Ein-, Aus-, Un- und sonstige Fälle aus dem Alltag einer Anwaltskanzlei - www.ra-melchior.de
7. Dezember 2011 — Ein Fahrverbot darf nicht mehr verhängt werden, wenn der Verkehrsverstoß zu lange zurückliegt. Das OLG Zweibrücken hielt das Fahrverbot wegen der inzwischen verstrichenen Zeit seit 2009 für nicht mehr rechtmäßig. Die Richter hoben mit Beschluss 1 Ss Bs 24/11 vom 25.o8.2011 das gegen einen Autofahrer verhängte Fahrverbot von einem Monat wiede…
6. Dezember 2011 — ... spätere Klagen können allerdings auch lukrativ sein: Das Verkehrsrecht Blog referiert eine Entscheidung des AG Bersenbrück, das mit Urteil 11 C 468/10 vom 10.o9.2010 der…
26. Oktober 2011 — Durch einen Kommentator bei dem Kollegen Vetter wurde ich auf einen Blogeintrag des Kollegen Frese aufmerksam. Ein Herr Dr. Richter am Amtsgericht teilte dem Kollegen zu ein…
7. Dezember 2011 — Ein Fahrverbot darf nicht mehr verhängt werden, wenn der Verkehrsverstoß zu lange zurückliegt. Das OLG Zweibrücken hielt das Fahrverbot wegen der inzwischen verstrichenen Zeit seit 2009 für nicht mehr rechtmäßig. Die Richter hoben mit Beschluss 1 Ss Bs 24/11 vom 25.o8.2011 das gegen einen Aut…
6. Dezember 2011 — ... spätere Klagen können allerdings auch lukrativ sein: Das Verkehrsrecht Blog referiert eine Entscheidung des AG Bersenbrück, das mit Urteil 11 C 468/10 vom 10.o9.2010 der Klägerin nach einem Totalschaden ihres PKW Nutzungsausfallentschädigung für 490 Tage zugesprochen hat. Wie dort zitiert…
6. Dezember 2011 — ... spätere Klagen können allerdings auch lukrativ sein: Das Verkehrsrecht Blog referiert eine Entscheidung des AG Bersenbrück, das mit Urteil 11 C 468/10 vom 10.o9.2010 der Klägerin nach einem Totalschaden ihres PKW Nutzungsausfallentschädigung für 490 Tage zugesprochen hat. Wie dort zitiert…
26. Oktober 2011 — Durch einen Kommentator bei dem Kollegen Vetter wurde ich auf einen Blogeintrag des Kollegen Frese aufmerksam. Ein Herr Dr. Richter am Amtsgericht teilte dem Kollegen zu einem Terminsverlegungsantrag u.a. Folgendes mit: ... wird der Termin zur Hauptverhandlung nicht aufgehoben oder verleg…
6. August 2011 — Ein Kollege verwandte auf seinem Briefbogens den Zusatz "Rechtsanwalt bei dem Landgericht und bei dem Oberlandesgericht". Er erhielt daraufhin von der zuständigen Anwaltskammer den belehrenden Hinweis, dies stelle eine gem. § 43b BRAO unzulässige irreführende Werbung dar. Hiergegen klagte der…
27. Januar 2011 — ... natüüürlich nicht. Ist es recht so, liebe Kollegen? Wohl aber eine Firma namens mira 2000 marketing service GmbH, die behauptete, ihr seien die Ansprüche einer ehemaligen Strukkibude Vermittlerin von Atlanticlux-Policen aus der dazugehörigen Vermittlungsgebührenvereinbarung abgetreten wor…
7. Januar 2011 — Der Kollege Siebers berichtet über eine wirklich bemerkenswerte bürokratische Glanzleistung: Niedersachsens Richter, Staats- und Rechtsanwälte haben ein Kleidungsproblem. Der Grund ist ein vom 1. Januar 2011 an geltendes "Merkblatt über die Amtstracht", herausgegeben vom Justizministeri…
2. Dezember 2010 — Laut gmx.net will die Staatsanwaltschaft Bielefeld künftig bei allen Verkehrsverfahren des Richters Helmut Knöner einen Befangenheitsantrag stellen, weil sie ihn für voreingenommen hält: "Wir haben die Besorgnis, dass er nicht mehr objektiv an die Sache herangeht und den Einzelfall prüft"…
29. November 2010 — Unser Amtsgericht pflegt Terminsverlegungsanträge grundsätzlich mit einem inhaltlich hier vorerst nicht zu kommentierenden Textbaustein zurückzuweisen. Derartige Beschlüsse sind gem. § 227 Abs. IV S 3 ZPO (leider) unanfechtbar. Zwei Auswege gibt es doch: Man verständigt sich mit der Gegenseit…
22. September 2010 — - oder wie soll man folgendes Szenario nennen: Es ging um eine Werklohnforderung von sage und schreibe 177.- €, die zunächst per Mahnbescheid geltend gemacht wurde. Die Antragsgegnerin legte Widerspruch ein, so ging die Sache in das gerichtliche Verfahren vor dem von hier ca. 70 km entfernten…
9. September 2010 — Es wird eine Klage eingereicht, am 10. August 2010 ordnet das Gericht das schriftliche Vorverfahren an: Verteidigungsanzeige innen zwei Wochen, materielle Klagerwiderung binnen weiterer vier Wochen - so weit, so gut. Am 16. August, bei Gericht eingegangen am 2018. August 2010 erklärt die Gege…
29. Juli 2010 — ...war nicht nur ein Titel der Stones, sondern ist offensichtlich auch ein Fachbegriff für eine untergegangene Akte. Jedenfalls schreibt mir heute das Amtsgericht: Ihr Antrag vom o7.o8.2006 (!) wurde heute (o1.o7.2010) dem Schuldner zur Kenntnis übersandt. Es wird gebeten, die verzögerte …
