RA J. Melchior, Wismar

21. Juli 2011 — ... fasziniert doch immer wieder: In Berlin wurde am 10. April 2011 ein Fahrstreifen der BAB 11 wegen eines Unfalls „mittels Dauerlichtzeichen gesperrt". Dieses haben offensichtlich viele Fahrzeugführer ignoriert, was die vor Ort tätigen Polizeibeamten zu entsprechenden Anzeigen veranlasste. …

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5. Juli 2011 — Da haben sich Berliner (?) Kollegen wohl gründlich vergaloppiert: VG Berlin 11 K 645/09 vom 23.11.2010 Voraussetzung der Beantragung einer Befreiung von der Parkgebührenpflicht für Rechtsanwälte 1. Die Befreiung von der Parkgebührenpflicht für Rechtsanwälte, die einen Gerichtstermin a…

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29. Juni 2011 — Wie bei auto-und-motors.de nachzulesen ist, brüten die Grünen und die Eurokraten mal wieder ein tolles Projekt aus: Schon heute ist Tempo 30 vor Schulen, Unis, Bahnübergängen und oft genug in Wohngebieten üblich, manchmal begrenzt auf die Nacht aus Gründen des Lärmschutzes. Zu den aktue…

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7. Juni 2011 — Die Freie Universität Berlin präsentiert: Das Forschungsprojekt Watch the Court – was wollen wir? Das Projekt beschäftigt sich mit der Analyse von Gerichtsentscheidungen. Es gibt Urteile von Gerichten, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtswidrig sind. D…

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30. Januar 2011 — Winterreifen-Pflicht überschattet Biker-Event, so ist es u.a. in der OZ zu lesen. Und weiter: Wenn es schneit, kommen sie mit ihren Bikes aus ganz Europa zum legendären Elefantentreffen in den Bayerischen Wald. Doch ein neues Gesetz überschattet die Veranstaltung: Motorradfahrer brauchen …

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11. Januar 2011 — Wie u.a. die Nürnberger Zeitung berichtet, gibt es nirgendwo so viele Hartz-IV-Empfänger wie in Berlin und nirgendwo so viele Klagen gegen die Bescheide. Das mag ja noch gehen, aber: Fast jede zweite (!!!) sei zumindest zum Teil erfolgreich, sagte Gerichtspräsidentin Sabine Schudoma am Di…

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10. September 2010 — Die Bundesvereinigung Öffentliches Recht e.V. informiert: Prozessbarometer.de ist eine Initiative der Bundesvereinigung Öffentliches Recht e.V. (BÖR) in Berlin, um Betroffenen und ihren Anwälten ein Forum zu bieten, die immer häufiger zu registrierenden unakzeptablen Verzögerungen bei Ger…

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9. September 2010 — Das ist ja wohl der Gipfel der Unverfrorenheit, was Google-Chef Eric Schmidt laut PC WELT da von sich gegeben hat: Google-Chef Eric Schmidt hat in seiner Rede auf der IFA die deutschen Anwender dazu aufgefordert, mehr persönliche Informationen über sich im Internet preiszugeben. Er erlä…

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24. August 2010 — Wie bei PC WELT zu lesen ist, planen drei Abgeordnete eine LAN-Party im Bundestag: Ballern im Bundestag: Drei Abgeordnete laden ihre Kollegen aus allen Fraktionen zur LAN-Party mit Computerspielen ein. "Da wird sicherlich auch ein Shooter mit dabei sein, bei dem es etwas gewaltsamer zug…

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10. August 2010 — ... jedenfalls für Verkehrsrechtler. Die Bundesregierung informiert: In Brandenburg gibt es die meisten Verkehrssünder Berlin: Jeder zehnte Bürger in Brandenburg hat 2009 ein Verkehrsdelikt begangen. In dem 2,5 Millionen Einwohner zählenden Bundesland seien 253.000 Verkehrsdelikte beg…

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9. Juni 2010 — SPON berichtet: Die deutschen Sicherheitsbehörden sind besorgt: Nach SPIEGEL-Informationen kursiert in der linken Szene eine Broschüre, die akribisch und professionell Tipps für Brandanschläge und Sabotageaktionen auflistet. "Das ist eine neue Qualität", sagt ein Verfassungsschützer. Ei…

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28. April 2010 — In Bayern ist eben alles anders, so auch die Rechtsanwendung, wie die Süddeutsche berichtet:: Wieder mal eine Münchner Linie: Während in Berlin die Union darüber diskutiert, ob nach einer Alkoholfahrt ein Richter die Zustimmung zur Blutentnahme geben muss, praktiziert man in München längs…

