RA J. Melchior, Wismar

13. April 2011 — ... wohl aber zwei Vertreiber ihrer Nettopolicen nebst - hier eingeklagter - Vermittlungsgebührenvereinbarungen fingen sich Klagabweisungen ein: Das AG Westerburg (21 C 208/10 vom o7.o4.2011) hielt schon die Klagforderung und Forderungsinhaberschaft für nicht schlüssig dargestellt, nachdem …

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12. April 2011 — Der Kollege Burhoff berichtet über das letztlich doch glückliche Ende des Verfahrens gegen den Kollegen Lucas, dessen Freispruch wurde rechtskräftig. Aber schon geht es weiter: Wie LTO berichtet, hat die StA Kiel jetzt ein Verfahren gegen einen Strafverteidiger wegen (angeblichen) Meineids…

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12. April 2011 — Wie u.a. bei LTO nachzulesen ist, hält der BGH Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel für geeignete Schätzgrundlagen. Beide Publikationen dürfen von Gerichten als Anhaltspunkt zur Ermittlung des Unfallschadens herangezogen werden. S. auch die PM des BGH von heute - das Urteil is…

12. April 2011 — In einem Rechtsstreit mit einem Vertreiber der Atlanticlux-Nettopolicen, der Medius Exclusive GmbH, tragen deren Prozessbevollmächtigte vor, diese Firma heiße nun „Bayernconsulting GmbH" und legen einen entsprechenden Handelsregisterauszug vor, wonach die Gesellschafterversammlung am 22.11.20…

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11. April 2011 — Monarchie ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Anscheinend müssen Königinnen nun sogar schon Werbung für Käse machen. Kommentare …

8. April 2011 — ... erhält der Besuchte / Beschuldigte hinterher Post vom Tischler: ... an Ihrer Haustür ist die Hauptfüllung komplett beschädigt und muss ausgetauscht werden. Einen Ersatz, passend zu der Seitenteilfüllung, gibt es nicht mehr, so dass die Seitenteilfüllung ebenfalls ausgetauscht werden m…

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7. April 2011 — Zwei Meldungen zum Thema bei juris: Die Bundesregierung beabsichtigt, bei der Zivilprozessordnung für Zurückweisungsbeschlüsse mit einer Untergrenze von 20.000 Euro das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde einzuführen. Damit seien die Zurückweisungsbeschlüsse in gleicher We…

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7. April 2011 — Die Verkehrsanwälte berichten: Das Amtsgericht Konstanz kommt in seinem Urteil vom 16.02.2011 – Geschäftsnummer: 13 OWi 52 Js 1314/2011 – 43/11 – zu dem Ergebnis, dass von einem Rotlichtwert, der durch ein Gerät der Fa. Robot Visual Systems GmbH, Typ: Traffi Phot III mit Smartkamera erm…

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7. April 2011 — Immer wieder nett, wenn Polizisten als Zeugen gehört werden: Frage des Richters: Sind Sie sicher, das der PKW des Betroffenen bei Rotlicht die Haltelinie überquerte? Antwort des Polizeibeamten: Das muss ja so gewesen sein, sonst hätten wir ihn nicht angehalten. Ja, nee, is’klar! Dass d…

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5. April 2011 — Auf meine Bitte, doch von der überflüssigen und nur Mehrarbeit verursachenden Übersendung von Schreiben vorab per Telefax sowie nochmals per Post abzusehen, reagiert der Kollege äußerst pikiert: Sie werde es uns wohl überlassen müssen, wie wir unsere Mandate zu führen gedenken. Im Übrigen v…

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3. April 2011 — Es gehört zu den - jedenfalls allen Verfahrensbeteiligten in schwarzer Robe bekannten - ungeschriebenen Regeln eines Strafprozesses, bei Plädoyers und Urteilsverkündungen nicht dazwischen zu reden. Gegenteiliges habe ich bisher von diesen Personen noch nicht erlebt - aber keine Regel ohne Aus…

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1. April 2011 — Weshalb so wenige Versicherungen mit Anwälten per Fax und/oder E-Mail korrespondieren und stattdessen lieber teurere Briefe verschicken, werde ich nie verstehen. Besonders originell die DEVK, die mit am Ende eines Briefes (!) schreibt: Bitte nutzen Sie zur Kommunikation bevorzugt elektronis…

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1. April 2011 — Die nordrhein-westfälische Justiz informiert: Presseerklärung des Landesarbeitsgericht Hamm vom 1. April 2011 Seit gestern ist es klar: das Landesarbeitsgericht Hamm bekommt einen Hubschrauberlandeplatz. Diese frohe Kunde brachte gestern Staatssekretärin Dr. Mandt aus dem Justizminist…