13. Juli 2010 — Die Staatsanwaltschaft beantragt wegen eines - hm, sehr sparsam ermittelten - versuchten Betruges einen Strafbefehl, das Amtsgericht beraumt Hauptverhandlung an, weil es expressis verbis Bedenken hat, ohne eine solche zu entscheiden. Man beachte das Stufenverhältnis in § 408 StPO - und die …
6. Mai 2010 — Bei justiz-auktion.de werden PCs angeboten: Das Amtsgericht Neuss verkauft ausgesonderte PC's, die noch vor etwa einem Jahr im Einsatz waren und problemlos gelaufen sind. Mit dieser Auktion bieten Sie auf 5 Stück des folgenden Modells: Hersteller: Fujitsu Siemens Modell: Scenic …
18. März 2010 — ... sei der soeben verkündete Freispruch, meinte heute Morgen der sichtlich verärgerte Vorsitzende. Zuvor hatten nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Staatsanwaltschaft darauf hingewiesen, das dem Mandanten die vorgeworfene Trunkenheitsfahrt gegen 20.00 Uhr schlicht nicht nachgewiesen…
13. März 2010 — Dem Mandanten war vorgeworfen worden, einerseits selbst den Sicherheitsgurt nicht angelegt und andererseits selbiges auch bei seinem zur selben Zeit im selben PKW mitgenommenen minderjährigen Sohn unterlassen zu haben. Eigentlich ganz einfach: Verstöße gegen sowohl Nr. 100 als auch Nr. 99.1 B…
26. Februar 2010 — Der Mandant war mit einem nur schwer als ordnungsgemäß zu bezeichnenden Strafverfahren überzogen worden, das dann doch mit dem verdienten Freispruch vor dem AG Hamburg-Altona endete. Auf meinen entsprechenden Kostenfestsetzungsantrag weist das Amtsgericht nun auf Folgendes hin: ... dass d…
20. November 2009 — § 69 III OwiG lautet: „Die Verwaltungsbehörde übersendet die Akten über die Staatsanwaltschaft an das Amtsgericht, wenn sie den Bußgeldbescheid nicht zurücknimmt und nicht nach Absatz 1 Satz 1 verfährt; sie vermerkt die Gründe dafür in den Akten, soweit dies nach der Sachlage angezeig…
4. November 2009 — beck-aktuell berichtet einer aktuellen Entscheidung des OLG Köln (82 Ss-OWi 93/09 vom 22.10.2009): Ein Bonner Autofahrer war etwa drei Kilometer von seinem Haus entfernt, als in seiner Tasche das Mobilteil seines Festnetz-Telefons piepte. Er nahm es heraus, schaute es an und hielt es an s…
29. September 2009 — Bei nicht-abzocken.eu findet sich ein interessantes Zitat aus einem Handelsregisterauszug (Hervorhebungen durch Verf.): HRB 178162 Amtsgericht München RA Gesellschaft für Zahlungsmanagement GmbH, München, Elisabethenstr. 91, 80797 München. Die Gesellschafterversammlung vom 27.07.2009 …
29. September 2009 — Eine Geschichte wie aus dem Lehrbuch (für Mandanten, wenn es das denn gäbe): Ein älterer (60) Verkehrsteilnehmer (wahrscheinlich Typ Autofahrer mit Hut) zeigt jüngeren (40) Mercedesfahrer an wegen angeblicher Beleidigung und Nötigung im Straßenverkehr. Die Personenbeschreibung ist schon e…
13. August 2009 — Soeben erreichte mich ein Beschluss, mit dem das Amtsgericht dem alkoholisiert mit seinem PKW verunglückten Mandanten die Fahrerlaubnis gem. § 111 a StPO vorläufig entzieht. Auf die Beschlüsse des LG Schwerin zum Beweisverwertungsverbot hatte ich im Vorverfahren hingewiesen. Neben dem üblic…
1. Juli 2009 — Öffentlich-rechtliche (?) Geldverschendung vom Allerfeinsten: Dem Mandanten wird vorgeworfen, im Mai 2005 einen anderen dadurch betrogen zu haben, diesem einen Gebrauchtwagen als unfallfrei verkauft zu haben, obwohl er nicht unfallfrei war. Nach Akteneinsicht im Juli 2008 weise ich bei Rück…
2. Juni 2009 — Der Betroffene war wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 375.- € und einem dreimonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Das OLG Hamm hat mit Beschluss 4 Ss OWi 126/09 vom 10. März 2009 das entsprechende Urteil des Amtsgerich…
22. Januar 2009 — Der Kollege kann’s anscheinend nicht lassen. Nachdem er bereits im Dezember 2006 vom Amtsgericht Augsburg wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt worden, weil er im Jahr 2005 als Verteidiger in einem Strafverfahren den drei dort tätigen Richtern eine üble Justizkum… (+1)
Panorama | vor 29 Minuten —Um keine falschen Assoziationen von meinen Werbegeschenken auf die Qualität meiner juristischen Arbeit zu wecken, werde ich in Zukunft auf die Teilnah…
Jus@Publicum | vor 32 Minuten — SOS © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mit…
sozialrechtsexperte | vor 38 Minuten —Das BSG hat entschieden, dass die Beschädigten Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz z in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz nicht auf…
ADMIGRA | vor 44 Minuten — Seit der Entscheidung des BGH (ADMIGRA hatte berichtet), dass die Überprüfung der Rechtsanwaltsgebühren innerhalb einer Toleranzgröße von 20% der…
RA Dr. Böttner | vor 58 Minuten — Das Landgericht Itzehoe hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Laut Anklage sollte der Mann seine damalige Ehefr…