22. März 2013 —Nach der Feststellung der Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) hatte das Bundesarbeitsgericht nun in fünf Verfahren über Equal-Pay-Ansprüche von Leiharbeitnehmern zu entscheiden. Der Equal-Pay-Grundsatz ergibt sich aus dem Arbeitneh…
19. Februar 2013 —Eine einvernehmliche Elternteilzeitregelung steht dem Anspruch der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers, während der Gesamtdauer der Elternzeit zweimal eine Verringerung der Arbeitszeit beanspruchen zu können, nicht entgegen. Das hat heute das Bundesarbeitsgericht entschieden (Az. 9 AZR 461/11). Ge…
2. August 2012 —Durch Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung endet ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich nicht vorzeitig. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 22.05.2012, Az. 9 AZR 453/10). Die in einer solchen Vereinbarung enthaltene Klausel, nach der das Arbeitsverhältnis nach Abschluss der…
10. November 2011 —Zum 31.10.2011 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Fanz Josef Düwell in den Ruhestand getreten. Düwell war seit 1993 am BAG tätig. Er gehörte durchgängig dem Neunten Senat an, seit dem 01.09.2001 als dessen Vorsitzender. Während seiner Tätigkeit hat der insbesondere die Rechts…
7. Oktober 2011 —Endet ein Arbeitsverhältnis mit dem Tod des bis dahin erkrankten Arbeitnehmers, so wandelt sich bis dahin aufgelaufener Urlaub nicht gem. § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. Vielmehr erlischt der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers und kann insofern nicht (mehr) in den Anwendu…
18. September 2011 —Mit Urteil vom 08.09.2011 hat sich das Bundesarbeitsgericht zum schon fast klassischen Fall der Kündigung in einem religiös geprägten Betrieb wegen erneuter Heirat geäußert (Az. 2 AZR 543/10). Das BAG hatte dabei über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der in einem katholischen Krankenhaus besch…
