RA J. Melchior, Wismar

28. Juli 2011 — Die Werbefuzzis unserer Landes-CDU haben eine tollen Slogan entwickelt: „C wie Zukunft" Hä? Wer nun denkt, „C" stünde evtl. für das C in CDU, irrt: Gemeint ist C für Cafiier, seines Zeichens Spitzenkandidat bei der Landtagswahl im Meck-Pomm. Höchst originell, oder? In den 70er Jahren ga…

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14. Juli 2011 — Der Schleswig-Holsteinische Innenminister Klaus Schlie (CDU) meinte, sich heldenhaft vor seine Polizeibeamten stellen zu müssen und rüffelte sofort nach Bekanntwerden des Schuldspruchs (aber ohne jegliche Kenntnis der Urteilsgründe) (halb)öffentlich eine Richterin, die einen Polizisten wegen …

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22. Mai 2011 — Wie bei gulli nachzulesen ist, untersucht das neue Portal „Doktorarbeiten-Domino" 65 Doktortitel von Spitzenpolitikern (Update) Das VroniPlag und GuttenPlag Wiki sind die Vorbilder eines neuen Projekts mit Namen Doktorarbeiten-Domino, wo die wissenschaftlichen Arbeiten von zunächst 65…

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24. Februar 2011 — Wie u.a. die ZEIT berichtet, leidet die Kanzlerin offensichtlich an grassierendem Realitätsverlust: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Entscheidung der Universität als richtig und logisch. Das Votum zeige, dass zu Guttenberg mit seiner Selbsteinschätzung richtig liege. "Die E…

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8. Dezember 2010 — Wie bei magnus.de zu lesen ist, fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) einen Internetminister: BDK-Chef Klaus Jansen sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die Politik verharrt weiter in der Zuschauerrolle, während das Ende der Privatheit im Netz schnell näher rück…

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4. Oktober 2010 — Unser örtliche Käseblättchen dokumentiert einmal wieder völlige Ahnungslosigkeit von juristischen Sachverhalten - und das auch noch als Hauptartikel auf der Titelseite mit großer Schlagzeile: Richter kippen Winterreifenpflicht Autofahrer, die trotz Schnee und Eis ohne Winterreifen unt…

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15. September 2010 — Unter der markigen Schlagzeile (schön groß + fett!): Anwälte boykottieren Beratungstellen für Arme (das fehlende „s" ist ebenso original wie typisch für die Rechtschreibung unseres Käseblättchens) zieht der auch ansonsten schon dumm aufgefallene Redakteur Gerald Kleine Wördemann in der OZ-W…

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2. September 2010 — In MeckPomm geschieht alles 10 Jahre später? Von wegen: Während andere Polizeidirektionen gerade den Übergang vom guten alten Gummiknüppel zum Teleskopschlagstock einläuten, hält man sich hierzulande mit solchen geradezu mittelalterlichen Schlagwaffen nicht mehr auf: „Polizei in MV bekomm…

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30. August 2010 — ... veranstaltet im Juli 2006 von einer gewissen Frau Merkel für den amerikanischen Kriegsverbrecher12 Millionen Euro oder mehr spekuliert. Ein Bürger will es genauer wissen und klagt - gestützt auf das Informationsfreiheitsgesetz - vor dem VG Schwerin auf Vorlage bzw. Einsichtnahme in die Re…

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21. Juli 2010 — Kommt jetzt das Rauchverbot im Auto? - fragt Merkur online: Nach dem Internetmagazin Autobild diskutiere nun die Bundesregierung über ein Rauchverbot in Privatautos. CSU-Verkehrsminister Ramsauer solle die entsprechende Anwendbarkeit des bayerischen Volksentscheids prüfen. CDU-Verkehrsexp…

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16. Juni 2010 — Die OZ berichtet: Kaum zu glauben: Den finanziell klammen Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern droht durch Schlafmützigkeit der Landesregierung ein weiterer Einnahme-Verlust in Millionenhöhe. Weil es das Verkehrsministerium unter Ressortchef Volker Schlotmann (SPD) seit dem 30. Juni 200…

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3. Juni 2010 — Wie u.a. bei GMX zu lesen ist, soll Ursula von der Leyen (CDU) als Kandidatin aus dem Rennen sein, stattdessen sollen die Chancen von Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) gestiegen sein, neuer Bundespräsident zu werden. Einen Kommentar erspare ich mir an dieser Stelle, mal se…

