Ein-, Aus-, Un- und sonstige Fälle aus dem Alltag einer Anwaltskanzlei - www.ra-melchior.de
21. September 2011 — Unter der Überschrift „Was bedeutet vorläufiger Entzug des Führerscheins" referiert ein Kollege über die §§§ 111 a StPO sowie 69 StGB. Letzterer trägt nicht umsonst die Überschrift „Entziehung der Fahrerlaubnis". Von "Führerschein" ist in beiden Normen mit keinem Wort die Rede - und das aus g…
24. Oktober 2010 — Der Richtervorbehalt schlummerte jahrzehntelang eine Art Dornröschenschlaf, nachdem aber einige Gerichte anfingen, den Gesetzeswortlaut (§ 81 a Abs. II StPO) ernst zu nehmen, reißt die Diskussion nicht mehr ab. Bekanntlich ist auch RiAG Carsten Krumm bekennender Richtervorbehaltsabschaffungsb…
15. Oktober 2010 — Die Verfolgung eines Delinquenten, der schon nach dem bekannten Sachverhalt ein (vorsätzliches !) unerlaubtes Entfernen vom Unfallort gar nicht begangen haben kann, geht in eine neue Phase. Die StA teilt mir mit, sie habe das Verfahren gegen meinen Mandanten gem. § 170 Abs. II StPO eingestell…
20. Juli 2010 — U.a. der Kollege Burhoff bespricht den aktuellen Beschluss des BVerfG 2 BvR 759/10 vom 05.07.2010 und meint, in der Praxis wird schwer an ihm vorbei zu kommen sein. Sicherlich richtig, aber andererseits sollte aber auch nicht vergessen werden, dass es hier - anders als in dem legendären Urt…
3. Juni 2010 — Das Bayerische Polizeiverwaltungsamt schickt einer Kfz-Halterin einen Zeugenfragebogen wegen Verdachts einer Geschwindigkeitsüberschreitung mit folgendem Text: Zur Aufklärung der vorgenannten Verkehrsordnungswidrigkeit werden Sie gebeten, uns die verantwortliche Fahrzeugführerin / den v…
10. März 2010 — Wie u.a. der Kollege Hoenig berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungsverfahren gegen die RAin Katja G Punkt eingestellt. Ganz stolz hatte sie heute Morgen noch den immerhin 26-seitgen Bescheid der StA im Original auf ihre Homepage "strafrecht-guenther.de" (hört, hört!) g…
16. Februar 2010 — Nicht nur pietätlos, was eine Bußgeldstelle da treibt: Sie wendet sich im Wege der Amtshilfe an die Wohnsitzgemeinde des nach Begehung einer Verkehrs-Owi verstorbenen Betroffenen und bittet tatsächlich um Vollstreckung der Geldbuße. Die Wohnsitzgemeinde lehnt spontan ab mit einer vielleicht n…
18. November 2009 — Unsere Staatsanwaltschaft kann es nicht lassen: ... erhalten Sie anliegendes Schreiben zur Kenntnisnahme und zur Weiterleitung an Ihren Mandanten. Naja, da es eine antragsgemäße Verfahrenseinstellung war, wollen wir mal Gnade vor Recht (§ 145 a III StPO) ergehen lassen. P.S. Die 55 Cent …
9. November 2009 — Der Landkreis Lulu
(LWL) verfolgt meinen Mandanten wegen eines angeblichen Abstandsverstoßes, gemessen mit VIDIT VKS 3.0 (!). Bei Aktenrückgabe
weise ich auf das nun wirklich hinreichend bekannte Urteil des BVerfG 2 BvR 941/08 hin und beantrage Verfahrenseinstellung. Den
Landkreis ficht das…
Diskussion: beck-blog
7. Oktober 2009 — Dem Mandanten wird Trunkenheit im Verkehr vorgeworfen. Aus einem polizeilichen Aktenvermerk: Es besteht der Verdacht, dass ... dringende Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass ihm die Fahrerlaubnis nach den Bestimmungen des § 69 StGB entzogen werden wird, denn er konnte oder wollte s…
26. September 2009 — Der Kollege Burhoff berichtet über die Neufassung des § 142 StPO Bislang war in § 142 Abs. 1 Satz 1 a.F. StPO geregelt, dass der Rechtsanwalt, der als Pflichtverteidiger bestellt werden sollte, „möglichst aus der Zahl der in dem Gerichtsbezirk niedergelassenen Rechtsanwälte ausgewählt" …
13. August 2009 — Soeben erreichte mich ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht dem alkoholisiert mit seinem PKW verunglückten Mandanten die Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO vorläufig entzieht. Auf die Beschlüsse des LG Schwerin zum Beweisverwertungsverbot hatte ich im Vorverfahren hingewiesen. Neben dem üblic…
