Ein-, Aus-, Un- und sonstige Fälle aus dem Alltag einer Anwaltskanzlei - www.ra-melchior.de
16. Juni 2010 — Die OZ berichtet: Kaum zu glauben: Den finanziell klammen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern droht durch Schlafmützigkeit der Landesregierung ein weiterer Einnahme-Verlust in Millionenhöhe. Weil es das Verkehrsministerium unter Ressortchef Volker Schlotmann (SPD) seit dem 30. Juni 200…
1. Juni 2010 — Erst wird sich beleidigt in den Schmollwinkel zurückgezogen, weil die SPD es gewagt hat, mit den Linken auch nur zu reden. Nun plötzlich findet man das doch nicht mehr so schlimm, und eine seit diversen Jahren zum CDU-Wahlverein verkommene Partei ist „jetzt grundsätzlich bereit", doch über ei…
23. September 2009 — Die Süddeutsche berichtet: Nach der Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union bleiben die sogenannten Überhangmandate eine Woche vor der Bundestagswahl weiter in der Diskussion. ... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf den Sozialdemokraten vor, in dieser Frage nur aus Sorg…
28. Mai 2009 — Kaum ist die 100.000er-Marke für die Petition gegen Internet-Zensur geknackt, ist der gesetzgeberische Müll anscheinend vom Tisch: Klatsche für von der Leyen titelt fr-online: Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist mit ihren Plänen für ein neues Kinderschutzgese…
27. Januar 2008 — In Hessen scheint es doch einigen Ärger mit den ungeliebten Wahlcomputern gegeben, wie netzpolitik berichtet. Na, hat der brutalstmögliche Aufklärer doch was zu untersuchen, falls die Wahl für ihn (hoffentlich) daneben geht ... (allerdings hat er schon angedroht, weiterzumachen, wenn es irgen…
17. September 2007 — Die Frage im FAZ-Interview war durchaus berechtigt: „Ein nordrhein-westfälisches Gesetz zur Online-Durchsuchung harrt noch eines Urteils durch das Verfassungsgericht, das für das kommende Frühjahr erwartet wird. Manche in der SPD sähen es gern, wenn erst anschließend ein Gesetz verabschie…
5. September 2007 — Der SPD-Politiker wirkt ja manchmal etwas wirr. Zur aktuellen Festnahme von drei Terrorverdächtigen hat er sich aber durchaus vernünftig geäußert, wie im Presse-Portal des Kölner Stadt-Anzeigers zu lesen ist: "Ich höre, dass Herr Bosbach einen Zusammenhang herstellt mit der Online-Durchsuch…
25. Mai 2007 — Warum müssen eigentlich immer Juristen dumm auffallen, diesmal die Herren Profalla und Westerwelle? SPON berichtet: „Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attackierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach dessen harscher Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen vor dem G-8-Gi…
25. Mai 2007 — Warum müssen eigentlich immer Juristen dumm auffallen, diesmal die Herren Profalla und Westerwelle? SPON berichtet: „Berlin - CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla attackierte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) nach dessen harscher Kritik an den Sicherheitsvorkehrungen vor dem G-8-Gi…
15. Mai 2007 — ad-hoc-news berichtet: „Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sieht die Zukunft der beiden großen Volksparteien bedroht. In der in Hannover erscheinenden Zeitung «Neue Presse» (Montagausgabe) verwies der CDU-Politiker darauf, dass in Bremen SPD und CDU zusammen ungefähr 60 Prozent der …
6. Mai 2007 — Wie Focus online berichtet, herrscht bei unserer Justizministerin Informationsbedarf: „Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und SPD-Fraktions-Chef Peter Struck sind mit dem Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes von Bundesinnenminister Schäuble nicht einverstanden. Es reiche ihr …
2. Mai 2007 — heise online berichtet: „Staatssekretär: Schily wollte keine Online-Durchsuchungen Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wollte nach Aussagen eines Staatssekretärs mit seiner umstrittenen Dienstvorschrift aus dem Sommer 2005 dem Verfassungsschutz keine Befugnis zur Ausspähung pr…
27. März 2007 — Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble kommt „in keinen Computer rein" und weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Michael Glos braucht Leute, die „das Internet bedienen", SPD-„Innenexperte" Dieter Wiefelschnüff meint, dass „unsere Kinder und Enkelkinder mit der Technik vertrauter sind als wir …
26. Februar 2007 — Unsere Hauptstadt bezeichnet sich bekanntlich gern als „arm aber sexy". Da erscheit es doch sehr passend, wenn das horizontale Gewerbe dazu beitragen soll, jedenfalls den erstgenannten Zustand zu ändern. Wie bei berlinonline zu lesen war, sollen die Bordell-Chefs jetzt von den Damen täglich…
20. Februar 2007 — Wie bei FOCUS online zu lesen ist, hat der ziemlich sinnfreie Vorschlag eines Rauchverbots in Autos einen Befürworter gefunden: „Im Streit um ein Rauchverbot im Auto stellt sich SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach auf die Seite der Bundesdrogenbeauftragten Sabine Bätzing. „An einem Rauch…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 8 Minuten — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
De lege lata | vor 15 Minuten —RA Kompa verwendet hier einen die berühmte Pflichtexemplar-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 58, 137; im gleichen Band auf S. 30…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 16 Minuten — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
Jus@Publicum | vor 30 Minuten — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…
Panorama | vor 46 Minuten —Um keine falschen Assoziationen von meinen Werbegeschenken auf die Qualität meiner juristischen Arbeit zu wecken, werde ich in Zukunft auf die Teilnah…