RA J. Melchior, Wismar

5. Juli 2011 — Da haben sich Berliner (?) Kollegen wohl gründlich vergaloppiert: VG Berlin 11 K 645/09 vom 23.11.2010 Voraussetzung der Beantragung einer Befreiung von der Parkgebührenpflicht für Rechtsanwälte 1. Die Befreiung von der Parkgebührenpflicht für Rechtsanwälte, die einen Gerichtstermin a…

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4. Juli 2011 — Der Kollege Burhoff referiert eine Urteilsbegründung der 6. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bonn bezüglich eines unerlaubten Entfernens vom Unfallort: ... es ist mittlerweile allgemein bekannt, dass auch die Beseitigung kleinerer Schäden an in Wagenfarbe lackierten Stoßfängern in all…

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4. Juli 2011 — ... dass es Unterschiede zwischen Brutto- und Nettoschäden gibt. Aus einen Vermerk in einer Ermittlungsakte (es geht um Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Schaden lt. Kostenvoranschlag 1.096,29 € netto / 1.304,59 € brutto): Die derzeit anerkannte Grenze des bedeutenden Schadens von 1.300.…

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1. Juli 2011 — Wie das Hamburger Abendblatt berichtet, ist nach über 2.000 (!) Sendungen Schluss mit "Richterin Barbara Salesch". Sie meinte: „Man soll gehen, wenn es am Schönsten ist" - oder ist es am Schönsten, wenn sie geht? Kommentare …
Diskussion: kanzlei-hoenig.info

1. Juli 2011 — Früher durfte man mit Führerscheinen der Klasse 3 Kraftfahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen fahren. Wird die entsprechende Fahrerlaubnis entzogen, gibt es bei Neuerteilung aber keineswegs problemlos einen neuen Schein der Klassen B, C 1 und C 1 E, wie der Bayerische VGH entschi…

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1. Juli 2011 — Markenrecht24 berichtet unter dem Schlagwort "Meck-Cop".über eine Markenanmeldung: Mir schwant übles - und tatsächlich Anmelder ist das Land Mecklenburg-Vorpommern, Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, 19055 Schwerin Einsatzzweck offensichtlich u.a.: Lehr- und Unterrichtsmaterial für di…

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29. Juni 2011 — Wie bei auto-und-motors.de nachzulesen ist, brüten die Grünen und die Eurokraten mal wieder ein tolles Projekt aus: Schon heute ist Tempo 30 vor Schulen, Unis, Bahnübergängen und oft genug in Wohngebieten üblich, manchmal begrenzt auf die Nacht aus Gründen des Lärmschutzes. Zu den aktue…

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29. Juni 2011 — Wie die Verkehrsanwälte berichten, greift die Polizei anstatt der bekannten Hausbesuche auf der Suche nach den bösen Owi-Sündern jetzt auch zu moderneren Methoden: Während in anderen Ländern bei Temposünden der Fahrzeughalter haftet, muss in der Bundesrepublik immer der Fahrer, der durch …

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28. Juni 2011 — Ein Sachverständigenbüro macht Werbung - grundsätzlich nicht zu beanstanden, aaaber: Für die Feststellung der Schadenhöhe und der eingetretenen Wertminderung sind wir zuständig. Ein Sachverständigengutachten erstellen wir unkompliziert und schnell, wobei unsere Rechnung automatisch von de…

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27. Juni 2011 — Kollegen outen sich in (bisher) immerhin 15 Blogbeiträgen als bekennende Citroen-Fans. Laut Wikipedia bezeichnet „Guerilla-Marketing" die Wahl ungewöhnlicher Aktionen im Marketing, die mit untypisch geringem Mitteleinsatz eine große Wirkung erzielen sollen. Meine Frage, was Citroen für diese Ka…

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27. Juni 2011 — Der Kollege Vetter macht darauf aufmerksam, dass der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch wegen der Handy-Daten-Affäre seinen Posten räumen muss. Der Kollege meint: Immerhin, und damit habe ich eigentlich nicht gerechnet, muss nun ein Verantwortlicher gehen – auch wenn er sich schon ku…

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23. Juni 2011 — Manchen Kollegen ist offensichtlich keine Argumentation zu peinlich, um einen Sachverständigen wegen Befangenheit „abzuschießen". Aus einer Entscheidung des AG Geilenkirchen (10 C 83/10 vom 14.04.2011), nachzulesen in den IfS-Informationen 3/2011: Auch sofern die Beklagten gerügt haben, das…

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22. Juni 2011 — Es geht „nur" um 612,07 € - restliche fiktive Reparaturkosten, welche die AXA aufgrund nachweislich unzutreffender Angaben professioneller Rechnungskürzer (ControlExpert) nicht zahlen will, da angeblich u.a. die Position „Abschlussträger und Längsträger instandsetzen" nicht nachvollziehbar se…

