RA J. Melchior, Wismar

9. November 2011 — Eine Schuldnerberatung meldet sich für eine Schuldnerin und gibt Gläubigern gleich gute Ratschläge: Wir weisen bereits jetzt darauf hin, dass die Einschaltung eines Inkassoinstituts aus Gründen der Schadensminderungspflicht des § 254 BGB zum jetzigen Zeitpunkt zu Ihren Lasten geht. Nett…

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7. November 2011 — Oder ist hier die Phantasie (oder Unkenntnis) ihrer Anwaltsboutique mit selbiger durchgegangen? Wie bereits berichtet, versucht das Imperium, zurückzuschlagen und möchte mir diverse Äußerungen verbieten lassen. Z.B. hatte ich in einer Antwort auf einen Kommentar geschrieben: Die Dynamik wir…

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7. November 2011 — Unter dieser Adresse finden sich diverse einschlägig bekannte Firmen. Der STERN empfiehlt (durchaus zutreffend), Post von dort unbeantwortet zu lassen. Eine Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft könnte sich allerdings in dem einen oder anderen Fall empfehlen. Kommentare …

4. November 2011 — Über die Allmachtsphantasien des Facebook-Gründers war ja schon berichtet worden. Aber auch aktuell liegt einiges im Argen, wie bei PC WELT nachzulesen ist: Facebook verfolgt Nutzer und erstellt Bewegungsprofile Auch nach der Abmeldung bei Facebook kann das soziale Netzwerk die Surf-Gew…

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4. November 2011 — Auch wenn es den „Opfern" einiger Kommentare in diesem Blog so gar nicht passt: Personalien von Kommentatoren werden nicht bekannt gegeben - und müssen es auch nicht, vgl. LG Leipzig im Urteil 8 O 1142/11 vom 28.10.2011: III. Die gegen den Beklagten zu 2) gerichtete Auskunftsklage ist unb…

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3. November 2011 — Die Forderung nach einer Null-Promille-Grenze für Kraftfahrer wird immer wieder gerne aufgefrischt. Angeblich ist sogar die Mehrheit der Deutschen dafür (glaube keiner Statistik ...). Ein sehr lesenswerter Artikel dazu findet sich bei LTO: Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Generalbu…

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3. November 2011 — Bekanntlich sind einige Strukkibuden, die Nettopolicen der Atlanticlux nebst Vermittlungsgebührenvereinbarungen vermittelten, zwischenzeitlich der Insolvenz anheimgefallen. In diesen Fällen tritt gerne eine ominöse Firma namens mira 2000 marketing service GmbH auf den Plan und macht ihr (ange…

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2. November 2011 — Ein Kollege bloggt: ... an einen Kollegen aus dem ganz hohen Norden: Nein, mein Herr, ich bekomme weder Geld von Citroen, noch von Hannover 96 oder von Apple für meine Blogeinträge ... Die vorherige Mail an mich im "ganz hohen Norden" las sich etwas anders. Ausgangspunkt war eine einfac…

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1. November 2011 — § 9 Abs. V StVO ordnet u.a. Folgendes an: Beim Rückwärtsfahren muss sich der Fahrzeugführer darüber hinaus so verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; erforderlichenfalls hat er sich einweisen zu lassen. Schön und gut, dumm allerdings, wenn ein LKW-…

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1. November 2011 — Es geht um einen „einfachen" Rotlichtverstoß. Das Beweisfoto ist miserabel, es ist allenfalls zu erkennen, dass eine weibliche Person jüngeren Alters am Steuer sitzt. Das veranlasst die Bußgeldstelle nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eben so wenig, das Verfahren einzustellen, wie der H…

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1. November 2011 — Heute ist der erste November, die Weihnachtszeit rückt näher - und damit auch die spannende Frage: Gibt es nach „Frohes Fest 2009" und „Frohes Fest 2010" auch eine Ausgabe 2011? Wie aus gut unterrichteter Quelle zu erfahren war, laufen die Vorarbeiten auf Hochtouren. Bis dahin machen die beid…

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1. November 2011 — Der Versuch der rima AG, einen missliebigen Kommentator mit gerichtlicher Hilfe zum Schweigen zu bringen, ist erneut gescheitert: Nachdem man zunächst beim AG Leipzig in ein Versäumnisurteil geflüchtet war, fühlte man sich bemüßigt, klagerweiternd nun auch mich auf Auskunft über die Person de…

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26. Oktober 2011 — Er verdient vereinnahmt so doch offensichtlich deutlich mehr oder? Was will der den mit lächerlichen 15.832,79 € / Monat brutto bzw. 9.072,43 € netto? Portokasse! Zudem redet er doch offensichtlich lieber außerhalb des Parlaments. Kommentare …

