Ein-, Aus-, Un- und sonstige Fälle aus dem Alltag einer Anwaltskanzlei - www.ra-melchior.de
25. Juli 2011 — Wie die Zeitung mit den vier Buchstaben berichtet, erhielt ein Bürger Post von der "Staversuchteratsanwaltschaft" Schwerin. Es ging um eine Anzeige wegen Sachbeschädigung - offensichtlich eine versuchte solche. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft: „Da muss einem Mitarbeiter ein Fehler mit u…
22. Februar 2011 — Wie SPON berichtet, ist der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Andreas Arnold, offensichtlich ebenso dünnhäutig wie juristisch ahnungslos: Thierse hatte den Polizeieinsatz in Dresden am Samstagabend im MDR-Fernsehen kritisiert. "Die Polizei ist eben vo…
9. Dezember 2010 — Wie u.a. rp-online berichtet, beschäftigt der folgenschwere Unfall bei der ZDF-Sendung "Wetten, dass..?" nun auch die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft: In den vergangenen Tagen seien mindestens fünf Anzeigen eingegangen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Johannes Mocken, am Donn…
2. Dezember 2010 — Laut gmx.net will die Staatsanwaltschaft Bielefeld künftig bei allen Verkehrsverfahren des Richters Helmut Knöner einen Befangenheitsantrag stellen, weil sie ihn für voreingenommen hält: "Wir haben die Besorgnis, dass er nicht mehr objektiv an die Sache herangeht und den Einzelfall prüft"…
1. Dezember 2010 — Nach Meldungen der Neuen OZ hat ein Kollege mächtig Stress: Immerhin 3.800 Strafanzeigen gegen ihn sollen allein der Staatsanwaltschaft Osnabrück vorliegen. Auch die StA Landshut interessiert sich für den Kollegen und ließ die Kanzlei durchsuchen: Die Beamten beschlagnahmten „einen Hauf…
1. Dezember 2010 — ... so lautete der Titel einer Pressemitteilung des BVSK. Unter anderem heißt es dort: Aus Sicht der Endverbraucher müsse gewährleistet sein, dass insbesondere ein geschädigter Autofahrer nach einem unverschuldeten Verkehrsunfall kompetente Hilfe sowohl in den Reparaturbetrieben als auc…
21. November 2010 — Wie u.a. die Süddeutsche berichtet, kocht wieder einmal der Volkszorn: Empörte Bürger haben den Richter aus Westfalen angezeigt, der seit Wochen massenweise Raser freispricht. «Es sind zwei Strafanzeigen wegen Rechtsbeugung eingegangen», sagte der Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltscha…
27. Mai 2010 — Der Kollege Burhoff berichtet über Meldungen u.a. in der Westfalenpost, wonach NRW die Blutprobe für Alkoholsünder abschaffen will: „Nach dem Willen von Innenminister Ingo Wolf (FDP) sollen Autofahrer künftig auch bei mehr als 1,1 Promille Blutalkohol nur noch ‘pusten’ müssen." Wie bei rp-…
28. April 2010 — In Bayern ist eben alles anders, so auch die Rechtsanwendung, wie die Süddeutsche berichtet:: Wieder mal eine Münchner Linie: Während in Berlin die Union darüber diskutiert, ob nach einer Alkoholfahrt ein Richter die Zustimmung zur Blutentnahme geben muss, praktiziert man in München längs…
22. Juli 2009 — Wie Windows Secrets berichtet, plant MicroSchrott weitere Verar....... Werbeaktionen zu Windows 7: Im Gespräch mit CNet hat ein Sprecher von Microsoft bestätigt, dass nach den ersten Werbeaktionen zu Windows 7 weitere Promo-Angebote bereits in Planung sind. Der Unternehmenssprecher sag…
11. Mai 2009 — „Für mein Bild in der Öffentlichkeit bin allein ich verantwortlich. Sie müssen sich nicht um mich sorgen", so Dr. Dieter Wiefelspütz - seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion - bei Abgeordnetenquatschwatch. Stimmt - und dieses Bild sieht nicht gerade gut aus: Immerhin 10 Bürg…
10. Mai 2009 — Durch einen Kommentator im law blog des Kollegen Vetter wurde ich auf eine höchst instruktive Diskussion zwischen Dr. Dieter Wiefelspütz - seines Zeichens immerhin innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion - und Bürgern aufmerksam, die sich bei Abgeordnetenquatschwatch entspann. Frage: …
