4. Februar 2012 — Zeitarbeitsunternehmen können grds. wegen Tarifunfähigkeit der CGZP zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in seiner Entscheidung vom 23.01.2012 (Az. S 25 R 2507/11 ER) bestätigt. Eine Beitragsnachforderung ist immer dann rechtmäßig, wenn Zeitarbeitsunternehmen ihre Leiharbeit…
9. November 2011 — Die fristgemäße Kündigung eines Polizisten wegen außerdienstlich begangener Straftaten ist rechtmäßig, auch wenn keine konkreten Anhaltspunkte für ein entsprechendes Fehlverhalten …
8. August 2011 — Vor fast genau einem Jahr, am 14.09.2010, wurde an dieser Stelle über ein Pilotprojekt berichtet, mit dem unter anderem herausgefunden werden sollte, ob Bewerbungen, in denen bewus…
17. Mai 2012 —In zwei Eilentscheidungen haben sowohl das LSG NRW als auch das Hessische LSG entschieden, dass Zeitarbeitsfirmen infolge der Unwirksamkeit der CGZP-Tarifverträge bis zur Grenze der Verjährung Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen. Dem stehe nicht entgegen, dass das BAG am 14.12.2010 (Az. 1 …
16. Mai 2012 —In diesem Blog wurde bereits verschiedentlich über ein Pilotprojekt berichtet, das die Vor- und Nachteile von anonymisierten Bewerbungsverfahren ausleuchten sollte. Beteiligt waren für große Unternehmen sowie drei öffentliche Arbeitgeber. Nun liegen die wesentlichen Ergebnisse vor: Demnach herrschte…
5. April 2012 —Zum 01.04.2012 ist das Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt in Kraft getreten (BGBl. I Teil 1 Nr. 69, S. 2854 ff. vom 27.12.2011). Inhaltlich sind die meisten Regelungen unverändert geblieben, allerdings ist die numerische Verschiebung der Normen zu berücksichtigen. Wich…
4. April 2012 —Zeitguthaben eines Arbeitnehmers auf dessen Arbeitszeitkonto dürfen nur dann mit Minusstunden verrechnet werden, wenn es eine entsprechende Ermächtigungsgrundlage dafür gibt. Als solche kommen entweder Regelungen im Arbeitsvertrag, in einer Betriebsvereinbarung oder in einem auf das Arbeitsverhältni…
13. März 2012 —Scheidet ein/e ArbeitnehmerIn aus einem Unternehmen aus, so muss der dann ehemalige Arbeitgeber deren bzw. dessen Daten (insbesondere Name und Fotos) umgehend von seiner Internetseite löschen. Ansonsten greift er mit der Veröffentlichung unberechtigt in das Persönlichkeitsrecht ein. Die Löschungsve…
12. März 2012 —Jeder, der im letzten Jahr Lohnersatzleistungen (z. B. Arbeitslosengeld, Altersübergangsgeld, Eingliederungsgeld, Elterngeld, Krankengeld, Kurzarbeitergeld, Mutterschaftsgeld, Winterausfallgeld) bekommen hat, sollte jetzt dringend seinen Steuerbescheid auf diese Leistungen hin überprüfen. Bei der Bu…
4. Februar 2012 —Zeitarbeitsunternehmen können grds. wegen Tarifunfähigkeit der CGZP zur Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen herangezogen werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund in seiner Entscheidung vom 23.01.2012 (Az. S 25 R 2507/11 ER) bestätigt. Eine Beitragsnachforderung ist immer dann recht…
3. Februar 2012 —Wie der EuGH nunmehr entschieden hat (26.01.2012, C-586/10 "Kücük"), kann die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge auch dann durch Vertretungsbedarf gerechtfertigt sein, wenn sich der Bedarf als wiederkehrend oder sogar ständig erweist. Allerdings kann in einem solchen Fall eine Missbrauchskontr…
24. Januar 2012 —Eine Kündigung wegen einer HIV-Infektion verstößt nicht zwingend gegen das AGG und kann insofern in Einzelfällen durchaus gerechtfertigt sein. Im vorliegenden Fall hatte ein Pharmaunternehmen einem HIV-infizierten Mitarbeiter gekündigt, nachdem es von dessen Infektion erfahren hatte. Der Mitarbeiter…
6. Januar 2012 —Zu Jahresbeginn gibt es wieder einige Änderungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts. Hier ein kurzer Überblick: Mit der Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung gibt es erstmals eine verbindliche Grenze für die Entlohnung in der Zeitarbeit. Die sechste Mindestloh…
14. Dezember 2011 —Eine fristlose Kündigung ist unter bestimmten Voraussetzungen auch dann möglich, wenn ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmer bis zum vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses freigestellt hat. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn der Arbeitgeber in diesem Zeitraum Kenntnis von schwerwiegenden Pflichtverl…
13. Dezember 2011 —Nach den Grundsätzen der eingeschränkten Haftung von Arbeitnehmern besteht in der Regel keine Ersatzpflicht, wenn Kunden Ware aus einem Ladengeschäft entwenden. Dies hat jetzt das Arbeitsgericht Oberhausen entschieden (24.11.2011, Az. 2 Ca 1013/11). Im dortigen Fall waren hinter dem Rücken des Kläge…
