RA J. Melchior, Wismar

13. November 2011 — „Verbesserter Rechtsschutz für Berufungsverfahren: Top-Thema zu § 522 ZPO neu" so überschreibt Haufe Recht einen Beitrag vom o4.11.2011 zur sog. „Reform" des § 522 ZPO und meint, „im Wesentlichen drei Aspekte sollen zukünftig das Instrument der Zurückweisung von Beschlüssen optimieren und zu…

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12. Oktober 2011 — Inzwischen liegt das dritte Urteil des AG Königstein/Ts. zu Vermittlungsgebührenvereinbarungen für Nettopolicen der Atlanticlux S.A. vor. In allen drei Fällen hat das Gericht die Klagen einer ominösen Firma namens mira 2000 marketing service GmbH abgewiesen, die (angeblich) abgetretene Ansprü…

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4. Oktober 2011 — ... jedenfalls dann, wenn sie unberechtigt SCHUFA-Einträge gegen (angebliche) Schuldner veranlassen und anwaltlich (erfolgreich) zur sofortigen Löschung aufgefordert werden. Auch ihre „Kompetenz aus mehr als 30 Jahren" hinderte eine Inkassobude aber offensichtlich (zunächst) an entsprechender…

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21. September 2011 — Es geht um Ansprüche aus einem Kabelfernsehvertrag. Der Kollege erhebt eine Feststellungsklage, die wegen Subsidiarität derselben eher unzulässig sein dürfte, daneben beantragt er Prozesskostenhilfe für seine offensichtlich klamme Partei (wohlgemerkt, kumulativ - und nicht etwa zunächst PKH-A…

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8. September 2011 — Beim Kollegen Hoenig läuft gerade eine muntere Diskussion über ein auswärtiges Amtsgericht, dass sich nicht davon beirren lässt, dass der Kollege mitten in der Nacht aufstehen muss, um einen für morgens o9.00 Uhr anberaumten Termin wahrzunehmen. Ein Kommentator steuerte die Entscheidung des…

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11. Juli 2011 — U.a. der Kollege Vetter „Alles neu bei Berufungen in Zivilverfahren" und das beck-blog berichten über die sog. Reform des § 522 ZPO - speziell dessen Absatz II: Danach kann gegen Zurückweisungsbeschlüsse künftig ab einer Beschwer von 20.000 Euro Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt werden.…

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2. Februar 2011 — Auch eine kleine Sprachschlamperei kann sich rächen, jedenfalls beim LG Stralsund: Der Klageantrag, den Beklagten zur Zahlung eines bezifferten Betrages zuzüglich Zinsen in Höhe von "5 %" über dem Basiszinssatz zu verurteilen, kann - jedenfalls im Anwaltsprozess - nicht als Antrag auf ein…

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29. November 2010 — Unser Amtsgericht pflegt Terminsverlegungsanträge grundsätzlich mit einem inhaltlich hier vorerst nicht zu kommentierenden Textbaustein zurückzuweisen. Derartige Beschlüsse sind gem. § 227 Abs. IV S 3 ZPO (leider) unanfechtbar. Zwei Auswege gibt es doch: Man verständigt sich mit der Gegenseit…

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7. November 2010 — ... sind grundlegende Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung. Eigentlich ganz einfach, oder? Oder auch nicht: Der Titel - ein Räumungsurteil - lag vor, auf selbigem befand sich auch die Vollstreckungsklausel. Das ganze also an den Gerichtsvollzieher übersandt mit dem Auftrag, dem Schuldner d…

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13. Oktober 2010 — Man staunt doch immer wieder, was alles an überflüssigen oder gar unsinnigen Anträgen in Schriftsätzen gestellt wird, wie z.B. der beliebte „Erlass eines Anerkenntnisurteils gem. § 307 Abs. II ZPO". Diese Absatz existiert tatsächlich schon seit dem o1.o1.2002 nicht mehr und ließ durch seinen …

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22. September 2010 — - oder wie soll man folgendes Szenario nennen: Es ging um eine Werklohnforderung von sage und schreibe 177.- €, die zunächst per Mahnbescheid geltend gemacht wurde. Die Antragsgegnerin legte Widerspruch ein, so ging die Sache in das gerichtliche Verfahren vor dem von hier ca. 70 km entfernten…

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21. September 2010 — Die StA Bremen übersendet mir eine Ermittlungsakte gegen Empfangsbekenntnis „unter Hinweis auf § 212 a ZPO". Diese Norm existiert zwar bereits schon seit dem o1.o1.2002 nicht mehr, aber man braucht dort sicherlich nur noch alte Formulare auf, oder? Kommentare …

