RA J. Melchior, Wismar

25. Juli 2011 — Wie die Zeitung mit den vier Buchstaben berichtet, erhielt ein Bürger Post von der "Staversuchteratsanwaltschaft" Schwerin. Es ging um eine Anzeige wegen Sachbeschädigung - offensichtlich eine versuchte solche. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft: „Da muss einem Mitarbeiter ein Fehler mit u…

»

1. Juli 2011 — Markenrecht24 berichtet unter dem Schlagwort "Meck-Cop".über eine Markenanmeldung: Mir schwant übles - und tatsächlich Anmelder ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, 19055 Schwerin Einsatzzweck offensichtlich u.a.: Lehr- und Unterrichtsmaterial für di…

»

25. Februar 2011 — Die Gegenseite rechnet mit Gerichten ab, die Ansprüche aus Vermittlungsgebührenvereinbarungen verneint und ggf. deren Vertreiber zur Rückzahlung vereinnahmter Vermittlungsgebühren verurteilt haben. 1. LG Stuttgart - rechtsirrig 2. LG Schwerin - rechtsirrig 3. LG Düsseldorf - rechtsirrig …

»

22. Februar 2011 — Sollten Sie zufällig in Schwerin im Obotritenring / Wittenburger Straße einen Rotlichtverstoß begangen haben, sehen Ihre Chancen vielleicht gar nicht so schlecht aus. Offensichtlich hat die dortige Kamera ein kleines Problem. Überlegen Sie also genau, ob und wie Sie auf eine Anhörung reagier…

7. Dezember 2010 — Wie schon das LG Schwerin (6 S 34/10 vom 29.o9.2010) hält auch das AG Buxtehude wenig von der gern gepflegten Unsitte von KH-Versicherern, erst Zahlungen zu leisten und dann im Prozess die Haftungsquote in Zweifel zu zeihen, vgl. im aktuellen ADAJUR-Newsletter AG Buxtehude 32 C 1001/09 vo…

»

5. Oktober 2010 — Es ist eine verbreitete Unsitte, auf Beklagtenseite grundsätzlich das gesamte Vorbringen des Klägers zu bestreiten. Gern genommen wird auch die Variante, in Unfallsachen erst aufgrund einer Reparaturrechnung teilweise zu regulieren und dann im Prozess eben deren Richtigkeit zu bestreiten, wen…

»

20. September 2010 — In MeckPomm geschieht bekanntlich alles 10 Jahre später - so auch wohl der Aufbau einer Entscheidungsdatenbank. So richtig viele Entscheidungen finden sich dort allerdings (noch) nicht, eine Suche mit dem Stichwort „Schwerin" ergibt z.B. erst 49 Einträge seit dem 12.o1.2007 (!). Nach welchen …

»

15. September 2010 — Unter der markigen Schlagzeile (schön groß + fett!): Anwälte boykottieren Beratungstellen für Arme (das fehlende „s" ist ebenso original wie typisch für die Rechtschreibung unseres Käseblättchens) zieht der auch ansonsten schon dumm aufgefallene Redakteur Gerald Kleine Wördemann in der OZ-W…

»

5. August 2010 — Manche Kollegen teilen gerne mit, in welchen Medien sie gerade präsent sind - da kann ich natürlich nicht zurückstehen: Einige Kunden müssen überhaupt keine Provision zahlen. „Die Makler hatten Pflichten aus dem Maklervertrag verletzt, was zu einem völligen Verlust des Provisionsanspruchs…

»

14. April 2010 — ... in unserem Sprengel ist seit einiger Zeit nicht mehr gesichert: Die Lehren aus der Problematik des Richtervorbehalts haben zur Entwicklung eines Formblatts geführt. Hier finden sich nun Eintragungen wie diese: Am 21.o2.2010 um o3.35 Uhr ruft im Rahmen des Bereitschaftsdienstes Frau Herr…

»

27. Januar 2010 — Heute vor einem AG im Bezirk des LG Rostock war mal wieder das beliebte Beweisverwertungsverbot nach Verletzung des Richtervorbehalts Thema. Während im Bezirk des LG Schwerin inzwischen strikte Anweisung herrscht, einen richterliche Anordnung einzuholen, falls ein Beschuldigter einer Blutentn…

»

14. Oktober 2009 — Aus einer Pressemitteilung unseres Justizministeriums vom 12.10.2009: Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verabschiedet heute in einem Festakt den Präsidenten des Landgerichts Schwerin a.D., Herrn Hartmut Eichler, und führt den neuen Präsidenten des Landgerichts, Herrn Jürgen Boll, e…

