Ein-, Aus-, Un- und sonstige Fälle aus dem Alltag einer Anwaltskanzlei - www.ra-melchior.de
24. März 2010 — Die Vertriebspraktiken der Atlanticlux-Lebensversicherung war ja schon des öfteren Thema hier im Blog. Diskutiert wurde daneben auch di Qualität der Anlage als solche, von machen hochgelobt. Tatsächlich ist aber auch diese offensichtlich nicht so toll, wie u.a. bei Versicherungsratings.de nac…
24. März 2010 — Es sieht ganz so aus. Haufe finance informiert: Die zum 1.4. in Kraft tretende Scoring-Novelle macht das Eintreiben von Forderungen schwerer. Erhebliche Datenschutzbestimmungen sind nun zu beachten. Besonders interessant ist die dort so genannte Regel 5: Wenn der Schuldner die Fo…
22. März 2010 — Ein Kommentator machte mich darauf aufmerksam, dass die (ehemals zentrale) Bußgeldprüfstelle wohl wieder online ist. Anfang Februar hatte ich noch über das schnelle Ende der „zentralen Bußgeldprüfstelle" berichtet, nun ist sie anscheinend wieder da, allerdings keine „zentrale" mehr und auch ü…
22. März 2010 — Kollegen setzen einen Mandanten unter Druck: Entweder, er zahlt einen Minderungsbetrag aus einem Autotauschgeschäft von 1.000.- Teuro, oder es werden (wichtig, wichtig) 1. Die Rückabwicklung des gesamten Kaufvertrages (Gegenwert immerhin 10.500.- Teuro) nebst weiterer Kosten gefordert, 2. S…
16. März 2010 — Mal wieder das alte Problem: Die Mandantin war bei einem Unfall verletzt worden. Auf meine Bitte, sich beim behandelnden Arzt ein Attest zu beschaffen, erklärte dieser sich für nicht hinreichend kompetent und verwies auf den in dieser Sache auch tätig gewordenen Chirurgen. Dort bekam die Mand…
13. März 2010 — Dem Mandanten war vorgeworfen worden, einerseits selbst den Sicherheitsgurt nicht angelegt und andererseits selbiges auch bei seinem zur selben Zeit im selben PKW mitgenommenen minderjährigen Sohn unterlassen zu haben. Eigentlich ganz einfach: Verstöße gegen sowohl Nr. 100 als auch Nr. 99.1 B…
11. März 2010 — Schon etwas älter, aber gerade erst bei SPON gefunden und allemal lesens- bzw. erinnernswert: Das Landgericht Augsburg hat eine Anklageschrift verschickt, in der der Beschuldigte "Arschloch" genannt wird. Versehentlich sei eine vorläufige Version ausgedruckt und zugestellt worden, in der …
10. März 2010 — Wie u.a. der Kollege Hoenig berichtet, hat die Staatsanwaltschaft München I die Ermittlungsverfahren gegen die RAin Katja G Punkt eingestellt. Ganz stolz hatte sie heute Morgen noch den immerhin 26-seitgen Bescheid der StA im Original auf ihre Homepage "strafrecht-guenther.de" (hört, hört!) g…
7. März 2010 — Nette Idee, die da u.a. bei SPON publiziert wird: Not macht erfinderisch: Angesichts der schlechten Haushaltslage setzt ein thüringischer Bürgermeister auf Selbstironie - und bietet seine Schlaglöcher zum Verkauf an. Mit 50 Euro kann jeder sich auf den Straßen von Niederzimmern verewigen.…
7. März 2010 — Dem Mandanten wird vorgeworfen, überholt zu haben, obwohl nicht übersehen werden konnte, dass während des ganzen Überholvorgangs jede Behinderung des Gegenverkehrs ausgeschlossen war (19 BKat). Auf die diesbezügliche Anhörung weise ich darauf hin, dass in der entsprechenden polizeilichen Anze…
5. März 2010 — Sachen gibt’s: Kleiner Gag (?) zum Wochenende - natürlich aus der Blöd-Zeitung, nicht mehr ganz neu, aber interessant: Völlig gaga oder genial? Jens Lorek (41) ist Deutschlands erster Spezialanwalt für Menschen, die behaupten, von Aliens entführt worden zu sein. Der Fachanwalt für Arbei…
4. März 2010 — Der FoeBuD e.V. informiert: Ein TV-Tipp: Heute Abend ab 23:15 Uhr ist das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Thema in der Talksendung "Markus Lanz" im ZDF. Die Runde verspricht, kontrovers zu werden. Gäste sind der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar, der ZDF-Fernsehjournalist Micha…
2. März 2010 — Diese schöne alte Spruch bewahrheitet sich heute besonders deutlich, wenn man die Überschriften der einzelnen Blogpostings zur Entscheidung des BVerfG über die Vorratsdatenspeicherung liest. Eine kleine Auswahl: BVerfG: Konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidri…
1. März 2010 — ... kann strafrechtlich relevant sein, wie das LG Neuruppin in seiner unendlichen Weisheit entschied, nachzulesen bei kostenlose-urteile.de: Im zugrunde liegenden Fall trug ein junger Mann auf dem Templiner Stadtfest 2009 unter seiner Jacke ein Sweatshirt mit der Aufschrift "CONSDAPLE"…