10. August 2009 — Theorie: § 306 Abs. II StPO: Erachtet das Gericht oder der Vorsitzende, dessen Entscheidung angefochten wird, die Beschwerde für begründet, so haben sie ihr abzuhelfen; andernfalls ist die Beschwerde sofort, spätestens vor Ablauf von drei Tagen, dem Beschwerdegericht vorzulegen. Pra…
11. Juli 2009 — In einer Strafsache hatte die Großen Strafkammer des LG Schwerin mit Beschluss 33 Qs 36/09 vom o7.o5.2009 ausdrücklich festgestellt, dass die dem Beschuldigten unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. II StPO rechtswidrig abgenommene Blutprobe einem Beweisverwertungsverbot unt…
2. Juni 2009 — Der Betroffene war wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 375.- € und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Das OLG Hamm hat mit Beschluss 4 Ss OWi 126/09 vom 10. März 2009 das entsprechende Urteil des Amtsgerich…
26. Mai 2009 — Inzwischen liegt mir der dritte Beschluss des LG Schwerin (33 Qs 38/09 vom 19.o5.2009) vor, wonach die Anordnung einer Blutentnahme ohne vorherigen Versuch, eine entsprechende richterliche Anordnung zu erlangen, i.d.R. rechtswidrig ist und zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Im konkrete…
6. Mai 2009 — In letzter Zeit mehren sich zaghaft die Entscheidungen, die der üblichen Polizeipraxis eine Absage erteilen, entgegen § 81 a StPO Blutentnahmen anzuordnen, ohne zuvor auch nur versucht zu haben, diesbezüglich eine richterliche Anordnung herbeizuführen, so z.B. OLG Hamm 3 Ss 31/09 vom 12.o3.2009…
19. Februar 2009 — § 136 Abs. I S. 1 StPO - der auch in Owi-Sachen gilt - ist eigentlich recht eindeutig: (1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Nach einem Verkehrsunfall erhält der Mandan…
19. Januar 2009 — ... von einer Rechtsschutzversicherung könnte folgender Text sein, den mir eine Bußgeldstelle zu meinem Kostenfestsetzungsantrag schrieb: Im Vergleich der Ordnungswidrigkeiten handelt es sich bei vorliegendem Verstoß um einen Sachverhalt von unterdurchschnittlicher Bedeutung. Rechtliche S…
19. Januar 2009 — ... von einer Rechtsschutzversicherung könnte folgender Text sein, den mir eine Bußgeldstelle zu meinem Kostenfestsetzungsantrag schrieb: Im Vergleich der Ordnungswidrigkeiten handelt es sich bei vorliegendem Verstoß um einen Sachverhalt von unterdurchschnittlicher Bedeutung. Rechtliche S…
10. Juni 2008 — Speziell für einen speziellen Strafrichter, der so etwas „nicht glaubt": AG Potsdam 33 C 228/06 vom o4.o5.2007: Leistungsfreiheit der Versicherung bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort trotz Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO 1. Die Versicherung ist leistungsfrei, wen…
18. September 2007 — Das beliebte Thema Vollmachts(nicht)vorlage liefert immer wieder Stoff für Meldungen, so z.B. gerade beim Kollegen Hoenig. Wie er und diverse andere Kollegen bin ich der Meinung, dass eine Rechtsgrundlage für die Anforderung einer schriftlichen Vollmacht nicht existiert. Das AG Segeberg meint…
13. April 2007 — Dass die finanzielle Situation der Anwaltschaft sich rapide verschlechtert, war in den letzten Tagen bereits thematisiert worden. Sicherlich nicht maßgeblich hierfür verantwortlich sind die permanenten Gesetzesverstöße seitens der Staatsanwaltschaften und Bußgeldstellen, die entgegen den §§ 1…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 9 Minuten — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 16 Minuten —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 17 Minuten — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
Jus@Publicum | vor 31 Minuten — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…
Panorama | vor 47 Minuten —Um keine falschen Assoziationen von meinen Werbegeschenken auf die Qualität meiner juristischen Arbeit zu wecken, werde ich in Zukunft auf die Teilnah…