RECHT

Entscheidungen und Meinungen
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LG München verbietet Linksetzung auf illegale Kopiersoftware

15. März 2005 — (zitiert aus "juris nachrichten") Das LG München I hat am 07.03.2005 entschieden, dass das Setzen eines Links auf den Internetauftritt eines Unternehmens, das aus dem Ausland illegal Software zur Umgehung des Kopierschutzes von CDs und DVDs anbietet, eine unerlaubte Beihilfe zur illegalen V…

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Neues zum Verbraucherschutz/Haustürgeschäft (§ 312 Abs. 3 Ziff. 1 BGB)

11. März 2005 — Die Vorschrift des § 312 Abs. 3 Ziff. 1 BGB schließt den Widerruf eines in einer Haustürsituation geschlossenen Rechtsgeschäftes aus, wenn die Vertragsverhandlungen, auf denen der Abschluss des Vertrages beruht, infolge einer Bestellung des Verbrauchers stattgefunden haben. Die bisher berei…

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Die EURO GmbH

28. Oktober 2004 —Unter den Begriff "Euro-GmbH" fallen heute Gesellschaften, die formell im EU-Ausland gegründet worden sind, ihre geschäftlichen Tätigkeiten aber nicht im Gründungsland, sondern überwiegend im deutschen Inland ausüben. Seit den Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs vom 05.11.2002 (Überseering …

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Förderprogramme des Bundes (RA Goertz)

6. Oktober 2004 —Die Förderprogramme des Bundes werden weitestgehend durch die KfW-Mittelstandsbank angeboten. Grundsätzlich sind die öffentlichen Fördermittel des Bundes (und auch der Länder) bei der eigenen Hausbank zu beantragen. Bevor Sie nicht die Möglichkeiten öffentlicher Fördermittel für Ihr Vorhaben geprüft…

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Existenzgründungen aus der Arbeitslosigkeit (RA Goertz)

30. September 2004 —Zu unterscheiden ist zwischen solchen Arbeitslosen, die keinen Anspruch auf Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit haben und solchen, die einen solchen Anspruch haben. Existenzgründungsbeihilfen Arbeitslosen, die beabsichtigen, ein Unternehmen zu gründen und die keinen Anspruch auf Leistungen…

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Beratungen für Neugründer in NRW

30. September 2004 —Beabsichtigt eine natürliche Person, ein Unternehmen zu gründen oder zu erwerben, kann eine mit öffentlichen Mitteln geförderte Beratung beantragt werden. Rechtsgrundlage für die Stellung eines solchen Antrags und für dessen Erfolgsaussicht ist das Beratungsprogramm Wirtschaft NRW (Richtlinien über …

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RAUBKOPIERER

18. September 2004 —RAUBKOPIERER Millionenschwere Internet-Piraterie aufgedeckt Die Polizei hat einen der weltweit größten Erfolge gegen kommerzielle Raubkopierer errungen. Vier Personen wurden verhaftet. Sie sollen rund 45.000 Kunden über das Internet mit illegalen Kopien neuer Kinofilme versorgt haben. QUELLE: Spiege…

Online-Attacke

11. September 2004 —Weitere Homebanking-Kunden geschädigt Die erste erfolgreiche Attacke auf Homebanking-Konten hat offenbar weitere Kreise gezogen als zunächst vermutet QUELLE: …

HEUTE BEGINNT DER DIGITALE DJIHAD - ODER AUCH NICHT

26. August 2004 —HEUTE BEGINNT DER DIGITALE DJIHAD - ODER AUCH NICHT Kaspersky warnt vor großer Terror-Attacke auf das Internet ... http://www.silicon.de/nl.php?id=182258 QUELLE: silicon.de (26.08.04)…

Tauschbörsen-Urteil bestätigt 20.08.04

20. August 2004 —Tauschbörsen-Urteil bestätigt 20.08.04 Der Tausch urheberrechtlich geschützter Werke bleibt weiterhin illegal, daran ändert das Urteil nichts. Allerdings war der Musik- und Filmindustrie daran gelegen, den Tauschbörsen ein Mitschuld zuzuweisen, weil dieser illegale Tausch ihrer Meinung nach von den …

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Ein neuer Vorstoß zur Umgehung des Urheberrechts?

