Recht am Bild

Rechtliche Informationen rund um die Fotografie
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Kein Zutritt für Fotojournalisten

6. Mai 2011 — So entschied zumindest das VG Köln mit Urteil vom 5. Mai 2011 (Az.: 6 K 947/10) bzgl. der Premierenveranstaltung der Oper “Samson und Dalli”. Ein vom Axel Springer Verlag (Bild-Zeitung, Kölner Express, etc.) beauftragter Fotojournalist sollte bei der Veranstaltung vom 9. März 2009 in der Köln…

Nutzung von Creative Commons-Lizenzen in der Fotografie

5. Mai 2011 — Was sind Creative Commons-Lizenzen? Creative Commons-Lizenzen (CCL) sind vorgefertigte Lizenzverträge, die nach Gutdünken des Urhebers bei der Verbreitung kreativer Inhalte zur Anwendung kommen. Er entscheidet für jedes einzelne Werk oder mehrere gleichzeitig, w Read more ... …

“Spindsaufen, Schweineleber, Stromschläge” – Fotoveröffentlichung mit diesem Untertitel verletzt Persönlichkeitsrecht

2. Mai 2011 — Das Landgericht München I hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens die Veröffentlichung des Bildes eines deckschrubbenden Soldatens auf ‘Spiegel online’ für unzulässig erklärt und ihm einen Unterlassungsanspruch zugesprochen. Zwar lag die Einwilligung des Soldaten zur Veröffentl…

Nikon Authentication System geknackt

29. April 2011 — Nachdem bereits Ende letzten Jahres Canons Bildverifikationssystem durch Mitarbeiter von ElcomSoft geknackt wurde, hat es nun auch den Konkurrenten Nikon erwischt. Das Auslesen des Signierschlüssels der Kamera gelang ohne die sonst dafür erforderliche, teure Software. Damit lassen sich nun Bild…

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Und sie war doch erst 17…

28. April 2011 — Dieser Satz versetzt einen Fotografen nicht selten in einen kurzzeitigen Schockzustand. Zumindest wenn er davon ausging, dass das Model bereits 18 Jahre alt und damit volljährig war. Denn nur dann hätte es selbständig ohne Probleme die Einwilligung zu den Fotos erteilt haben können. Und auch …

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Kein Link erforderlich: auch das Vorhalten einer Datei kann § 19a UrhG verletzen

26. April 2011 —Mit einer Entscheidung vom 31. März 2011 (Az.: 161 C 15642/09) hat das Amtsgericht München klargestellt, dass das Löschen des Links zu einem, unzulässiger Weise verwendeten, Stadtplan nicht ausreicht. Vielmehr muss die Datei selbst vom Server gelöscht werden, so dass sie durch Eingabe der exakten UR…

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Die Kunstwerkmark – Chaos Computer Club (CCC) schlägt neues Vergütungsmodell für Kreative vor

26. April 2011 —Pünktlich zum Tag des geistigen Eigentums, hat iRights.com exklusiv ein Konzeptpapier des Chaos Computer Clubs zu einer neuen Form der Finanzierung von Kunst und Kultur veröffentlicht. Der Vorschlag basiert auf der Idee, jedem Teilnehmer monatlich einen festen Betrag in die Micropayment-Währung “Kun…

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Tag des geistigen Eigentums – Quo Vadis, Urheberrecht?