10. November 2011 —Zum 31.10.2011 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Fanz Josef Düwell in den Ruhestand getreten. Düwell war seit 1993 am BAG tätig. Er gehörte durchgängig dem Neunten Senat an, seit dem 01.09.2001 als dessen Vorsitzender. Während seiner Tätigkeit hat der insbesondere die Rechts…
9. November 2011 —Die fristgemäße Kündigung eines Polizisten wegen außerdienstlich begangener Straftaten ist rechtmäßig, auch wenn keine konkreten Anhaltspunkte für ein entsprechendes Fehlverhalten während der Dienstzeiten vorliegen. Die hoheitlich geprägten Befugnisse und Aufgaben der Polizei setzen eine unbedingte …
7. Oktober 2011 —Endet ein Arbeitsverhältnis mit dem Tod des bis dahin erkrankten Arbeitnehmers, so wandelt sich bis dahin aufgelaufener Urlaub nicht gem. § 7 Abs. 4 BUrlG in einen Abgeltungsanspruch um. Vielmehr erlischt der Urlaubsanspruch mit dem Tod des Arbeitnehmers und kann insofern nicht (mehr) in den Anwendu…
6. Oktober 2011 —Seid Ende letzten Jahres hat eine Arbeitsgruppe aus Vertreten von Bund und Ländern das aus 1976 stammende Jugendarbeitsschutzgesetz auf eventuellen Änderungsbedarf überprüft. Hintergrund waren vor allem die Arbeitsbedingungen von Jugendlichen im Hotel- und Gaststättengewerbe. Im Laufe diesen Jahres …
18. September 2011 —Mit Urteil vom 08.09.2011 hat sich das Bundesarbeitsgericht zum schon fast klassischen Fall der Kündigung in einem religiös geprägten Betrieb wegen erneuter Heirat geäußert (Az. 2 AZR 543/10). Das BAG hatte dabei über folgenden Sachverhalt zu entscheiden: Der in einem katholischen Krankenhaus besch…
1. September 2011 —Die Bundesregierung plant umfangreiche Änderungen im SGB III (Arbeitsförderung). Zielsetzung ist eine erhöhte Effektivität verschiedener Arbeitsmarktinstrumente. Zugleich sind strukturelle Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit geplant. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat der Bundesrat i…
26. August 2011 —Aus einer nun veröffentlichten Entscheidung des Hessischen LAG vom 18.01.2011 (Az. 12 Sa 522/10) geht hervor, dass eine wiederholte Verletzung der Meldepflicht bei Erkrankung eine ordentliche Kündigung rechtfertigt, sofern der Arbeitgeber vorher erfolglos eine Abmahnung ausgesprochen hat. Der betrof…
8. August 2011 —Vor fast genau einem Jahr, am 14.09.2010, wurde an dieser Stelle über ein Pilotprojekt berichtet, mit dem unter anderem herausgefunden werden sollte, ob Bewerbungen, in denen bewusst keine Angaben zu Name, Geschlecht, Nationalität, Geburtsort, Behinderung, Alter und Familienstand gemacht werden und …
29. Juli 2011 —Das Bundesarbeits- und das Bundeswirtschaftsministerium haben sich darauf geeinigt, das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) so schnell wie möglich einzustellen. Offizieller Grund für diese Entscheidung ist, dass der datenschutzrechtlich zwingend gebotene Sicherheitsstandard in abseh…
28. Juli 2011 —Kündigungen wegen sogenannten "Whistleblowings", dem öffentlichen Bekanntmachen von Missständen beim Arbeitgeber, können gegen die durch Art. 10 EMRK geschützte Freiheit der Meinungsäußerung verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nun hinsichtlich einer Kündigung ei…
30. Juni 2011 —Grundsätzlich sind die vier Kriterien des § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG (Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten und Schwerbehinderung) gleichrangig. Der Arbeitgeber hat insofern einen Wertungsspielraum. Dies bedeutet jedoch nicht, dass quasi jede Auswahlentscheidung des Arbeitgebe…
30. Juni 2011 —Was sich zunächst ungewöhnlich anhört, hat jetzt das BAG als wirksam bestätigt (Entscheidung vom 09.06.2011, Az. 6 AZR 687/09). Die dortige Beklagte hatte das Kündigungsschreiben nicht ihrer Arbeitnehmerin persönlich zukommen lassen, sondern das Schreiben dem Ehegatten an dessen Arbeitsplatz, einem …
27. Mai 2011 —Die Video-Überwachung von Arbeitsplätzen scheint sich immer größerer Beliebtheit unter den Arbeitgebern zu erfreuen (siehe Post vom 02.02.2011). Diesmal hatte ein Gastwirt aus Düsseldorf von seinem Ausschank-Raum in Düsseldorf Video-Aufzeichnungen angefertigt, die er als Beweis für die nicht korrekt…
sozialrechtsexperte | vor 16 Minuten —Steffen Hemberger berichtete von einer "Chronologie des Versagens" beim Jobcenter BLK.: Eine Chronik unendlicher Dummheit und Unvermögens oder absicht…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 42 Minuten — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 49 Minuten —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 51 Minuten — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
Jus@Publicum | vor 1 Stunde — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…