9. Oktober 2009 — Falls es jemanden interessiert, weil er z.B. Zahlungen unserer Landeszentralkasse erhalten hat, die nur mit einem Kassenzeichen versehen und daher kaum zuzuordnen sind. Anhand dieser Liste ist jedenfalls ersichtlich, wo das Geld herkommt: Kassenzeichensystematik der Justiz in M-V (Stand: o8.1…

21. September 2009 — Auf meine Bitte, mir die Gerichtskostenabrechnung zu übersenden, teilt mir ein Amtsgericht per Brief mit, „dass die Schlusskostenrechnung am 11.o6.2009 erstellt und dem Kläger durch die Landeszentralkasse Schwerin übersandt wurde". Schön - und was hätte daran gehindert, diesem Schreiben eine …

13. August 2009 — Soeben erreichte mich ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht dem alkoholisiert mit seinem PKW verunglückten Mandanten die Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO vorläufig entzieht. Auf die Beschlüsse des LG Schwerin zum Beweisverwertungsverbot hatte ich im Vorverfahren hingewiesen. Neben dem üblic…

22. Juli 2009 — Wie Windows Secrets berichtet, plant MicroSchrott weitere Verar....... Werbeaktionen zu Windows 7: Im Gespräch mit CNet hat ein Sprecher von Microsoft bestätigt, dass nach den ersten Werbeaktionen zu Windows 7 weitere Promo-Angebote bereits in Planung sind. Der Unternehmenssprecher sag…

»

16. Juli 2009 — Unsere Staatsanwaltschaft versucht mit allen Mitteln, die ihr aus verständlichen Gründen äußerst missliebigen Beschlüsse der Großen Strafkammer unseres Landgerichts zum Beweisverwertungsverbot zu „kippen". In einem Fall hat sie trotz festgestellten Beweisverwertungsverbots Anklage erhoben, …

»

11. Juli 2009 — In einer Strafsache hatte die Großen Strafkammer des LG Schwerin mit Beschluss 33 Qs 36/09 vom o7.o5.2009 ausdrücklich festgestellt, dass die dem Beschuldigten unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81 a Abs. II StPO rechtswidrig abgenommene Blutprobe einem Beweisverwertungsverbot unt…

»

30. Juni 2009 — Schon wieder ein Portal, wo man Anwälte ansch.....bewerten kann: Anwaltsnote bringt Transparenz in den Anwaltsmarkt! Anwaltsnote bietet eine intelligente Suche nach Rechtsanwälten und erstellt Anwaltsranglisten. Bewerten Sie den Rechtsanwalt und beschreiben Sie Ihre Erfahrungen. Stell…

»

26. Mai 2009 — Inzwischen liegt mir der dritte Beschluss des LG Schwerin (33 Qs 38/09 vom 19.o5.2009) vor, wonach die Anordnung einer Blutentnahme ohne vorherigen Versuch, eine entsprechende richterliche Anordnung zu erlangen, i.d.R. rechtswidrig ist und zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Im konkrete…

12. Mai 2009 — Das LG Schwerin (Beschluss 33 Qs 36/09 vom o7.o5.2009) hat erneut seine Rechtsauffassung bekräftigt, wonach die Anordnung einer Blutentnahme ohne vorherigen Versuch, eine entsprechende richterliche Anordnung zu erlangen, rechtswidrig ist und zu einem Beweisverwertungsverbot führt. Interessa…

6. Mai 2009 — In letzter Zeit mehren sich zaghaft die Entscheidungen, die der üblichen Polizeipraxis eine Absage erteilen, entgegen § 81 a StPO Blutentnahmen anzuordnen, ohne zuvor auch nur versucht zu haben, diesbezüglich eine richterliche Anordnung herbeizuführen, so z.B. OLG Hamm 3 Ss 31/09 vom 12.o3.2009…

26. Januar 2009 — Der gegnerische Kollege meint zu Unrecht, bei seinem Mandanten sei im Rahmen der äußerst umfangreichen Zwangsvollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts zu viel vollstreckt worden. Also teile ich mit, dass dem keineswegs so ist, vielmehr schuldet der Gegner noch Kosten: Die Einzelford…

6. Januar 2009 — Laut Lübecker Nachrichten droht uns hier in Meck-Pomm jetzt die permanente flächendeckende Überwachung: Polizei mit neuem Konzept für Verkehrskontrollen Schwerin (dpa/mv) - Ständige flächendeckende Verkehrskontrollen sollen in West-mecklenburg in diesem Jahr das Fahren unter Alkohol und…

6. Januar 2009 — Laut Lübecker Nachrichten droht uns hier in Meck-Pomm jetzt die permanente flächendeckende Überwachung: Polizei mit neuem Konzept für Verkehrskontrollen Schwerin (dpa/mv) - Ständige flächendeckende Verkehrskontrollen sollen in West-mecklenburg in diesem Jahr das Fahren unter Alkohol und…