RA J. Melchior, Wismar

24. März 2011 — ... sondern laut SZ nur das bestätigt, was auch vorher schon alle wussten: Die neue Nachdenklichkeit von Frau Merkel & Co., ist nicht etwa neuer Einsicht geschuldet, sondern schlicht pure Wahlk(r)ampftaktik. Möge den Regierenden bei den nächsten Landtagswahlen die verdiente Quittung z…

21. März 2011 — Prof. Dr. Ekkehart Reinelt - seines Zeichens immerhin Rechtsanwalt beim Bundesge-richtshof - kommt in seiner Kritik in der LTO zu der Stellungnahme des Rechtsausschusses des Bundesrats zur Änderung von § 522 Abs. 2 ZPO zu einem klaren - und zutreffenden - Ergebnis: Die Stellungnahme des …

»

21. März 2011 — Zunächst sah es nicht so gut aus für den Mandanten: In seinem schriftlichen Gutachten kam der Sachverständige zu dem Schluss, dass Fehler bei der Messung bzw. des verwendeten Messgeräts nicht ersichtlich seien. In der Hauptverhandlung teilte der Sachverständige dann aber mit, zwischenzeitlich…

»

20. März 2011 — Oliver Kahn wurde mit 83 km/h zu schnell geblitzt, es gab trotzdem einen Freispruch. Tatsächlich ein "Sonderfall"-Urteil mit Promi-Bonus", wie der Berliner Kurier meint? Kahn düste am 21. Oktober 2009 in seinem getunten AMG-Mercedes (650 PS) über die Autobahn A 8 Richtung München. Auf der B…

»

19. März 2011 — Beleidigende E-Mails kann man löschen und vergessen - oder deren Verfasser vor dem Kadi zerren. Von Politikern sollte man eigentlich ersteres erwarten, Herr Westerwelle sieht das offensichtlich anders, wie der Südkurier berichtet: Meßkircher beleidigt Guido Westerwelle und wird vom Amtsge…

»

16. März 2011 — Wer sich in einer Kirche in dem vorbezeichneten Zustand präsentiert, kann sich strafbar machen, entschied das AG Memmingen mit Urteil 3 Ds 223 Js 688/10 vom 25.o1.2011: Das Amtsgericht Memmingen hat ein Pärchen der Störung der Religionsausübung für schuldig befunden und es zu einer Geldst…

»

15. März 2011 — Bisher wohl weitgehend unbemerkt, setzt die 6. ÄndVFeV die Vorgaben der Dritten Führerschein-Richtlinie (2006/126/EG) für die nur noch zeitlich befristete Geltungsdauer der Führerscheine in nationales Recht um. In Art. 16 Abs. 1 der Dritten Führerschein-Richtlinie ist vorgesehen, dass die Mit…

»

15. März 2011 — Der Kollege Martin Vogel berichtet über ein in der Tat beachtliches aktuelles Urteil „unseres" OLG Rostock (5 U 122/10 vom 25.o2.2011), wonach ein Geschädigter auch bei Mithaftung Anspruch auf Ersatz der vollen Gutachterkosten hat.: „Der Kläger kann zudem die …. Erstattung der restlichen…

»

14. März 2011 — Der Kollege Kompa will "die Laufzeitverlängerer" herunterfahren, die Kollegen Scherer & Körbes fordern „die Scheissdinger" endlich abzuschalten. Und siehe da: Wie FOCUS online soeben vermeldet, „wird Kanzlerin Merkel am Nachmittag bekannt geben, dass die Verlängerung der Laufzeiten fü…

»

11. März 2011 — Aus gegebenem Anlass - und weil es immer wieder passiert: Eines der wohl meist verfolgten Delikte ist die sog. Fahrer- oder Unfallflucht, korrekt das „Unerlaubte Entfernen vom Unfallort". Sie ist geregelt in § 142 StGB - einer der wohl missglücktesten Normen des StGB. Wichtig ist zunächst, da…

»

10. März 2011 — Der sog. „E-10-Gipfel" ging - wohl nicht unerwartet - aus wie das Hornberger Schießen. Anstatt die einzig sinnvolle Lehre aus einem von Anfang an völlig verpfuschten Projekt zu ziehen, soll also weiter gewurschtelt werden - und das auch noch mit (mir völlig unverständlicher) Zustimmung des…

»

10. März 2011 — N 24 berichtet: Westlotto darf nach einem Gerichtsentscheid keine Lottoscheine an Hartz-IV-Empfänger verkaufen. Wie das in der Praxis umgesetzt werden soll, ließen die Juristen allerdings offen. ... Bei der Entscheidung handelt es sich um eine Einstweilige Verfügung, die vom Gericht n…