26. April 2011 —Heute, am 26.04.2011, ist der (Welt)Tag des geistigen Eigentums. Er wurde im Jahr 2000 von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) erstmals ausgerufen und erinnert an den 26. April 1970, an dem die Gründungskonvention der WIPO in Kraft trat. Ebenso soll er darauf aufmerksam machen, wie we…

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Bildernutzung in Apps honorarpflichtig

20. April 2011 —Die Expertenrunde der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing (MFM) hat sich Anfang April mit der Frage nach Honorierungen von Bildnutzungen in Apps beschäftigt. Dies wohl vor allem vor dem Hintergrund, dass sich die digitalen Publikationen vermehren, wenn nicht gar die Print-Ausgaben in Zukunft gänz…

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Deckelung der Abmahnkosten und Streitwert 5.000,- Euro bei unerlaubter Verwendung einer Grafik im Internet, § 97a Abs. 2 UrhG

20. April 2011 —Endlich mal wieder ein Urteil zum “neuen” Paragraphen § 97a Absatz 2 UrhG (Urhebergesetz), in dem die Deckelung der Abmahnkosten auf 100,- Euro festgelegt ist. Der Paragraph im Wortlaut: “Der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmal…

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Hausdurchsuchung im Attac-Bundesbüro wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung

19. April 2011 —Nach Angaben der globalisierungskritischen Nichtregierungsorganisation ‘Attac’ (association pour une taxation des transactions financières pour l’aide aux citoyens, dt. „Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger“), fand am heutigen Dienstag eine Durchsuchung ihre…

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SAA kritisiert EU-Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums

19. April 2011 —Am 22. Dezember 2010 hatte die EU-Kommission die Richtlinie 2004/48/EG veröffentlicht. Darin beschäftigt sie sich mit der Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und macht Vorschläge zur Verbesserung selbiger. In einer aktuellen Stellungnahme hat die Europäische Filmurhebergesellschaft Socie…

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Der Schutz von „Street-Art“ – und die Verwertungsmöglichkeiten von Fotos

18. April 2011 —Sie sind überall und gehören mittlerweile wohl zum alltäglichen Landschaftsbild dazu. Wenn man durch die Stadt läuft begegnet man ihnen und wenn man mit der Bahn fährt sieht man sie wohl fast am meisten: Graffiti. Sie können manchmal gar künstlerisch wirken, an anderen Stellen sind sie jedoch eher n…

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Der DJV ruft auf: Fotografen haben Namen

14. April 2011 —Der heutige Tag wurde vom DJV (Deutscher Journalisten Verband) dazu auserkoren, dass die Zeitungsleser doch mal genauer in ihre Zeitung schauen sollten. Denn für den heutigen 14. April wurde die Aktion “Fotografen haben Namen” aufgerufen. Die Leser sollen sich darauf konzentrieren, ob bei den Fotos …

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Expertenrunde zum Thema Urheberrecht – der Report

14. April 2011 —Wir hatten bereits über den Denkanstoss für ein verändertes Urheberrecht berichtet. Die Internet & Gesellschaft Co: llaboratory hat sich in einer Expertenrunde mit den Fragen eines zeitgemäßen Urheberrechts befasst und hierüber nun ihr Diskussionspapier publiziert. Darin wird unter anderem darau…

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Google Street View zulässig – Update

11. April 2011 —Das entschied zumindest das KG Berlin in seinem nun erschienenen Beschluss vom 25.10.2010 (Az.: 10 W 127/10). Damit schließt sich das Kammergericht seiner Vorinstanz (LG Berlin, Beschl. v. 13.09.2010 – 37 O 363/10) an und weist die Beschwerde einer Hauseigentümerin zurück. Diese befürchtete, durch d…

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Zur Verletzung von Markenrechten durch die Verwendung von Fotografien

7. April 2011 —Neben den allgegenwärtigen Möglichkeiten der Verletzung von Persönlichkeits- oder Verwertungsrechten kann es, häufig unbewusst, durch die Abbildung von Markenzeichen auch zu einer Markenrechtsverletzung kommen. Wie schnell dies geschehen kann, kann man sich bewusst machen, indem man sich verdeutlich…

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Vorsicht bei Bildern über Tagesereignisse in Online-Archiven

4. April 2011 —Online-Archive von Zeitungen sind wertvolle und wichtige Wissensspeicher. Online-Archive können aber auch zu Haftungsfallen werden, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Was war geschehen? In mehreren Zeitungen wurden Berichte über laufende Kunstausstellungen veröffentlicht. Dies…

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BGH: Bildagenturen müssen die Zulässigkeit der beabsichtigten Presseberichterstattung vor der Weitergabe nicht prüfen.