20. September 2010 — In MeckPomm geschieht bekanntlich alles 10 Jahre später - so auch wohl der Aufbau einer Entscheidungsdatenbank. So richtig viele Entscheidungen finden sich dort allerdings (noch) nicht, eine Suche mit dem Stichwort „Schwerin" ergibt z.B. erst 49 Einträge seit dem 12.o1.2007 (!). Nach welchen …

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16. September 2010 — Es geht um einen Kreuzungsunfall, die Ampelstellungen sind streitig. Die gegnerische Versicherung verweigert die Regulierung. Der Mandant erhebt Klage und benennt seinen Sohn (Beifahrer) als Zeugen dafür, nicht bei „rot" in den Kreuzungsbereich eingefahren zu sein. Die Gegenseite hat keine Ze…

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14. Januar 2010 — Immer weder schön, die launigen Kommentare des Landgerichts Coburg zu seinen Pressemitteilungen: „Wer sehenden Auges auf einer schneebedeckten Straße fährt, sollte sich nicht darüber wundern, wenn er ins Rutschen zu gerät." ... und insbesondere nicht klagen, könnte man hinzufügen. Worum gin…

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10. November 2009 — Die Knauserigkeit bei der Bewilligung von PKH treibt seltsame Blüten, wie Haufe Recht berichtet: Eine Klägerin wollte von einem alkoholkranken Täter, der sie körperlich bei einem Überfall schwer verletzt hatte, u. a. Schadensersatz und Schmerzensgeld beim Amtsgericht einklagen. Im Hinblic…

24. September 2009 — Hier schon einmal in anderem Zusammenhang veröffentlicht, aus aktuellem Anlass aber nochmals in zweiter leicht redigierter Auflage: Beantragt ein Gläubiger einen gerichtlichen Mahnbescheid gegen einen Schuldner, prüft das Gericht nicht, ob die angebliche Forderung tatsächlich besteht. Es erlä…

27. Juli 2009 — Auf Emfangsbekenntnissen des AG Münster findet sich - neben einer rechtlich unzutreffenden Belehrung darüber, wer die Kosten der Rücksendung zu tragen hat - auch folgender Hinweis: Sie können das Emfangsbekenntnis auch gem. § 174 Abs. II ZPO per Fax zurücksenden. Na klar, wie auch sonst? Wie …

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17. Juli 2009 — Nach mündlicher Verhandlung und einem anschließenden Richterwechsel fragt das Landge-richt an, ob einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren zugestimmt werde. Klägervertreter und Widerbeklagtenvertreter stimmen auch munter zu. Hohes Gericht, verehrte Kollegen, § 309 ZPO sollte doch bekannt…

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7. Juli 2009 — Der Leitsatz des BGH-Beschlusses II ZR 99/08 vom 25.o5.2009 sei allen Richtern in’s Stammbuch geschrieben, die ihre Hinweispflicht nach wie vor so gern vernachlässigen: Wird ein nach § 139 ZPO notwendiger Hinweis erst in der mündlichen Verhandlung erteilt und kann nach den konkreten Umständ…

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9. April 2009 — Den Unfallgegner und die Württembergische als seine Versicherung habe ich auf Schadensersatz in Höhe sagenhafter restlicher 346.- € verklagt. Der gegnerische Kollege beantragt, die Klage abzuweisen. So weit - so gut und normal (falls man es für normal hält, diesen Prozess überhaupt führen zu …

12. März 2009 — ... geht jetzt in die Offensive: Wie u.a. der Kollege Vetter in seinem law blog berichtet, packt die Dame jetzt die Brechstange aus und versucht, die angeblichen Forderungen ihrer zweifelhaften Mandantschaft mit gerichtlichen Mahnbescheiden durchzusetzen. Daher zur Info kurz Folgendes: Das …
Diskussion: §§ Jur-Blog.de §§

26. Januar 2009 — Der gegnerische Kollege meint zu Unrecht, bei seinem Mandanten sei im Rahmen der äußerst umfangreichen Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts zu viel vollstreckt worden. Also teile ich mit, dass dem keineswegs so ist, vielmehr schuldet der Gegner noch Kosten: Die Einzelford…

23. Oktober 2008 — Der Gegner hat Fahrräder der Mandantin entwendet. Ein diesbezüglich ergangener Strafbefehl ist rechtskräftig geworden. Auf eine entsprechende anwaltliche Zahlungsaufforderung hat er nicht reagiert, also Klage. Und was macht unser Gericht: Bestimmt sein Verfahren nach billigen Eressen (495a ZP…

6. August 2008 — Aus einem Schreiben des KSA (Kommunaler Schadensgarantiert nichtausgleich): Der guten Ordnung halber haben wir zunächst jedoch sämtliche Behauptungen Ihre Mandantin zum Schadensort, Schadenszeitpunkt, Schadenshergang sowie Schadensursache mangels eigener Wahrnehmung der Mitarbeiter unsere…