26. Oktober 2011 — Durch einen Kommentator bei dem Kollegen Vetter wurde ich auf einen Blogeintrag des Kollegen Frese aufmerksam. Ein Herr Dr. Richter am Amtsgericht teilte dem Kollegen zu einem Terminsverlegungsantrag u.a. Folgendes mit: ... wird der Termin zur Hauptverhandlung nicht aufgehoben oder verleg…

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25. Oktober 2011 — Was bei einem solchen Crash von einem Ford Focus übrig bleibt, ist hier zu sehen. Zur Nachahmung nicht empfohlen. Kommentare …

24. Oktober 2011 — Die Süddeutsche feierte jüngst noch das Ende von E 10, berichtet jetzt aber von einem zweiten Anlauf, den zweifelhaften Sprit in den Markt zu drücken. Und in der Tat - jetzt bietet z.B. auch SHELL hier das Zeug an. Es ist zwar (gewollt) billiger als „normales" Super (oder auch die Alternative…

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24. Oktober 2011 — Die Mandantin erhielt nachfolgenden Drohbrief von premiumdownloaden.de bzw. einer ominösen Firma (?) namens "Miranavo Content Plus", die jetzt massiv droht: RECHTLICHE KONSEQUENZEN Sehr geehrte/r _, ihnen gegenüber wurde durch uns trotz Ihres vertragswidrige Verhaltens sehr viel Ged…

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20. Oktober 2011 — ... ich würde als Klägervertreter zumindest hunderte von Fällen mit (nahezu) identischer Thematik bearbeiten (Insider wissen, was gemeint ist), verliere einen Prozess vor einem Landgericht, gehe in Berufung und das OLG gibt zu erkennen, die Klage und auch die Berufung wegen eines zentralen Pr…

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20. Oktober 2011 — Meine vier Gerichtstermine morgen kann ich wohl streichen, denn: Am Freitag soll die Welt untergehen – Ganz sicher Das meldet jedenfalls eine Zeitung mit vier Buchstaben - nein, nicht die (das wäre keine Notiz wert), sondern immerhin die WELT. Oder sollte der Prediger die Zeitung gemein…
Diskussion: Arbeitnehmeranwalt Stühler-Walters

19. Oktober 2011 — Pacta sunt servanda - Verträge sind zu erfüllen, ein alter Rechtsgrundsatz. Fast ebenso bekannt: „Zwei Juristen, drei Meinungen". Ein schönes (?) Beispiel das Urteil 11 O 201/190 des LG Trier vom 25.o1.2011: Es ging um Ansprüche aus einer Vermittlungsgebührenvereinbarung zu einer Nettopolice …

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17. Oktober 2011 — Die sog. Porsche-Entscheidung des BGH (VI ZR 398/02 vom 29.o4.2003 - wonach Geschädigte, die fiktive Reparaturkosten abrechnen, die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt ansetzen dürfen) ist noch lange nicht vom Tisch, wie der dritte Leitsatz des aktuellen BGH-Urteils …

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14. Oktober 2011 — Es geht u.a. um eine vertraglich zulässige Versicherungsdauer. Der Kollege belehrt das Landgericht, „dass die Hinweise der Kammer - bei allem Respekt - nicht nachvollziehbar sind": Das Eintrittsalter des Beklagten hat 24 Jahre betragen. Der Hinweis im Sitzungsprotokoll ist damit falsch. Die…

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12. Oktober 2011 — Inzwischen liegt das dritte Urteil des AG Königstein/Ts. zu Vermittlungsgebührenvereinbarungen für Nettopolicen der Atlanticlux S.A. vor. In allen drei Fällen hat das Gericht die Klagen einer ominösen Firma namens mira 2000 marketing service GmbH abgewiesen, die (angeblich) abgetretene Ansprü…

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11. Oktober 2011 — „FWU-Nettopolicen auch in Österreich bestätigt" - so wirbt FWU sowohl auf der eigenen Homepage wie auch in unzähligen Pressemitteilungen. Wirklich? Das Originalurteil des österreichischen OGH vom 17.o3.2010 liest sich eher nicht wie ein Sieg auf ganzer Linie. Vielmehr hält der OGH - ebenso…

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10. Oktober 2011 — Der Bayern, Bundes- oder Staatstrojaner geistert mal wieder durch die Blogsphäre - und provoziert damit geradezu den Gegenschlag: Pressemitteilung der Fa. Steganos: Der Sicherheitsspezialist Steganos bietet ab sofort eine kostenlose Software an, welche die als „Bundestrojaner" bekannte Scha…

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