RA Kadelke

18. April 2011 — Die Überschrift macht keinen Sinn für Sie? Dann suchen Sie mal bei Google nach 241543903... Trackback URL für diesen Eintrag: http://ra-kadelke.de/trackback/209…

6. April 2011 — zeit.de: Koalitionsspitzen kippen Internetsperren. Trackback URL für diesen Eintrag: http://ra-kadelke.de/trackback/208…

25. Februar 2011 — Auf den Punkt gebracht: Für Bild werben? “Ich glaube, es hackt” Trackback URL für diesen Eintrag: http://ra-kadelke.de/trackback/207…

14. Januar 2011 — Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Prof. Dr. Johannes Caspar, hat sein Internetangebot von der Internetseite der Stadt Hamburg genommen, nachdem offenbar mit Google als Anbieter des Webanalysetools Google Analytics eine Einigung über die datenschutzgerec…

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13. Januar 2011 — Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten erbracht werden soll (hier: Lebensberatung in Verbindung mit Karten…

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25. November 2010 — Weil die GEMA-Kosten explodiert seien, will der Märkte und Aktionskreis City (kurz MAC) in Aachen dieses Jahr auf dem Weihnachtsmarkt auf das Abspielen von Weihnachtsmusik verzichten, berichten die Aachener Nachrichten. Die Kosten für die Gema-Gebühren sind explodiert , sagt MAC-Geschäf…

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27. August 2010 — Wie die Gerichtspressestelle des Oberlandesgerichts Hamburg heute mitteilt, hat das Landgericht Hamburg heute den Antrag der GEMA und anderer Verwertungsgesellschaften auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen YouTube mangels Eilbedürftigkeit zurückgewiesen. Die Antragstellerinnen wollte…

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24. August 2010 — Wenn Sie jetzt aus der Pistole geschossen antworten können, dass all das Frauennamen sind, die auf 'a' enden, dann haben Sie das Zeug dazu, bei den Call-In-Shows auf 9live und Konsorten richtig abzusahnen. Allen anderen sei der Artikel von Stefan Niggemeier empfohlen. Die übrigen gesuchte…

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12. Mai 2010 — Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Z…

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29. April 2010 — Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden. Der in der…

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15. März 2010 — Deutschland ist bereit. Bereit für Google Homeview. Sie machen nicht mit? Dann stellen wir Ihnen Google ab! Trackback URL für diesen Eintrag: http://ra-kadelke.de/trackback/198…

2. März 2010 — Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen sich die Bürgerinnen und Bürger als Sieger feiern - ihre Grundrechte sind gestärkt und der Legislative enge Grenzen für die Einschränkung derselben auferlegt. Die Strafverfolgungsbehörden wird das Urteil weniger freuen. Weniger dürften sich…

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2. März 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist. Die gespeicherten Daten seien unverzüglich zu löschen. Wohlgemerkt: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Regelungen des TKG und…

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24. Februar 2010 — Der Chaos Computer Club (CCC) Mainz hat sich die Mühe gemacht, und den gegenwärtigen Stand des Entwurfs zum Jugendmedienschutz-Staatsbertrags (JMStV; Stand: 18.02.2010) mit der derzeit geltenden Fassung sowie der vielfach kritisierten Fassung vom 07.12.2009 verglichen und die Änderungen übers…

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28. Januar 2010 — Wie man die neuen Medien gekonnt für ein eigentlich unangenehmes Thema nutzt, zeigt derzeit die mit der deutschen Gebühreneinzugszentrale vergleichbare Radiotjänst in Schweden. Wer schon immer mal gebührend als Held gefeiert werden wollte, darf sein Konterfei in einen Werbefilm einspielen u…

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14. Januar 2010 — Manche Geschichten schreibt nur das Leben. Da bemühen sich in Frankreich seit Jahren Lobbbyisten und Regierung um möglichst weitreichenden Schutz von kreativen Inhalten auch im Internet. Internetnutzern droht nun der Entzug des Internetzugangs, wenn die ihnen zugewiesene IP-Adresse zum unerla…

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25. November 2009 — 1. Zueignungsabsicht liegt dann nicht vor, wenn der Täter die Sache dem Berechtigten nur entzieht oder diesem lediglich wegnimmt, um den Berechtigten zu ärgern. Der auf Hass oder Rachegefühlen beruhende Schädigungswille gegen ein Opfer begründet beim Täter noch keine Zueignungsabsicht. Die Zu…

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16. November 2009 — Interessant. Laut der Mitarbeiterin im örtlichen magentafarbenen Shop habe ich mit meinem Netzbetreiber vertraglich vereinbart, dass mir keine Gewährleistungrechte gegen ihn zustehen und ich Ansprüche wegen Mängeln am Vertragshandy alleine im Rahmen der Garantie des Herstellers diesem gegenüb…

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11. November 2009 — Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in der Republik Österreich geschäftsansässigen Medienunternehmen, …

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25. September 2009 — Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. kritisiert das Vorgehen des Bundeskriminalamtes bei der Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen. Das Bundeskriminalamt erarbeitet ohne Rechtsgrundlage eine technische Richtlinie, denn das entsprech…

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14. August 2009 — Haftungsauschlüsse wirksam zu formulieren, ist nicht ganz einfach. Schwieriger, als es sich das Auto & Technik Museum Sinsheim vorstellt, ist es allemal. Man sollte hier aber jedenfalls auf der Hut vor den allgegenwärtigen Museumswärtern sein. Bitte klicken, um das Bild zu vergößern und…

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5. August 2009 — Gestern traten einige gesetzliche Neuregelung in Kraft. Im Einzelnen: Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung wird am 4. August 2009 in Kraft treten. Es verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürf…

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5. August 2009 — Das umstrittene Gesetz zu Internetsperren verzögert sich. Das Wirtschaftsministerium hat das Gesetz zunächst unter Berufung auf die in der EU geltenden Transparenzrichtlinien der EU Kommission gemeldet. Laut Wirtschaftsministerium hat diese nun bis zum 8. Oktober Gelegenheit, Kenntnis von dem…

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15. Juli 2009 — Dass die Strafprozessordnung nur schwer mit den Gegebenheiten im Bereich der Neuen Medien in Einklang zu bringen ist, ist nicht erst seit heute bekannt. Wirklich interessant war diese Diskrepanz im Rahmen der Frage, unter welchen Umständen Strafverfolger auf E-Mails zugreifen dürfen. Denn im …

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3. Juli 2009 — Der Medienjournalist Stefan Niggemeier, u.a. auch Autor beim BILDblog, bringt die Schwierigkeiten deutscher Blogbetreiber, die sich im Spannungsfeld von Datenschutz und Haftungsrecht befinden, auf den Punkt. Einerseits kann der Betreiber eines Blogs auch für die von Dritten, etwa in Kommentar…

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