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1. Juni 2010 — Erst wird sich beleidigt in den Schmollwinkel zurückgezogen, weil die SPD es gewagt hat, mit den Linken auch nur zu reden. Nun plötzlich findet man das doch nicht mehr so schlimm, und eine seit diversen Jahren zum CDU-Wahlverein verkommene Partei ist „jetzt grundsätzlich bereit", doch über ei…

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14. Oktober 2009 — Aus einer Pressemitteilung unseres Justizministeriums vom 12.10.2009: Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) verabschiedet heute in einem Festakt den Präsidenten des Landgerichts Schwerin a.D., Herrn Hartmut Eichler, und führt den neuen Präsidenten des Landgerichts, Herrn Jürgen Boll, e…

8. Oktober 2009 — In den Koalitionsverhandlungen nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition im Herbst 1982 forderte die CDU die FDP auf, die neu zu bildende CDU / FDP - Koalition nicht mit einem Innenminister Gerhart Baum zu belasten. Es wäre schön, wenn die FDP an die CDU jetzt die entsprechende Forderung…

26. September 2009 — Wie Tecchannel berichtet, stellt das BKA am 5. Oktober Richtlinien zur Sperrung des Internets vor Nach der Bundestagswahl wird es in Sachen Internet-Zensur ernst: Wie der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet, hat das Bundeskriminalamt (BKA) die Internet-Provider …

23. September 2009 — Die Süddeutsche berichtet: Nach der Koalitionsaussage der FDP zugunsten der Union bleiben die sogenannten Überhangmandate eine Woche vor der Bundestagswahl weiter in der Diskussion. ... Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) warf den Sozialdemokraten vor, in dieser Frage nur aus Sorg…

25. August 2009 — SPON berichtet: Berlin - Party in Merkels Regierungsgebäude: Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat zu seinem 60. Geburtstag Gäste auf Kosten der Steuerzahler ins Bundeskanzleramt eingeladen, berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz". Für die Veranstaltung fielen Kosten für …

21. August 2009 — ... berichtet magnus.de: Die Piratenpartei zieht mit ihrem Internet-Auftritt nach einer aktuellen Untersuchung weit mehr Besucher an als andere Parteien. Insgesamt 160 000 Besucher (unique user) hätten sich im Juli den Webauftritt der Piraten angesehen, berichtet das neue Medienportal …

2. August 2009 — Ihr aktuelles Zensurgesetz ist nocn nicht in trockenen Tüchern, da fängt Zensursula von der Leyenhaft schon wieder an, wie u.a. fr-online berichtet: Nach der Sperrung kinderpornographischer Web-Seiten will Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) gegen weitere rechtswidrige Inh…

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28. Mai 2009 — Kaum ist die 100.000er-Marke für die Petition gegen Internet-Zensur geknackt, ist der gesetzgeberische Müll anscheinend vom Tisch: Klatsche für von der Leyen titelt fr-online: Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist mit ihren Plänen für ein neues Kinderschutzgese…

27. Mai 2009 — Wie magnus.de berichtet, zeigt sich Frau von der Leyenhaft (wen wundert's wirklich?) unbelehrbar: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Einführung der umstrittenen Internet-Sperren gegen Zensurvorwürfe verteidigt. Dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte die Politikeri…

25. Mai 2009 — Wie magnus.de berichtet, will Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem "Spiegel"-Bericht die Ausstrahlung der RTL-Reihe "Erwachsen auf Probe" verhindern. Die geplante Serie, in der Babys an Teenager mit Kinderwunsch ausgeliehen werden, müsse gestoppt oder gründlich überarbei…

13. März 2009 — Die Familienministerin hat schon wieder eine tolle Idee, wie die Süddeutsche berichtet: Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) etwa will einen Alarmknopf in Chatrooms. Darauf sollen Chat-Teilnehmer klicken, wenn jemand im Chat ein Verbrechen ankündigt. Webseiten sperren, Alarmknö…

2. Dezember 2008 — Wenn die Meldung bei magnus.de zutrifft, hat der OSM (mal wieder) das Volk belogen: Bundesregierung testet heimlich Nacktscanner Trotz gegenteiliger Beteuerungen von Innenminister Schäuble lässt die Bundesregie-rung Body-Scanner testen. Innenstaatssekretär Peter Altmaier (CDU) räumt…