RA J. Melchior, Wismar

24. August 2010 — Wie bei PC WELT zu lesen ist, planen drei Abgeordnete eine LAN-Party im Bundestag: Ballern im Bundestag: Drei Abgeordnete laden ihre Kollegen aus allen Fraktionen zur LAN-Party mit Computerspielen ein. "Da wird sicherlich auch ein Shooter mit dabei sein, bei dem es etwas gewaltsamer zug…

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17. August 2010 — Bei der Kollegin Braun tobt eine muntere Diskussion über (angemessene ?) Einkommen von Anwälten. Liebe Kolleg(inn)en - lasst das Lamentieren, werdet Politiker - und nehmt Euch ein Beispiel an Herrn Steinbrück (wer war das noch?). Wie man richtig Kohle macht, schildert das Abgeordnetenwat…

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10. August 2010 — Es droht zumindest, wenn man Peter Richter in der FAZ.net glauben darf: Dem Rauchverbot wird bald das Alkoholverbot folgen. Die politischen Anstrengungen dazu laufen schon und sind kaum aufzuhalten. Vom zwangsläufigen Verschwinden eines Giftes, das wir ein Kulturgut nennen. Typische…

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13. Juli 2010 — Der letzte Anlauf zur Beschränkung missliebiger Rechtsmittel fiel der Diskontinuität zum Opfer - was natürlich nicht daran hindert, diesen Unfug wieder auf’s Tapet zu bringen, wie u.a. bei Otto Schmidt nachzulesen ist: Bundesrat will Berufungssumme von 600 auf 1.000 Euro anheben Der B…

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26. Mai 2010 — ... wird bei blog.abgeordnetenwatch.de präsentiert. Der Herr war mal Finanzminister, nach acht Monaten als "einfacher Abgeordneter" sieht seine Bilanz so aus: · 7 Bürgerfragen auf abgeordnetenwatch.de, 0 Antworten · bei 6 von 11 wichtigen Abstimmungen gefehlt · keine einzige Rede im Bunde…

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1. Oktober 2009 — ... dass einige arme Irre nicht in den Bundestag kamen, oder was will uns diese Meldung sagen? Kommentare …

24. September 2009 — ... weil sie / er Zensursulas Internet-Zensur Machwerk namens Zugangser-schwerungsgesetz zugestimmt hat, ist hier noch einmal im Einzelnen nachzulesen. Diesen Leuten sollte man den Zugang zum nächsten Bundestag nachhaltig erschweren - und andere wählen. Kommentare …

17. Juli 2009 — Auch in Schleswig-Holstein ist die schwarz-rote Koalition am Ende, wie u.a. die Süddeutsche berichtet. Da die SPD einem Antrag auf Selbstauflösung des Landtages aller Voraussicht nach - aus nachvollziehbaren Gründen - nicht zustimmen wird, bleibt Ministerpräsident P.H. Carstensen nur eine Mög…

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12. Juni 2009 — Netzpolitik.org hat eine Kampagne gegen Zensursulas Lügenkampagne Gesetzgebungsinitiative gestartet: Zensursula: Ruf im Bundestag an! (4. Akt) Die Diskussion über die Verabschiedung der Zensursula-Gesetzgebung ist im Bundestag in der heißen Phase. Am 18.6. ist die 2. und vielleicht …

25. Mai 2009 — Die Diskussion über Zensursulas Leyenhafte Pläne ist noch munter im Gange, da werden schon weitere Begehrlichkeiten wach, wie Gulli berichtete: In den letzten Tagen hat sich eine Koalition zusammengefunden, deren Mitglieder sich für Netzsperren gegen kinderpornographische Inhalte aussprec…

7. Mai 2009 — Die Petition „Internet - Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten vom 22.04.2009" hat derzeit 47.816 Mitzeichner. Auch wenn kritisiert wurde, angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sei ein Scheitern der Petition absehbar, doch ein eindrucksvolles Beispiel dafür, was politi…

20. April 2009 — Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Bundestages ist die Rechtsanwaltskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer LLP vom Bundesfinanzministerium als externer Berater beauftragt worden und hat an der Finanzmarktgesetzgebung mitgewirkt. Ein weiterer Beratungsauftrag ging an die Rechtsanwälte W…