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22. Juni 2011 — ... ist anscheinend immer wieder ein willkommenes Vehikel, um Schmerzensgeld- bzw. Schadensersatzansprüche von Bikern zu kürzen oder sogar völlig abzubügeln. Insidern ist noch die völlig abwegige Definition des LG Frankfurt/Main der Betriebsgefahr bei Motorradfahrern als grundsätzliches „V…

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16. Juni 2011 — Es geht um einen Unfall vom 13.12.2009. Eine Partei klagt im Juli 2010, die Gegenseite verteidigt sich vehement unter Benennung mehrerer Zeugen. Der erste Gerichtstermin findet (vier Monate später) am o9.11.2010 statt. Die Zeugen wurden natürlich nicht geladen und - nein, die Beklagten sind…

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15. Juni 2011 — Wie u.a. FOCUS berichtet, wurde nun auch Frau Koch-Mehrin von ihrer Doktor"würde" befreit. Anders als der Ex-Verteidigungsminister will sie laut GMX die Entscheidung allerdings nicht kampflos akzeptieren. Ob das nun allerdings schlau ist, ist eine andere Frage. Kommentare …
Diskussion: Strafprozesse und andere Ungereimtheiten

14. Juni 2011 — Ein Kollege präsentiert sich als "zuverlässiger Partner" u.a. bei "Fragen zum Verkehrsrecht". Nun hat er selbst eine Frage: Muss ich - bevor ich Klage gegen die gegnerische Versicherung und den Unfallgegner selbst - den Unfallgegner noch mal anschreiben und ihm meinen Anspruch beziffern? …

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14. Juni 2011 — Das Hanseatische OLG Hamburg 3. Strafsenat hat mit Urteil vom 23.03.2007 (3 - 4/07 (REV), 3 - 4/07 (REV) - 1 Ss 5/07) entschieden: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg, Kleine Strafkammer 1, vom 09.10.2006 wird mit der Maßgabe verworfen, dass das Geburtsd…

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14. Juni 2011 — Umfang und Gegenstand der Akteneinsicht beschäftigen immer wieder die Gerichte. Laut aktuellem ADAJUR-Newsletter hat nun das AG Meißen (13 OWI 23/11 vom 3.03.2011) entschieden, dass das Akteneinsichtsrecht sich auch auf die nicht aus der Akte erlesbaren Namen der Messbeamten bezieht: Die …

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7. Juni 2011 — ... mit der HUK 24 bzw. deren VN. Wie bereits mitgeteilt, ist die Vertretung von Versicherungsnehmern durch deren Versicherer vor Gericht seit der Änderung des § 79 ZPO nicht mehr zulässig. Während andere Gerichte die HUK glatt auflaufen ließen, wies das AG Osterholz-Scharmbeck zuvor noch …

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7. Juni 2011 — Die Freie Universität Berlin präsentiert: Das Forschungsprojekt Watch the Court – was wollen wir? Das Projekt beschäftigt sich mit der Analyse von Gerichtsentscheidungen. Es gibt Urteile von Gerichten, die schlichtweg nicht nachvollziehbar und auf den ersten Blick rechtswidrig sind. D…

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6. Juni 2011 — ... genau genommen, auf die Breite eines Fahrzeugs, wie im "Ratgeber Auto + Verkehr" nachzulesen ist. Hätten Sie z.B. gewusst, dass man schon mit einem handelsüblichen VW Golf ein Bußgeld riskiert, wenn man in einer Baustelle die linke Spur befährt, die nur für Fahrzeuge mit einer Breite von …

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3. Juni 2011 — Eine Kollegin hatte Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des BGH eingelegt, der eine Sache zurückverwiesen hatte. Das BVerfG nahm sie nicht an: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. Sie wurde zwar fristgemäß begründet, ... Ihre Zulässigkeit scheitert aber daran, dass der Beschwerd…

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31. Mai 2011 — Es rauschte heute durch den Medienwald: Der Wetterfrosch ist freigesprochen worden, „die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse" wie u.a. der Stern und die meisten anderen Medien mitteilten, ferner, dass „Kachelmann für seine Zeit in Untersuchungshaft entschädigt werden wird". „Die Kos…

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29. Mai 2011 — Der Kollege ist schon ein Ausnahmetalent: Nicht nur das erste Staatsexamen zweistellig, sondern auch das zweite: ... ebenfalls mit zweistelligem Prädikatsexamen abgeschlossen (unter den besten 5 % der Absolventen) und erhielt damit die Befähigung zum Richteramt. Nur vorsorglich für Nich…

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