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27. April 2010 — Das gilt nicht nur generell im Bereich von Owi- bzw. Strafsachen, sondern auch am Unfallort, jedenfalls wenn man der - sicherlich nicht abwegigen - Rechtsauffassung des KG Berlin (12 U 226/08 vom 17.o8.2009) folgt: Spontane und unverfälschte Äußerungen am Unfallort haben im Rahmen der Bew…

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2. Dezember 2009 — straffrei-mobil.de berichtet über eine doch einigermaßen befremdende Entscheidung des VG Berlin (Az.: VG 27 A 396.02).: Führerscheinverlust droht nicht nur Verkehrsteilnehmern Einer Frau wurde nach einer Trunkenheitsfahrt wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzo…

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16. September 2009 — Auf dem Justizportal des Bundes und der Länder gibt es u.a. folgende Seite: Die Bundesgerichte und einige Landesjustizverwaltungen veröffentlichen über das Internet Gerichtsentscheidungen im Volltext. Die Angebote sind teilweise kostenpflichtig. Nähere Informationen erhalten Sie auf den f…

31. Juli 2009 — Laut dpa via Ärztezeitung sollen die Autofahrer mal wieder das klamme Staatssäckel füllen: Autofahrer müssen sich in Deutschland nach Experten-Ansicht mittelfristig auf eine Personenwagen-Maut auf allen Autobahnen und auch auf größeren Landstraßen einrichten. Zu diesem Ergebnis kommt na…

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22. Juli 2009 — Die Allianz ist ja (durchaus zu Recht) als langsam verschrien, jedenfalls was die Schadensregulierung angeht. Äußerst schnell ist man dort allerdings, wenn Zahlungsverbote eingehen. Dann werden nicht nur blitzartig Zahlungen geleistet, ggf. auch doppelt, man bemüht sich sogar telefonisch, die …

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12. Juli 2009 — Ein Kollege (Einzelanwalt) aus Magdeburg unterhält laut seinem Briefbogen immerhin sage und schreiben vier Zweigstellen, und zwar in Berlin, Dresden, Leipzig und Schönebeck. Legal ist das wohl, aber technisch realistisch möglich ??? Kommentare …

30. Juni 2009 — Schon wieder ein Portal, wo man Anwälte ansch.....bewerten kann: Anwaltsnote bringt Transparenz in den Anwaltsmarkt! Anwaltsnote bietet eine intelligente Suche nach Rechtsanwälten und erstellt Anwaltsranglisten. Bewerten Sie den Rechtsanwalt und beschreiben Sie Ihre Erfahrungen. Stell…

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11. Juni 2009 — Mechthild Dyckmans, Justizpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, lädt ein: „Die Unanfechtbarkeit des Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 Abs. 3 ZPO" Einladung zum Fachgespräch der FDP-Bundestagsfraktion Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Möglichkeit der Zurückweisu…

28. Mai 2009 — Kaum ist die 100.000er-Marke für die Petition gegen Internet-Zensur geknackt, ist der gesetzgeberische Müll anscheinend vom Tisch: Klatsche für von der Leyen titelt fr-online: Berlin. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist mit ihren Plänen für ein neues Kinderschutzgese…

19. April 2009 — Manche Kollegen veröffentlichen anscheinend gerne Pressemitteilungen, notfalls sogar anonym - oder ist es nur ein Versehen, dass in dieser PM bei newsroom der Name des Mitteilenden nicht auftaucht? Es ist allerdings offensichtlich, wer auch hinter dieser Meldung steckt: Berlin - Als Medie…

14. April 2009 — Entgegen meiner Prognose existiert die Wertliste, wo u.a. Anwälte bewertet werden können, tatsächlich noch, fristet aber ein eher klägliches Dasein: Gerade 16 von (angeblich) 60.491 gelisteten Kolleginnen + Kollegen haben bisher eine Bewertung erhalten. Nun gibt es offensichtlich ein weiteres…

28. März 2009 — über Sinn und Unsinn der Seite praedikatsanwaelte.de war u.a. hier und hier ja schon berichtet worden. Wie jetzt u.a. bei dem Kollegen Dr. Bahr nachzulesen ist, fand auf eine Klage der örtlich zuständigen Anwaltskammer hin auch das LG Regensburg (2HK O 2062/08, Urteil vom 14.01.2009) die dort…

20. März 2009 — Wie lexisnexis berichtet, wird die Strafrechtsreform von Experten überwiegend abgelehnt. Abgesehen davon, dass diverse Gesetzgebungsvorhaben gerade in den letzten Jahren durch Experten durchaus zu Recht kritisiert bzw. abgelehnt wurden, ist die neue Gesetzesinitiative ist wirklich völlig abse…