RA J. Melchior, Wismar

21. September 2011 — Unter der Überschrift „Was bedeutet vorläufiger Entzug des Führerscheins" referiert ein Kollege über die §§§ 111 a StPO sowie 69 StGB. Letzterer trägt nicht umsonst die Überschrift „Entziehung der Fahrerlaubnis". Von "Führerschein" ist in beiden Normen mit keinem Wort die Rede - und das aus g…

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25. Februar 2011 — Ein Kommentator macht auf folgende Merkwürdigkeit aufmerksam: Vor zwei Tagen war auf der HP des Bundesministers für (Selbst)verteidigung noch zu lesen: „Studium der Rechts- und Politikwissenschaften, Prädikatsexamen". Nun ist davon keine Rede mehr, das Prädikatsexamen ist verschwunden. Nanu? …

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15. Februar 2011 — ... lieferte ein Fahranfänger für eine Geschwindigkeitsüberschreitung, wie tz-online.de berichtet: Nürnberg - Mit Tempo 120 ist ein Fahranfänger durch die Nürnberger Innenstadt gerast. Als die Polizei den jungen Mann anhielt, hatte dieser eine abenteuerliche Ausrede parat: Als ihn B…

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8. Dezember 2010 — Ein amtsgerichtlicher Hobbyschrauber wurde endlich nach Monaten vom LG korrigiert, konkret im August dieses Jahres. Das nahm das Gericht offensichtlich übel: Anstatt der Sache nun die gebotene Beschleunigung zu verleihen, die Klage zügig zuzustellen und ein schriftliches Vorverfahren anzu…

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5. Dezember 2010 — Nun hat der Schnellschuss aus dem Hause Ramsauer also Gesetzeskraft erlangt. Das Schadenfixblog meint: „Die Zukunft wird zeigen, ob man den neuen Gesetzesentwurf als gelungen bezeichnen kann." Dass das nicht der Fall sein wird, dürfte offensichtlich sein. Die Bedenken beginnen bereits im er…

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9. September 2010 — Das ist ja wohl der Gipfel der Unverfrorenheit, was Google-Chef Eric Schmidt laut PC WELT da von sich gegeben hat: Google-Chef Eric Schmidt hat in seiner Rede auf der IFA die deutschen Anwender dazu aufgefordert, mehr persönliche Informationen über sich im Internet preiszugeben. Er erlä…

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28. Juli 2010 — Risiken und Nebenwirkungen der (Noch-nicht-ganz?-)Pleite der INEAS-Versicherung werden im Internet munter diskutiert. Dort ist auch die Rede davon, Kfz-Haftpflichtschäden der INEAS-Versicherten würden ggf. von der Verkehrsopferhilfe reguliert werden. Irgendwer hat dann das Gerücht aufgebracht…

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5. Juli 2010 — Rauchverbot in bayerischen Gaststätten per Volksentscheid - gelebte direkte Demokratie, Unterdrückung einer Minderheit durch eine andere, oder noch schlimmer? Tatsache ist jedenfalls, dass dafür keineswegs „61 Prozent der Bayern gestimmt haben", wie u.a. der FOCUS (Fakten, Fakten, Fakten ??…

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14. Juni 2010 — RiAG Carsten Krumm verlinkt im Beck-Blog einen FOCUS-Artikel aus 2006, wonach die Kfz-Versicherung für Schäden durch die jetzt wieder weit verbreiteten Autoflaggen nicht zahlen. Quelle: Die ARAG-Versicherung, ah ja! Nur - ist dem tatsächlich so? Anderer Ansicht ist man offensichtlich beim Ver…

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3. Juni 2010 — ... schlicht dummdreist oder gnadenlose Selbstüberschätzung? Manchmal fehlen selbst mir die Worte - und das kommt eher selten vor: Die gegnerischen Kollegen nahmen die Mandantschaft auf Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufvertrages in Anspruch. Auf meinen kurzen dezenten Hinweis auf den hi…

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26. Mai 2010 — ... wird bei blog.abgeordnetenwatch.de präsentiert. Der Herr war mal Finanzminister, nach acht Monaten als "einfacher Abgeordneter" sieht seine Bilanz so aus: · 7 Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de, 0 Antworten · bei 6 von 11 wichtigen Abstimmungen gefehlt · keine einzige Rede im Bunde…

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7. März 2010 — Dem Mandanten wird vorgeworfen, überholt zu haben, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war (19 BKat). Auf die diesbezügliche Anhörung weise ich darauf hin, dass in der entsprechenden polizeilichen Anze…