31. Juli 2008 — Magnus.de berichtet: IOC akzeptiert Internetzensur in Peking Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich mit der chinesischen Regierung darauf geeinigt, den Internetzugang während der Spiele in China zu zensieren. Das erklärte IOC-Sprecher Kevan Gosper. Bisher hatten die Land…
26. Mai 2008 — Heise berichtet: Wegen seiner Weigerung, gegen Nutzer von illegalen Internet-Tauschbörsen zu ermitteln, ist der Chef der Wuppertaler Staatsanwaltschaft selbst ins Fadenkreuz der Justiz geraten. Gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt Helmut Schoß werde wegen Strafvereitelung und Rechtsbe…
10. Dezember 2007 — Schon unglaublich, welchen Dünnsinn manche Unionspolitiker laut WELT so absondern: „Der Schutz der Privatsphäre ist zu einem für Verbrecher geworden, das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht", sagt der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Ge…
29. September 2007 — Erst vor etwas mehr als einem halben Jahr hatte Abzockminister Tiefensee versucht, kräftig an der Bußgeldschraube zu drehen, musste dann aber wieder zurückrudern. Jetzt geht der Quatsch schon wieder los, wie n-tv berichtet: Verkehrssünder müssen voraussichtlich schon bald mit drastisch …
28. Juni 2007 — „Es ist hanebüchen, plump und falsch, so zu tun als sei die Online-Durchsuchung der Schlüssel zur Terrorismusbekämpfung" Exakt zutreffend, super! Man möchte begeistert sein, allerdings stammt das Zitat von Herrn WirrerWiefelspütz. Eben, dem Wiefelspütz, über den im März noch folgendes berichtet…
11. Juni 2007 — Die Seite abgeordnetenwatch.de dürfte inzwischen vielen bekannt sein. Während der Oberschnüffelminister sich allerdings strikt weigert, die hier eröffnete Möglichkeit einer direkten Diskussion zwischen Bürgern und Politikern wahrzunehmen, glänzt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfr…
17. April 2007 — Die wunderbare Freundschaft zweier Schnüffelfans scheint wirklich langsam zu Ende zu gehen, hierauf deuten auch Äußerungen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, in der Passauer Neuen Presse hin: „... so langsam nervt die Hartnäckigkeit des Ministers …
12. April 2007 — Die langsam ins Extreme ausartende Schnüffelwut von W.i.b.a.S. & Co. geht nun sogar dem Bundestrojaner-Freund Wiefelspütz zu weit, wie bei heise online zu lesen ist: "Ein Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger darf auf gar keinen Fall die Regel werden", erklärte der innenpolitis…
7. April 2007 — Wie die Netzeitung kürzlich berichtete, lehnen die in der Exportinitiative «IT Security made in Germany (ITSMIG)» zusammengeschlossenen 34 deutschen Anbieter die Pläne aus dem Innenministerium einhellig ab: „Schon allein die Diskussion, ob in Deutschland auf Computerfestplatten die Kernbere…
14. November 2006 — bild.t-online berichtet: Berlin – Arbeitsämter dürfen Frauen nicht ins Rotlichtmilieu vermitteln! Eine entsprechende interne „Durchführungsanweisung" hat die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) erlassen. Hintergrund für diese Klarstellung sind offenbar verwaltungsinterne Unsicherheiten…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 8 Minuten — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 15 Minuten —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 17 Minuten — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
Jus@Publicum | vor 30 Minuten — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…
Panorama | vor 46 Minuten —Um keine falschen Assoziationen von meinen Werbegeschenken auf die Qualität meiner juristischen Arbeit zu wecken, werde ich in Zukunft auf die Teilnah…