25. Februar 2010 — Aus einer polizeilichen Unfallanzeige: 02 gibt an, dass der 01 mehrmals über den Mittelstreifen fuhr. In Höhe der Unfallstelle über-holte der 02 den 01 und es kam zur seitlichen Berührung. 01 äußerte sich nach erfolgter Belehrung nicht zum Unfallhergang. Das dürfte eher gegen 01 spreche…
23. Februar 2010 — Laut FOCUS soll die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland immerhin eine BAK von 1,54 ‰ aufgewiesen haben, als sie - hoffentlich unter Beachtung des Richtervorbehalts (?) - nach einer etwas unorthodoxen Autofahrt ein wenig Blut für öffentlich-rechtliche Untersuchungszwecke…
16. Februar 2010 — Nicht nur pietätlos, was eine Bußgeldstelle da treibt: Sie wendet sich im Wege der Amtshilfe an die Wohnsitzgemeinde des nach Begehung einer Verkehrs-Owi verstorbenen Betroffenen und bittet tatsächlich um Vollstreckung der Geldbuße. Die Wohnsitzgemeinde lehnt spontan ab mit einer vielleicht n…
15. Februar 2010 — Der eine Blog stänkert halbanonym, der andere Blog reagiert nicht, der eine stänkert weiter, der andere reagiert immer noch nicht, der eine legt noch einen drauf, der andere nennt daraufhin den Namen des einen. Der eine zensiert moderiert plötzlich die bis heute Nachmittag noch offene Komment…
4. Februar 2010 — Bisher sind es nur Gerüchte und Nachrichten - und wie schon vermutet, reichen schon diese durchaus aus, auch ohne dass die böse CD - legal oder illegal - erworben wird. Die ersten Selbstanzeigen flattern den Steuerbehörden schon in’s Haus. Wer nicht weiß, wie’s geht, kann sich Hilfe holen: …
4. Februar 2010 — Die Verkehrsanwälte veröffentlichen einen weiteren Beschluss des AG Ludwigslust vom 11.12.2009, mit dem ein Verfahren wegen eines Abstandsverstoßes wiederum gem. § 47 Abs. II OwiG eingestellt wurde, da nach Ansicht des Gerichts die Rechtsgrundlage für Messungen mit dem VKS 3.0 - System derzei…
3. Februar 2010 — Da hatten Kollegen mal eine richtig tolle Werbeidee, die u.a. hier und da und auch dortein wenig kritisch beleuchtet wurde - und schwupps ist sie wieder weg: Forbidden You don't have permission to access /bussgeldpruefstelle on this server. Sollten die Kollegen ob ihres doch reic…
3. Februar 2010 — Kleine Freud'sche Fehlleistung? „Der Service der Bußgeldstelle ist neuartig und in seinem Nutzen einzigartig." Diese Behauptung mag manchen erstaunen, sie ist wohl auch eher ein Formulierungsfehler von Kollegen, die eine „zentrale Bußgeldprüfstelle" in’s Leben gerufen haben. Ratsuchen…
1. Februar 2010 — Zur Zeit tobt eine muntere Diskussion um das Für und Wider des Ankaufs einer CD durch unsere (?) Regierung mit - wohl illegal beschafften - Daten von Steuersündern. Gerne wird hier auch das Schlagwort Datenhehlerei verwendet. Lesenswert hierzu die nüchterne Analyse des Kollegen Ulrich Ziegert…
1. Februar 2010 — Die Gerichtsvollzieherin kündigt ihren geschätzten Besuch an und erteilt einen „Wichtigen Hinweis": Sollte zu diesem Termin weder Sie noch eine andere erwachsene Person anwesend sein, so muss ich dieses als Durchsuchungsverweigerung ansehen. Gem. § 758 a ZPO werde ich Ihre Wohnungstür…
31. Januar 2010 — Wenig bekannt ist, dass nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis für zwei Jahre oder mehr eine erneute Fahrerlaubnisprüfung nicht mehr zwingend ist. Dieses war nach § 20 FeV nur bis zum 29.10.2008 der Fall. Absatz II der Norm lautete: Die Fahrerlaubnisbehörde kann auf eine Fahrerlaubnisprüfu…
Juraexamen.info | vor 7 Minuten — Der BGH hat in einem Beschluss vom 27.07.2010 (1 StR 345/10) entschieden, dass ein Gericht nicht gehindert ist, die angegebene Obergrenze als Str…
criminologia | vor 29 Minuten — Das Leben im Vollzug ist den allgemeinen Lebensverhältnissen soweit wie möglich anzugleichen. Schädlichen Folgen des Freiheitsentzuges ist en…
Social Media Recht Blog | vor 1 Stunde — Wie schon unter About me und About Social Media Recht ganz abstrakt angesprochen, sind sich bis heute meiner Meinung nach die Agenturen (wahlweis…
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden | vor 2 Stunden — Markenrecht24 berichtet über ein interessantes Logo eines Dresdner Restaurants. Das erinnert mich an die frühere Dresdner “Linkshändergaststätt…
Archivalia (Archivrecht) | vor 2 Stunden —http://bibliothekarisch.de/blog/2010/09/02/wie-zitiert-man-richtig-um-plagiatsvorwuerfe-zu-vermeiden/…