Rechtsinformationen aus dem Bereich des IT- und Telekommunikationsrechts gewürzt mit Banalitäten.
26. Februar 2009 — Seit gestern steht die Neufassung des kostenlosen Skripts zum Internetrecht auf den Seiten der Uni Münster zum Download bereit. Berücksichtigt wurden nach Angaben des Verfassers, des Münsteraner Universitätsprofessors Dr. Thomas Hoeren, mehr als 200 aktuelle Urteile sowie die zahlreichen neue…
31. Dezember 2008 — Zum Jahreswechsel treten die Reform der Erbschaftssteuer und das BKA-Gesetz in Kraft. Beide Neuregelungen sind erheblich umstritten und es scheint im Bundespräsidialamt zumindest Zweifel an der Verfassungsgemäßheit gegeben zu haben. Der Sprecher des Bundespräsidenten Köhler, Martin Kothé, tei…
22. Oktober 2008 — Das VG Berlin ist in einem weiteren Beschluss seiner Linie treu geblieben und hat der Bundesnetzagentur untersagt, Maßnahmen gegen den Telekommunikationsanbieter BT wegen des Unterlassens der Vorhaltung von Anlagen zur Vorratsspeicherung einzuleiten. Das Gericht stellt allerdings klar, daß …
30. Juli 2008 — Die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin sind verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht gab den Beschwerden mehrerer Kneipenwirte statt. Das Bundesverfassungsgericht verkündet in diesen Minuten die Entscheidung. Livestream gibt es bei der tagesschau. …
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