Ein-, Aus-, Un- und sonstige Fälle aus dem Alltag einer Anwaltskanzlei - www.ra-melchior.de
30. November 2010 — Wie zuvor schon das AG Neuruppin (84/1 E OWI 79/08 vom 22.09.2008) hat laut aktuellem ADAJUR-Newsletter nun auch das AG Herford (11 OWI-34 JS 1453/10-624/10 vom 20.09.2010) entschieden, dass das Akteneinsichtsrecht sich auch auf die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts erstreckt: …
18. August 2010 — In eine Owi-Sache hatte ich - natürlich ohne Vollmachtsvorlage - Akteneinsicht beantragt und auch erhalten. Es fehlte allerdings der Eichschein für die Messanlage. Auf meine Bitte, diesen nachzuliefern, teilt mir das Bayerische Polizeiverwaltungsamt kurz und knapp mit: Der Eichschein ist n…
10. August 2010 — Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet sich eine Entscheidung des AG Neuruppin (84/1 E OWI 79/08 vom 22.09.2008) zum Akteneinsichtsrecht: Umfang des Akteneinsichtsrechts des Rechtsanwalts in Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Überschreitung der Geschwindigkeit 1. Hat sich der Kfz-Führer i…
1. März 2010 — ... kann strafrechtlich relevant sein, wie das LG Neuruppin in seiner unendlichen Weisheit entschied, nachzulesen bei kostenlose-urteile.de: Im zugrunde liegenden Fall trug ein junger Mann auf dem Templiner Stadtfest 2009 unter seiner Jacke ein Sweatshirt mit der Aufschrift "CONSDAPLE"…
16. Juni 2007 — Einer Terminsladung des AG Neuruppin in einer Owi-Sache ist ein Formblatt zum Ankreuzen beigeheftet. Dort findet sich u.a. Folgendes: (x) Es wird um Herreichung einer schriftlichen Vollmacht gebeten. Wahrscheinlich kann (und sollte) man dieses Zettelchen einfach zur Kenntnis nehmen und verges…
28. März 2007 — Der in 16909 Papenbruch ansässige Gegner soll verklagt werden. Also Gerichtssuche bei gerichtsorte.de, Ergebnis: Zuständig ist das AG Neuruppin, ZwSt. Wittstock. Oh Wunder, die Klage kommt als unzustellbar zurück - „Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" (!). Also die …