»

8. März 2011 — Der Kollege Burhoff berichtet über Aktivitäten eines Rechtspflegers, der seine Aufgaben wohl gründlich missverstanden hat. Ein Kollege hatte sich gegen die Kürzung beantragter Kosten gewehrt. Nicht nur, dass der Rechtspflegerl die gegenteilige Auffassung der beiden Amtsrichter seines Gerich…

»

7. März 2011 — Eine Inkassobude schickt der Mandantin einen Mahnbescheid wegen einer (angeblichen) Hauptforderung von sage und schreibe16,80 €. Das mag ja noch angehen, auch das entsprechende Anwaltshonorar nebst Kosten von insgesamt 36,75 €. Dennoch beläuft sich die Gesamtforderung auf 170,49 €, also etwas…

»

3. März 2011 — Wie u.a. SPON berichtet, ist die Biosprit-Einführung vorerst gestoppt: Niemand will den Biosprit E10 tanken - jetzt zieht die Mineralölwirtschaft drastische Konsequenzen: Die bundesweite Einführung des Treibstoffs wird vorläufig gestoppt, teilte der Branchenverband mit: "Das System plat…

3. März 2011 — Wie SPON berichtet geht die Plagiatorenjagd weiter: Mitstudenten hielten Gaddafi junior nicht für besonders helle - trotzdem schaffte Saif al-Islam seinen Doktor an der Londoner Kaderschmiede LSE. Jetzt steht der Sohn des libyschen Diktators unter Plagiatsverdacht. Obendrein nahm die Elit…

»

3. März 2011 — Das LBR-Blog berichtet über Planungen bezüglich der „der Etablierung eines Kill-Switch", auch Jens Ferner diskutiert das Thema. Tatsächlich gibt es den ultimativen Knopf doch schon lange. Benutzung allerdings auf eigene Gefahr! Kommentare …

2. März 2011 — Gestern Abend kämpften Uli Meyer und Co. mal wieder heldenhaft für die abgezockten Verbraucher, Thema dieses Mal: Überzogene Handygebühren. Eigentlich ganz informativ - wäre da nicht Aktenmeyers toller Tipp am Ende gewesen: Gegen überhöhte Handyrechnungen sollte man klagen. Klar, der (angebli…

»

28. Februar 2011 — Da die Atlanticlux S.A. ja sehr großen Wert darauf legt, selbst nie in Prozesse um Vermittlungsgebührenvereinbarungen zu ihren Lebensversicherungsverträgen involviert zu sein, sei auch hier betont, das folgendes Zitat aus einem Schriftsatz in einem Prozess stammt, wo die Superior Vertriebsman…

»

28. Februar 2011 — Wer aus anderen Werken abschreibt, ohne dies zu kennzeichnen, kann sich nicht damit herausreden, dass ihm am Computer bloß Formatierungs- und Bearbeitungsfehler unterlaufen seien und er beim Korrekturlesen aufgrund der eigenen Fachvertrautheit keinen Unterschied der kopierten Stellen zu den e…

»

25. Februar 2011 — Die Gegenseite rechnet mit Gerichten ab, die Ansprüche aus Vermittlungsgebührenvereinbarungen verneint und ggf. deren Vertreiber zur Rückzahlung vereinnahmter Vermittlungsgebühren verurteilt haben. 1. LG Stuttgart - rechtsirrig 2. LG Schwerin - rechtsirrig 3. LG Düsseldorf - rechtsirrig …

»

25. Februar 2011 — Ein Kommentator macht auf folgende Merkwürdigkeit aufmerksam: Vor zwei Tagen war auf der HP des Bundesministers für (Selbst)verteidigung noch zu lesen: „Studium der Rechts- und Politikwissenschaften, Prädikatsexamen". Nun ist davon keine Rede mehr, das Prädikatsexamen ist verschwunden. Nanu? …

»

25. Februar 2011 — Jura studieren, natürlich in Bayreuth. Kommentare …

24. Februar 2011 — Wie u.a. die ZEIT berichtet, leidet die Kanzlerin offensichtlich an grassierendem Realitätsverlust: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete die Entscheidung der Universität als richtig und logisch. Das Votum zeige, dass zu Guttenberg mit seiner Selbsteinschätzung richtig liege. "Die E…

»

23. Februar 2011 — Wie die Nachrichten soeben vermelden, hat die Uni Bayreuth den Herrn Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg nun auch amtlich von seinem Dr. befreit. Naja, auf die zwei Buchstaben nebst Punkt kommt es bei all’ den Namen nun auch n…