5. März 2009 — Die FDP hat im Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des unseligen § 522 Abs. II ZPO eingebracht. Dieser soll zwar (leider) nicht abgeschafft werden, es soll jedoch immerhin die Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Berufung durch einstimmigen Beschluss eröffnet werden (wenn auc…

12. Mai 2008 — Wie Golem berichtet, hat die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) die gestrige Verschärfung des Jugendschutzgesetzes bei Computerspielen und Filmen durch den Bundestag als ungenügend bezeichnet. Eine leichtere Indizierungsmöglichkeit als jugendgefährdend allein reiche nicht aus. "…

8. Mai 2008 — Die geballte gesetzgeberische Intelligenz hat wieder zugeschlagen. Computerspiele sollen jetzt deutlich gekennzeichnet werden, wie FOCUS berichtet: Der Bundestag beschloss mit den Stimmen der Großen Koalition am Donnerstag eine ent-sprechende Änderung des Jugendschutzgesetzes. Sie sieht…

28. November 2007 — Die NRhZ berichtet: Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufernden Überwachungsstaat. ... Mit Transparenten und Rufen wie „Sc…

3. Juli 2007 — Auf die Frage, ob Sie eine Überprüfung Ihres Computers durch Sicherheitsbeamte akzeptieren würden, haben von 4136 n-tv.de-Nutzern 79 % mit „nein" und 21 % mit „ja" geantwortet. 21 % Ja-Stimmen, also wohl die Leute, die „nichts zu verbergen" haben, naja. Richtig toll wäre es aber, wenn die ander…

1. Juli 2007 — Das Farliblog berichtet Erstaunliches über die Herkunft von Mitarbeitern der Birthler-Behörde - früher auch als Gauck-Behörde bekannt. Demnach arbeiten dort wesentlich mehr ehemalige Stasi-Mitarbeiter, als von der Behörde angegeben wurde (Dass dort überhaupt Stasi-Mitarbeiter tätig sind, klin…

25. Mai 2007 — ... leider nur ein schöner Traum. Trotzdem interessant, was bei pickings.de über die Rolle unseres Oberschnüffelministers im derzeit hochkochenden Doping-Skandal zu lesen ist: Es gibt ein entsprechendes Protokoll der Sitzung des Sportausschusses im Deutschen Bundestag vom Herbst 1977. ... „De…

20. April 2007 — ... meldet PC Magazin. Und ich dachte, dort wird gearbeitet ... Oder meinen die das Duell Schäuble ./. Zypries ? …

19. April 2007 — Wolfgang Bosbach, der selbst gern unter dem coolen Kürzel WoBo firmiert (s. www.wobo.de), ehemaliger Supermarktsleiter und nun Volljurist und Rechtsanwalt, seines Zeichens einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Unions-Fraktion im Bundestag, hat bei einem Interview mit rbb-infor…

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12. April 2007 — Die langsam ins Extreme ausartende Schnüffelwut von W.i.b.a.S. & Co. geht nun sogar dem Bundestrojaner-Freund Wiefelspütz zu weit, wie bei heise online zu lesen ist: "Ein Zugriff auf digitalisierte Passbilder der Bürger darf auf gar keinen Fall die Regel werden", erklärte der innenpolitis…

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9. April 2007 — Der Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, hat in einem Gespräch mit Netzeitung.de die Pläne von W.i.b.a.S. einfach auf den Punkt gebracht: «Deshalb will Herr Schäuble ja auch das Grundgesetz ändern, weil ein Teil seiner Vorschläge verfassungswidrig sind.» EBEN !!! …

27. März 2007 — Wolfgang-ich-bin-anständig-Schäuble kommt „in keinen Computer rein" und weiß auch kaum, wie die Polizei das macht. Michael Glos braucht Leute, die „das Internet bedienen", SPD-„Innenexperte" Dieter Wiefelschnüff meint, dass „unsere Kinder und Enkelkinder mit der Technik vertrauter sind als wir …

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22. Januar 2007 — Heise online berichtet „Bundestag verabschiedet Telemediengesetz Mit den Stimmen der großen Koalition und der FDP hat der Bundestag am heutigen Donnerstag die umstrittenen Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung des Medienrechts im Rahmen des Elektronischen Geschäftsverkehr-Vereinheitlichu…

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