Rechtsinformationen aus dem Bereich des IT- und Telekommunikationsrechts gewürzt mit Banalitäten.
5. August 2009 — Das umstrittene Gesetz zu Internetsperren verzögert sich. Das Wirtschaftsministerium hat das Gesetz zunächst unter Berufung auf die in der EU geltenden Transparenzrichtlinien der EU Kommission gemeldet. Laut Wirtschaftsministerium hat diese nun bis zum 8. Oktober Gelegenheit, Kenntnis von dem…
3. März 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat über zwei Wahlprüfungsbeschwerden geurteilt, die sich gegen den Einsatz von rechnergesteuerten Wahlgeräten (sog. Wahlcomputer) bei der Bundestagswahl 2005 zum 16. Deutschen Bundestag richteten. Der Zweite Senat hat entschieden, dass der Einsatz elektronischer …
20. Juni 2008 — Nachträgliche Sicherungsverwahrung soll künftig auch bei nach Jugendstrafrecht Verurteilten angeordnet werden können. Der Bundestag hat dazu heute ein Gesetz beschlossen. Bislang gibt es – anders als im Erwachsenenstrafrecht – keine Sicherungsverwahrung bei Verurteilungen nach Jugendstrafrech…
12. März 2008 — Die FDP hat eine nicht uninteressante Kleine Anfrage im Bundestag gestellt. Ihr ist aufgefallen, daß inzwischen die Inhalte im Internet nicht mehr für jeden Nutzer die gleichen sind. Der Zusammenhang mit den zugewiesenen IP-Adressen und sog. Geotargeting ist evident. Dabei verweist sie auch auf…
5. Juli 2007 — Das Bundesverfassungsgericht hat im Rahmen eines Organstreitverfahrens entschieden : Das Sechsundzwanzigste Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (AbgG) vom 22. August 2005 (BGBl I S. 2482), wonach Abgeordnete durch Verhaltensregelungen verpflichtet werden können, Nebeneinkünfte offenz…
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