18. August 2004 —Neue Tauschbörse verbirgt Identität ihrer Nutzer http://www.silicon.de/nl.php?id=182119 QUELLE: silicon.de (18.08.04)…

Information 17.08.04

17. August 2004 —SERVICE PACK 2: MICROSOFTS LISTE DER INKOMPATIBILITÄTEN Von CA ARCserve bis zum eigenen Visual Studio - Workarounds satt ... http://www.silicon.de/nl.php?id=182109 QUELLE: silicon.de (17.08.04) 1500 Firmen setzen auf Nanotechnologie http://www.silicon.de/nl.php?id=182101 QUELLE: silicon.de (17.08.04…

Information 11.08.2004

11. August 2004 —VIRUS ZUM SCHNÄPPCHENPREIS - BAGLE.AC FLUTET DAS NETZ Alter Trick mit großer Wirkung ... http://www.silicon.de/nl.php?id=182021 QUELLE: silicon.de (11.08.04)…

Information 10.08.2004

10. August 2004 —SERVICE PACK 2: EINEM DRITTEL ALLER FIRMEN DROHEN PROBLEME SP 2 für XP ist fertig, aber wie gut verträgt es sich mit Anwendungen? http://www.silicon.de/nl.php?id=182013 QUELLE: silicon.de (10.08.04)…

Information 28.07.04

28. Juli 2004 —Gelber Alarm für MyDoom.M http://www.silicon.de/nl.php?id=181846 QUELLE: silicon.de (28.07.04)…

Information 27.07.04

27. Juli 2004 —Bin Ladens Selbstmord führt zu Trojaner http://www.silicon.de/nl.php?id=181830 QUELLE: silicon.de (27.07.04)…

Information 26.07.2004

26. Juli 2004 —Untersuchungsbericht zu 9/11 online http://www.silicon.de/nl.php?id=181803 QUELLE: silicon.de (26.07.04)…

Information 21.07.04

22. Juli 2004 —GELDWÄSCHE: BANKEN ÜBERPRÜFEN JEDE TRANSAKTION Ohne IT wäre der Kampf gegen die Geldwäsche aussichtslos ... http://www.silicon.de/nl.php?id=181747 QUELLE: silicon.de (21.07.04) Dell klärt online über Viren und Spyware auf http://www.silicon.de/nl.php?id=181746 QUELLE: silicon.de (21.07.04)…

Information 15.07.2004

15. Juli 2004 —EXTREM KRITISCHES SICHERHEITSLECK IM INTERNET EXPLORER Microsoft behebt sieben Fehler am Patch-Tag ... http://www.silicon.de/nl.php?id=181677QUELLE: silicon.de (15.07.04) Atak-Virus stellt sich vor Anti-Viren-Software tot http://www.silicon.de/nl.php?id=181675QUELLE: silicon.de (15.07.04)…

Wichtiger Hinweis Meldungen
Zahl der NSU-Beschuldigten könnte sich verdoppeln

Terrorismus in Deutschland | vor 2 Stunden — Generalbundesanwalt Range im SWR-Interview Sehr aufwendig seien die Ermittlungen gegen den “Nationalsozialistischen Untergrund” (NSU) betonte G…

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KenFM über: ACTA, SOPA & PIPA

Gerichtssaal | vor 3 Stunden —

BVG-Mitarbeiter soll Fahrscheine gefälscht haben: Verdachtskündigung gerechtfertigt

Kanzlei Blaufelder | vor 5 Stunden — Stehen Arbeitnehmer von Verkehrsbetrieben in dringendem Verdacht, Fahrscheine zu fälschen, können sie fristlos entlassen werden. Dies hat das Lan…

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Kürzung der Versicherungsleistung auf Null

De lege lata | vor 6 Stunden —Der IV. Zivilsenat des BGH hat mit einem heute veröffentlichten Urteil seine Rechtsprechung zur Möglichkeit, eine Versicherungsleistung auf Null zu …

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BFH: Offensichtlich verkehrsgünstig

De lege lata | vor 6 Stunden —Mit zwei heute veröffentlichten Urteilen hat der Bundesfinanzhof in München konkretisiert, unter welchen Voraussetzungen die Entfernungspauschale fü…

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