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1. April 2011 — Besonders Kfz-Versicherungen behaupten immer gerne, für ältere Fahrzeuge sei keine Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen, sondern allenfalls Vorhaltekosten. Das LG Arnsberg sah das im Urteil 5 S 153/09 vom 12.o5.2010 anders, auch wenn der PKW des Kläger immerhin Baujahr 1987 war und ca. 18…

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1. April 2011 — Das kleine Anwalts-ABC bei SPON - durchaus lesenswert, bis Z wie „Zu guter Letzt": Etliche Juristenkarrieren führen am Leben vorbei. Doch das letzte Hemd kennt bekanntlich keine Taschen. Fakt ist, Juristen sterben statistisch gesehen früher: Nach einer Untersuchung des britischen Medizi…

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1. April 2011 — Wie bereits berichtet, hielt der Verlust der 1. Instanz die gegnerischen Kollegen nicht davon ab, die angeblichen Gewährleistungsansprüche ihres Mandanten weiter zu verfolgen, nachdrücklich ein angemessenes Angebot zu fordern und ggf. Weiterungen anzudrohen. Die Antwort lautete schlicht „nein…

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1. April 2011 — Wie u.a. bei openPR nachzulesen ist, verriet Uwe Krengel - beschäftigt beim bekannten Fraunhofer Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik als wissenschaftlicher Referent des Institutsleiters - jüngst auf einem Auto-Onlinemagazin: „E10-Benzin weist eine schlechtere Kohlendioxid-Bila…

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31. März 2011 — Eine anscheinend ohnehin nicht besonders anspruchsvolle Dissertation - und die noch abgekupfert? Schon peinlich, was da u.a. bei SPON zu lesen ist. Nein, es geht nicht wieder um KT, sondern um Frau (noch) Dr. Veronica Saß, ihres Zeichens Rechtsanwältin und auch Tochter von Edmund Stoiber, Pol…

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30. März 2011 — Jedenfalls nicht (einmal) für eine Beratung anlässlich des Abschlusses einer Lebensversicherung in Form einer Nettopolice der Atlanticlux S.A. In dem Verfahren 5 C 668/10 vor dem AG Aalen - wo es um (angebliche) Ansprüche aus einer solchen Vermittlungsgebührenvereinbarung geht - führten die K…

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29. März 2011 — Eine im neusten ADAJUR-Newsletter publizierte Entscheidung des KG (3 WS B 508/10 vom 29.10.2010) könnte den einen oder anderen Bußgeldbescheid zu Fall bringen: Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung bei Einlegung eines Bescheides in Briefkasten bei dortigem unregelmäßigem Aufenthalt 1. Di…

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29. März 2011 — Mein Verständnis für „Gesichtsbuch" und die dortigen die Aktivitäten der Mitglieder hält sich generell durchaus in Grenzen. Höchst dankbar bin ich jedoch dem seit Monaten unauffindbaren Schuldner, der dort seine neue Adresse publizierte, so dass ihm die Klage nun endlich zugestellt werden kan…
Diskussion: LBR-Blog

26. März 2011 — ... natüüürlich nicht. Wohl aber eine ebenfalls der FWU-Gruppe angehörende Firma namens FWU Provisions Factoring GmbH, die behauptete, ihr seien die Ansprüche einer ehemaligen Strukkibude Vermittlerin von Atlanticlux-Nettopolicen aus der dazugehörigen Vermittlungsgebührenvereinbarung abgetr…

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25. März 2011 — Dem Mandanten wird ein Rotlichtverstoß mit einem LKW vorgeworfen. Er ist sich hingegen sicher, mit der Zugmaschine noch bei „gelb" die Haltelinie überquert zu haben, die Ampel könne dann allerdings auf „rot" gesprungen sein, als der Auflieger folgte. Das übliche Prozedere: Anhörung, Einspruch…

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25. März 2011 — ... was seiner Azubine wohl entgangen war: Die fristlose Kündigung der Auszubildenden im September 2010 begründete der Arbeitgeber, ein Anwalt aus Edingen-Neckarhausen in Baden-Württemberg, mit der angeblichen Beleidigung seiner Freundin durch die falsche Einschätzung deren Alters. Die 19…

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25. März 2011 — Anscheinend geht die Kanzlerin davon aus, wie u.a. bei OpenReport nachzulesen ist: Man frage sich: "Sind die intelligenter, sind die schlauer als wir da oben in Mecklenburg-Vorpommern", sagte Merkel und erntete Zustimmung aus den Zuschauerreigen. "Vielleicht ein kleines bisschen, ich ge…

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