1. April 2011 —Der BGH hatte sich im vergangenen Jahr mit den Prüfpflichten des Betreibers einer Bildagentur zu beschäftigen und hat dazu am 07.10.2010 sein Urteil erlassen (BGH, Urteil vom 07.12.2010, Akz.: IV ZR 30/09). Geklagt hatte ein wegen mehrfacher Tötungsdelikte verurteilter Straftäter. Beklagter war der …

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VG Wort gewinnt Streit gegen die Bundesländer

29. März 2011 —Das OLG München entschied am 24.03.2011 (Az.: 6 WG 12/09), dass die Hochschulen auch rückwirkend für urheberrechtlich geschützte Texte zahlen müssen. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf eine Million Euro als Untergrenze festgelegt. Da jedoch auch noch weitere, ähnlich gelagerte Fälle anhängig si…

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Veröffentlichung von Zeitungsartikeln – was ist zulässig?

28. März 2011 —Des Öfteren ist zu beobachten, dass Ausschnitte von Zeitungs- oder Zeitschriftenartikeln im Internet veröffentlicht werden. Dies geschieht teilweise sogar in erheblichem Ausmaß, so dass man sich fragen muss, ob eine solche Veröffentlichung überhaupt zulässig ist. Die für diese Bewertung relevanten A…

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Beweis und Vermutung der Urheberschaft an Bildern

24. März 2011 —Ein großer Streitpunkt der Fotorechtspraxis ist die der Urheberschaft eines Werkes – hier konkret: des Fotos. Egal ob die Urheberschaft nun bestritten oder für sich beansprucht wird, im Streitfall muss diese Frage vor Gericht geklärt werden. Daher im Folgenden ein kleiner Auszug, wonach sich der Ans…

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OLG Karlsruhe: Günther Jauch hat Gegendarstellungsanspruch

23. März 2011 —In zwei Urteilen hat das OLG Karlsruhe über die Gegendarstellungsbegehren des bekannten TV-Moderators und Journalisten Günther Jauch entschieden (Aktz.: 14 U 185/10, 14 U 186/10). Die Zeitschrift “neue Woche” hatte im Oktober 2010 über Jauch berichtet und dabei eine Fotomontage verwendet, auf der er…

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In eigener Sache: ‘Recht am Bild’ unterstützen

22. März 2011 —Was als Studentenprojekt begonnen hat, ist nach mittlerweile einem Jahr zu einer zeit- und kostenintensiven Aufgabe gewachsen. Soviel Freude die Weiterentwicklung und der Ausbau der Website bereiten, so stetig wachsend sind auch die Kosten, die damit einhergehen. Um diese Kosten aufzufangen, haben w…

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Der Schutz von Screenshots und Benutzeroberflächen

21. März 2011 —Screenshots, also Abbildungen dessen, was gerade am Bildschirm zu sehen ist, werden im Internet sehr gerne verwendet, um anderen Personen schnell und einfach zeigen zu können, was man gerade sieht und tut. Aber darf man eigentlich einfach so ein Screenshot machen und anderen präsentieren? Welche Rec…

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Urteil im Prozess um „Ehrenmord“

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 33 Minuten Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…

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Eigentum verpflichtet?

De lege lata | vor 40 MinutenRA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…

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Freiheitsstrafe für gefälschte Rezepte

Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 42 Minuten Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…

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BAG zum Verfall des Mindesturlaubsanspruchs: § 7 Abs. 3 BUrlG und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG

Jus@Publicum | vor 55 Minuten Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…

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Dann lieber nicht

Panorama | vor 1 Stunde —Um keine falschen Assoziationen von meinen Werbegeschenken auf die Qualität meiner juristischen Arbeit zu wecken, werde ich in Zukunft auf die Teilnah…