eine Auswertu…
24. November 2011 — Verbraucherzentrale greift ein! Verbraucherschützer setzen sich mit Unternehmern auseinander Neben der Information und der persönlichen Beratung ist die systematische Verfolgung von Verbraucherinteressen Schwerpunkt der Arbeit der Verbraucherschützer. Im Rahmen dieser Dienstleistung…
23. November 2011 — AG Gladbeck (12 C 267/11) zu Outlets.de keine Vertrag, Verbraucher getäuscht.... Urteil unter http://www.abzocknews.de/2011/11/22/wie-informierte-richter-urteilen/…
18. November 2011 —Fragwürdige Zahlungsaufforderung von NTT Telco Inkasso für Gewinnspieleintragungsdienst Verbraucherzentrale warnt vor Abzockfalle Landauf, landab erhalten derzeit Verbraucher fragwürdige Post von NTT TELCO FORDERUNGEN UND INKASSO DEUTSCHLAND aus Wiesbaden. Die Firma versucht, vermeintliche T…
4. November 2011 —Bundesgerichtshof zum Umfang des Insolvenzschutzes bei Pauschalreisen Die Kläger buchten Anfang 2009 über einen Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt, die Anfang 2010 hätte stattfinden sollen. Sie überwiesen, nachdem sie einen "Sicherungsschein für Pauschalreisen gemäß § 651k des Bürgerlichen G…
sozialrechtsexperte | vor 22 Minuten —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 48 Minuten — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 55 Minuten —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 57 Minuten — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…