Ein-, Aus-, Un- und sonstige Fälle aus dem Alltag einer Anwaltskanzlei - www.ra-melchior.de
21. September 2010 — Laut ADAJUR-Newsletter hat sich das AG Löbau sich mit Urteil vom 1 CS 430 JS 17307/08 vom 17.o2.2010 zu den Anforderungen an rechtmäßiges Parken vor einem Geschwindigkeitsmessfahrzeug geäußert: Zur (verneinten) Annahme von Gewalt im Sinne des § 240 I StGB, wenn ein Lkw-Fahrer seinen LKW so …
7. September 2010 — Ganz so einfach ist es nicht, aber immerhin: Kein Rückschluss auf Fahreignungsmangel bei Nichtbeibringung der MPU aus finanziellen Gründen Teilt der Betroffene der Behörde mit, dass er die Auflage der Beibringung eines medizinisch - psychologischen Gutachtens auch aus finanziellen Grü…
19. August 2010 — Probleme bei der Akteneinsicht können auch außerhalb der von dem Kollegen Burhoff geschilderten Problematik des Akteninhalts auftreten, wie soeben ein Telefonat mit der Bußgeldstelle belegte. Es geht um den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, gemessen mit ESO 1.0. Mein Telefax an…
2. Juni 2010 — - oder wie sonst soll man es nennen: · Der PKH-Antrag wegen Rückabwicklung eines Kaufvertrages datiert vom o5.o2.2010 · Das Gericht gibt dem Antragsgegner am 15.o2.2010 Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen. · Am o4.o3.2010 behauptet das Gericht auf Nachfrage, diese Frist liefe e…
6. Mai 2010 — ... aber insgesamt auch nicht wirklich richtig. Folgende Passage findet sich im Jahresabschluss zum Geschäftsjahr vom 01.01.2008 bis zum 31.12.2008 der FWU Provisions-Factoring GmbH, München - zuständig für das Inkasso bei den berühmt-berüchtigten Nettopolicen - im eBundesanzeiger: Seitens …
5. Mai 2010 — Die gegnerischen Kollegen nehmen den Mandant auf Zahlung rückständiger Vermittlungsgebühren in Anspruch, per o2.o4.2009 insgesamt 1.899,94 € incl. Anwaltshonorar. Als der Mandant hierauf nicht eingeht, bietet man zwei Monate später ihm großzügig einen Vergleich an: Sofortige Zahlung von 362…
14. April 2010 — ... in unserem Sprengel ist seit einiger Zeit nicht mehr gesichert: Die Lehren aus der Problematik des Richtervorbehalts haben zur Entwicklung eines Formblatts geführt. Hier finden sich nun Eintragungen wie diese: Am 21.o2.2010 um o3.35 Uhr ruft im Rahmen des Bereitschaftsdienstes Frau Herr…
9. Februar 2010 — Die Aktenzeichen eines wegen angeblich illegalen Filesharings abmahnenden Kollegen verleiten zu Zahlenspielen: 2009-11-10560-40844493 - Abmahnschreiben vom o1.o7.2009 2009-11-10560-57355859 - Abmahnschreiben vom o3.o2.2010 Zugegeben, mir ist die Systematik der Aktenzeichen des Kollegen …
29. Oktober 2009 — Die Stuttgarter Zeitung berichtet von den Auswirkungen des Beschlusses des OLG Karlsruhe1 Ss 183/08
vom o2.o6.2009, wo die Strafverfolger dem Verdikt des Beweisverwertungsverbotes noch so gerade entgangen waren: Auf den Beschluss
des OLG haben das Innen- und das Justizministerium von Bade…
Diskussion: beck-blog
29. Februar 2008 — In einer Strafsache hatte ich bei der StA per Telefax angefragt, ob die Ermittlungen bereits abgeschlossen sind. Rückantwort - natürlich per Post - vom 22.o2.2002: „... die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen." und nochmals - natürlich wieder per Post - vom 26.o2.2002: „... wird mi…
3. Januar 2008 — ... sind bekanntlich nicht die schnellsten: Die Klage vor dem Sozialgericht gegen einen Beitragsbescheid der Rentenversicherung datiert vom o2.o8.2004. Auf Nachfrage, wann denn nun mit einer mündlichen Verhandlung zu rechnen sei, teilte mir das Gericht mit Schreiben vom 12.12.2005 Folgendes m…
31. Oktober 2007 — Die Opfer der sattsam bekannten Abzockseiten (lebensprognose u.a.) beweisen es täglich: Sie können/wollen nicht lesen. Schnell ein paar Klicks, ein paar Daten eingegeben - und schon ist der Ärger da. Ein Highlight der besonderen Art findet sich allerdings bei ebay: Ein VW GOLF 4 Sondermodel…
29. Juni 2007 — Fall 1: Klagabweisendes Urteil vom 28.o6.2006, Berufung am o5.10.2006 beim Landgericht eingelegt und begründet, Berufungsverhandlung am 24.11.2006 - also ca. 1 ½ Monate nach Berufungseinlegung. Fall 3: Klagabweisendes Urteil vom o8.11.2006, Berufung am 21.11.2006 beim Landgericht eingelegt un…
1. April 2007 — Das Projekt abgeordnetenwatch.de dürfte hinreichend bekannt sein - hier können Bürgern den/ihren Volksvertretern direkt Fragen stellen - so diese denn gewillt sind, hierauf zu antwortten. Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble gehört nicht dazu. Auf seiner Seite in diesem Projekt findet sich nur…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 4 Minuten — Vor dem Landgericht Detmold mussten sich fünf Angeklagte im Alter von 21 bis 27 Jahren wegen gemeinschaftlicher Geiselnahme verantworten. Drei de…
Anwalt & Strafverteidiger Blog | vor 12 Minuten — Vor dem Amtsgerichts Landsberg (Bayern) musste sich ein 31-jähriger Mann verantworten. Nach den Feststellungen des Gerichts, hatte der Mann Rezep…
Jus@Publicum | vor 26 Minuten — Arbeitsgericht © Liz Collet Ist ein Arbeitnehmer fortdauernd arbeitsunfähig erkrankt, verfällt sein Mindesturlaubsanspruch entgegen § 7 Abs…
Panorama | vor 42 Minuten —Um keine falschen Assoziationen von meinen Werbegeschenken auf die Qualität meiner juristischen Arbeit zu wecken, werde ich in Zukunft auf die Teilnah…
Jus@Publicum | vor 44 Minuten — SOS © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mit…