RA J. Melchior, Wismar

12. August 2009 — Wie die ZEIT vermeldet, ist der Shootingstar der CSU in die Kritik geraten: Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) «Verschwendung von Steuergeldern» vorgeworfen, weil er einen Gesetzentwurf komplett von externen Beratern er…

20. Juli 2009 — O.k., mit 2.648 abgegebenen Stimmen ist das Ergebnis der Umfrage: „Welche Note geben Sie Brigitte Zypries für ihre Arbeit als Justizministerin?" bei WELT online sicherlich nicht repräsentativ, aber immerhin bezeichnend: 1 - 1% 2 - 0% 3 - 0% 4 - 1% 5 - 6% 6 - 92% Kommentare …

19. Mai 2008 — Wie u.a. SPON berichtet und einige Blogs schon kommentierten, hat unser aller (?) Justizministöse wieder ein bahnbrechendes Gesetzesvorhaben angeschoben: Die Große Koalition will die Kunden von Zwangsprostituierten mit hohen Haftstrafen abschrecken. Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) …

31. Januar 2008 — ... wird bei heise kolportiert: „Brigitte Zypries verteidigt das Recht der informationellen Selbstbestimmung" Also, nur weil heute Weiberfastnacht ist, muss man frau ja nun nicht gleich albern werden, oder? …

10. Dezember 2007 — Aus einer Pressemitteilung des BMJ Berlin, 10. Dezember 2007 Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat auf dem zweiten Nationalen Informations-Technologie-Gipfel die Bedeutung moderner Informationstechnologien für die Justiz hervorgehoben und eine Änderung des Grundgesetzes vorgesch…

28. November 2007 — Die NRhZ berichtet: Während viele Kölner am vergangenen Freitag lieber für Weihnachten einkauften, demonstrierten kritische Bürgerinnen und Bürger gegen die im Bundestag beschlossene Vorratsdatenspeicherung und den ausufernden Überwachungsstaat. ... Mit Transparenten und Rufen wie „Sc…

26. November 2007 — Zypries kritisiert Besuchszwang für Vater, titelt WELT online und schreibt Folgendes Ein Mann war gerichtlich dazu verurteilt worden, sich regelmäßig mit seinem unehelichen Sohn zu treffen. Der Vater sah darin einen Eingriff in seine Persönlichkeitsrechte und klagte vor dem Bundesverfas…

7. November 2007 — ... berichtet FoeBuD e.V.: Das Bundesjustizministerium hat die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verweigert. Bürgerrechtler werten dies als Ausdruck einer zunehmenden Nervosität der Bundesregierung und der zuständigen Ministerin Brigitte …

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7. November 2007 — ... hat unsere (?) Justizministerin Brigitte Zypries zum Thema Vorratsdatenspeicherung produziert, wie die WELT berichtet: Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hält solchen Befürchtungen entgegen, ihr Gesetzentwurf sei der gelungene Versuch, die Überwachung der Telekommunikation „so Gr…

16. Mai 2007 — Wie die Junge Welt berichtet, ist die SPD offensichtlich mal wieder eingeknickt: „Eine Grundgesetzänderung, die Inlandseinsätze der Bundeswehr ermöglicht, ist fast schon unter Dach und Fach: Die SPD hat jetzt einer einschlägigen Forderung von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zugestimmt…

6. Mai 2007 — Wie Focus online berichtet, herrscht bei unserer Justizministerin Informationsbedarf: „Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) und SPD-Fraktions-Chef Peter Struck sind mit dem Entwurf eines neuen Anti-Terror-Gesetzes von Bundesinnenminister Schäuble nicht einverstanden. Es reiche ihr …

22. Januar 2007 — Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung berichtet, lehnen 27 Verbände *) in einer heute veröffentlichten Gemeinsamen Erklärung einen Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ab, dem zufolge künftig Daten über jede Nutzung von Telefon, Handy, E-Mail und Internet auf Vorra…

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22. Januar 2007 — Das Handelsblatt berichtet: „Angst um die Pressefreiheit Mit heftiger Kritik gehen mehrere Medienverbände gegen einen Gesetzentwurf von Justizministerin Brigitte Zypries vor. Er sieht vor, die Überwachung von Telefon- und Internetdaten deutlich auszuweiten. Die Verbände befürchten, dass die…

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14. November 2006 — Der Stern berichtet über Streitereien in der SPD übe ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren: SPD-Fraktionschef Peter Struck beharrte auf einer Prüfung für ein neues Verfahren. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) lehnt im Gegensatz zu Struck einen neuen Vorstoß deutlich ab. Struck hatt…

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