RA J. Melchior, Wismar

17. Oktober 2011 — Die sog. Porsche-Entscheidung des BGH (VI ZR 398/02 vom 29.o4.2003 - wonach Geschädigte, die fiktive Reparaturkosten abrechnen, die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ansetzen dürfen) ist noch lange nicht vom Tisch, wie der dritte Leitsatz des aktuellen BGH-Urteils …

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2. September 2011 — Im aktuellen ADAJUR-Newsletter wird eine Entscheidung des AGH Hamm (2 AGH 50/10 vom o1.o4.2011) referiert: Wirbt ein Rechtsanwalt (RA) auf seinem Briefkopf mit dem Zusatz "RA bei dem LG und bei dem OLG" stellt dies eine irreführende Werbung dar, die gegen § 43 b BRAO verstößt und damit un…

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25. Juni 2010 — Der BGH hat mit Beschluss 5 StR 51/10 vom 18.05.2010 entschieden, dass für ein verdecktes Verhör eines inhaftierten Beschuldigten durch einen als Besucher getarnten und nicht offen ermittelnden Polizeibeamten unter Zwangseinwirkung ein Verwertungsverbot besteht. Eigentlich klar, sollte man …

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27. Mai 2010 — Im Internet gilt offensichtlich nichts anderes als auch oft sonst in der Juristerei: Einer schreibt vom anderen ab, und so verbreiten sich Fehler. Schön zu sehen z.B. bei BGH "VIII ZR 225/03". Bei Google finden sich hierzu immerhin 17 Haupt- und diverse Nebenfundstellen. Es geht um die Bere…

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12. Mai 2010 — Wer mehrfach dicht auf ein Motorrad auffährt, haftet zu 2/3, wenn der Motorradfahrer infolgedessen verunfallt, so das OLG Köln im Urteil 19 U 154/07 vom 30.01.2009: Nach der Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass ein wiederholtes dichtes und mithin gefährliches Auffahren mit einem Kraft…

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28. April 2010 — Die Wohnung des Mandanten weist Mängel auf und er macht eine Mietminderung geltend. Seine Wohnungsgesellschaft „verbescheidet" ihn: Die Höhe der Minderung wird mit einem Satz von 30 % der Nettokaltmiete festgesetzt. Oha! Dass spätestens seit BGH XII ZR 225/03 vom o6.o4.2005 die Bruttomiete …

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20. Oktober 2009 — Der BGH (Urteil IX ZR 179/ 07 vom 18. 12. 2008) spricht eine doch erstaunliche (?) Erkenntnis gelassen aus: Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern (!) nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums ... Und weil es diese (en…

21. August 2009 — Wie der BGH mit Urteil IX ZR 88/08 vom o9.o7.2009 entschieden hat, begründet die Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages, der nicht den Schutz der Rechtsgüter des § 253 Abs. 2 BGB zum Gegenstand hat, in der Regel keinen Schmerzensgeldanspruch, auch wenn die Kläger bis zum Anwaltswechsel „in …

6. Mai 2009 — Nach einer Pressemitteilung des BGH vom 29.o4.2009 darf der Inhalt eines abgehörten Gesprächs des Beschuldigte mit seiner Ehefrau in der U-Haft nicht als Beweismittel verwertet werden: Die Revision des Angeklagten hatte mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Der Inhalt des abgehörten Gesprächs du…

28. Oktober 2008 — Schriftsatz der Gegenseite in einem selbständigen Beweisverfahren: Es dürfte unstreitig bleiben, dass die Antragsgegnerin die Heckscheibe am Fahrzeug des Antragstellers am o2.o7.2008 gegen ein schadfreies Bauteil austauschte. In der Tat, leider war die Antragsgegnerin hierzu vor Einleit…

12. März 2008 — Der BGH (VIII ZR 95/07 vom o5.o3.2008 - ) hat mal wieder eine Quotenabgeltungsklausel gekippt. Eine nette Geschichte: Ein Kläger, der auf die Beständigkeit der BGH-Rechtsprechung vertraut - zu Unrecht, wie der BGH ihm bescheinigte; ein renitentes LG, das § 563 Abs. 2 ZPO missachtet, weshalb d…

14. November 2007 — FAZ.NET berichtet: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine häufig verwendete Vertragsklausel zur Tierhaltung in Mietwohnungen gekippt. Die Bestimmung, wonach jede Tierhaltung außer der von Ziervögeln und Zierfischen der Zustimmung des Vermieters bedarf, erklärten die Karlsruher Richter am …

8. Oktober 2007 — S. hierzu BGH III ZR 302/05 vom 11. Januar 2007 (LS): a) "Der Staat hat seine Gerichte so auszustatten, dass sie die anstehenden Verfahren ohne vermeidbare Verzögerung abschließen können (hier: übermäßige Dauer der Bearbeitung von Anträgen durch das Grundbuchamt wegen Überlastung). Die Erfüll…

6. Juli 2007 — In einer Kostendeckungszusage der DEVK-Rechtsschutz für das Klagverfahren findet sich folgender Textbaustein: „Wir bitten Sie, den Teil der Geschäftsgebühr miteinzuklagen, der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG nicht auf die Verfahrensgebühr ders gerichtlichen Verfahrens angerechnet wird.…

22. November 2006 — Nach einer Pressemitteilung des BGH kann beim Verkauf junger Haustiere die Verjährungsfrist regelmäßig nicht gemäß § 475 Abs.2 BGB auf ein Jahr abgekürzt werden: Beim Verkauf junger Haustiere (hier: ein sechs Monate altes Fohlen) kann die Verjährungsfrist für Mängelansprüche des Käufers regel…

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