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22. Oktober 2009 — Die Abmahnaktion des deutschen Outdoor-Herstellers Jack Wolfskin gegen eine Hobbynäherin und andere scheint so richtig nach hinten loszugehen, wie Magnus.de berichtet: Bei vielen Internetnutzern hat Jack Wolfskin, das seinen Sitz in Idstein im Taunus hat, mit dem Vorgehen seinen guten Ruf v…

29. September 2009 — Eine Geschichte wie aus dem Lehrbuch (für Mandanten, wenn es das denn gäbe): Ein älterer (60) Verkehrsteilnehmer (wahrscheinlich Typ Autofahrer mit Hut) zeigt jüngeren (40) Mercedesfahrer an wegen angeblicher Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr. Die Personenbeschreibung ist schon e…

17. August 2009 — Dem Mandanten wird eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorgeworfen, Zur Frage, ob er tatsächlich die auf dem Beweisfoto abgebildete Person ist, soll ein Sachverständigengutachten eingeholt werden. Der Sachverständige schreibt der Mutter des Mandanten (Halterin des PKW), die in der Hauptverhan…

8. Juni 2009 — Das „TRALAFITTI"-Zitat des etwas wirren innenpolitischen Sprechers der SPD ist eben so bekannt wie respektlos gegenüber (potentiellen) (Nicht-)wählern, wie auch nachweislich gelogen. Im Übrigen: „Ich erarbeite mir wissenschaftlich, worüber ich im Parlament rede." - jedenfalls für Abgeordneten…

14. Januar 2009 — Die Versicherung schreibt dem säumigen Versicherungsnehmer, nachdem sie diesem wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat: Möchten Sie den Versicherungsschutz wieder herstellen? Dies ist möglich, der Versicherungsfall darf jedoch noch nicht eingetreten sein. Letzteres dürfte bei der hier in Rede s…

14. Januar 2009 — Die Versicherung schreibt dem säumigen Versicherungsnehmer, nachdem sie diesem wegen Zahlungsverzugs gekündigt hat: Möchten Sie den Versicherungsschutz wieder herstellen? Dies ist möglich, der Versicherungsfall darf jedoch noch nicht eingetreten sein. Letzteres dürfte bei der hier in Rede s…

28. Oktober 2008 — Jurakopf (leider auch so ein „Blog", wo man sich zum Kommentieren erst anmelden muss und das daher sehr arm an Kommentaren bleiben wird) berichtet über die Entscheidung des BVerfG 1 BvR 1565/05 vom 15.o9.2008, die, so richtig und letztlich selbstverständlich sie inhaltlich auch ist, im Ergenis …
Diskussion: Archivalia

4. April 2008 — So schön kann es klingen, wenn ein Geschädigter eines Kfz-Unfalls in die Totalschadensabrechnung gezwungen werden soll: Der Anspruchsteller erhält in einer sehr frühen Phase, z.B. nach Erstellung des Gutachtens, ein Angebot über eine großzügige Vollentschädigung. Klingt toll, oder? Der …

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21. November 2007 — ... wenn wir denn dem OSM glauben, der in seiner Rede bei der Justizpressekonferenz am 7. November 2007 in Karlsruhe neben vielen anderen Unsäglichkeiten folgendes absonderte: „Die weltweite immer dichtere Vernetzung durch moderne Kommunikations- und Transportsysteme, die massenhafte, weltu…

19. November 2007 — Die ZEIT veröffentlicht eine Rede des OSM. Unter vielen Gemeinplätzen und Halbwahrheiten findet sich auch Folgendes: Datenschutz bedeutet nicht, dass der Staat wegschauen muss, wenn es um die Vorbereitung schwerster Straftaten geht. Datenschutz bedeutet, dass der Gesetzgeber transparent…

10. September 2007 — Wie die WELT berichtet, soll ein NDR-Gebührenbeauftragter Zuschauer bedrängt haben und ist deswegen zu einer Geldstrafe verurteilt worden: Ein Rundfunkgebühren-Beauftragter des NDR muss 1200 Euro Geldstrafe zahlen, weil er beim Hausbesuch ein Ehepaar hartnäckig bedrängt und mit Polizei …
Diskussion: LawBlog

14. Juni 2007 — Am 21. Juni findet in Berlin eine Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Gedenken an Stauffenberg, Moltke und Delp statt. Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble wird zum Abschluss der Konferenz in seiner Rede "Zivilcourage und Bürgergesellschaft" der Frage nachgehen, wie unsere Gesells…

20. März 2007 — Wie bei WELT online nachzulesen ist, verursachte eine Frau in zwei Stunden vier Verkehrsunfälle: "Sie streifte mit ihrem Seat zunächst einen Fiat. Als der 36 Jahre alte Fahrer die Frau zur Rede stellen wollte, schlug diese ihre geöffnete Fahrertür wieder zu, fuhr dem Mann über den Fuß und set…

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