RA J. Melchior, Wismar

29. September 2010 — Mal abgesehen von der (angeblichen) Bagatellgrenze bei ca. 700.- € (die so sicher keinesfalls ist, s. z.B. DAR 2009, 432): Bei Verkehrsunfällen ist ein Sachverständigengutachten natürlich einem Kostenvoranschlag vorzuziehen. Dies gilt nicht nur wegen der in aller Regel höheren Qualität der Sc…

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26. September 2010 — Der vor Ort in Untervollmacht tätige Kollege teilt mir mit: Neuer Termin soll Mitte Dezember 2010 stattfinden ... Diesen Termin habe ich hier notiert und werde ihn wieder für Sie wahrnehmen. Hm, nicht, dass der Kollege nun Mitte Dezember tagelang anderweitig unabkömmlich ist. Kommentare …

22. September 2010 — Die Kollegen Hoenig und Nebgen berichten von einem Kammerverfahren gegen einen Kasper Kollegen, der auszieht, die Anwaltschaft zu aldisieren. Vielleicht doch gar nicht so schlecht, die Idee: Mich „verbinden" leider diverse Mandate in Parallelfällen mit einem Kollegen, dessen (ohnehin zahlreic…

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22. September 2010 — - oder wie soll man folgendes Szenario nennen: Es ging um eine Werklohnforderung von sage und schreibe 177.- €, die zunächst per Mahnbescheid geltend gemacht wurde. Die Antragsgegnerin legte Widerspruch ein, so ging die Sache in das gerichtliche Verfahren vor dem von hier ca. 70 km entfernten…

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22. September 2010 — Ein Kollege berichtet: In einem Ermittlungsverfahren hatte ich Akteneinsicht für die Mandantin genommen und dann niedergelegt. Nun fragt die StA auf einmal nach dem Grund. Warum könnte die das interessieren? Dafür gibt es sicherlich viele Gründe, aber es hat sie nicht zu interessieren! …

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21. September 2010 — Die StA Bremen übersendet mir eine Ermittlungsakte gegen Empfangsbekenntnis „unter Hinweis auf § 212 a ZPO". Diese Norm existiert zwar bereits schon seit dem o1.o1.2002 nicht mehr, aber man braucht dort sicherlich nur noch alte Formulare auf, oder? Kommentare …

21. September 2010 — Laut ADAJUR-Newsletter hat sich das AG Löbau sich mit Urteil vom 1 CS 430 JS 17307/08 vom 17.o2.2010 zu den Anforderungen an rechtmäßiges Parken vor einem Geschwindigkeitsmessfahrzeug geäußert: Zur (verneinten) Annahme von Gewalt im Sinne des § 240 I StGB, wenn ein Lkw-Fahrer seinen LKW so …

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21. September 2010 — Dass Richter (natürlich nur in extreeem seltenen Ausnahmefällen ) befangen sein können, ist bekannt, aber Schriftmaterial? Aus einem Durchsuchungsbeschluss des AG Bremen: ... weil ... zu vermuten ist, dass die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismitteln, nämlich unbefangenem Schriftmateria…

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20. September 2010 — In MeckPomm geschieht bekanntlich alles 10 Jahre später - so auch wohl der Aufbau einer Entscheidungsdatenbank. So richtig viele Entscheidungen finden sich dort allerdings (noch) nicht, eine Suche mit dem Stichwort „Schwerin" ergibt z.B. erst 49 Einträge seit dem 12.o1.2007 (!). Nach welchen …

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18. September 2010 — Die Postbank-Page beglückt mich wiederholt mit folgender Meldung: Sehr geehrter Online-Banking Nutzer, die von Ihnen gewünschte Funktion wird von der Postbank Online-Anwendung nicht unterstützt. Bitte korrigieren Sie Ihre Eingabe oder wählen Sie eine andere Funktion. Soso, die „gewünsch…

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18. September 2010 — Wie u.a. sz-online.de berichtet, soll ein Imbissbetreiber 38.000 Teuro nachzahlen. Begründung: Seine Schnitzel und Beefsteaks sind zu groß! Der Prüfer hinterließ viele Notizen über Portionsgrößen nach Art des Amtes. So dürfe ein Schnitzel Hawaii 165 Gramm wiegen, nur eine Scheibe Ananas…

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17. September 2010 — Laut Information des Deutschen Bundestages spendete die Allianz SE der CDU, der CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN je 60.001.- €, nur die FDP musste sich mit 50.001.- begnügen. Will uns das etwas sagen? Kommentare …

16. September 2010 — Es geht um einen Kreuzungsunfall, die Ampelstellungen sind streitig. Die gegnerische Versicherung verweigert die Regulierung. Der Mandant erhebt Klage und benennt seinen Sohn (Beifahrer) als Zeugen dafür, nicht bei „rot" in den Kreuzungsbereich eingefahren zu sein. Die Gegenseite hat keine Ze…

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15. September 2010 — Die gegnerischen Kollegen betonen gebetsmühlenartig, die Vermittlungsgebühr zu Nettopolicen (in i.d.R. deutlich vierstelliger Höhe) stelle den angemessenen Preis für die Vertragsvermittlung dar. Tatsächlich? Wie sich Vermittlungsgebühren wirklich zusammensetzen, stellen sie jetzt in einem Sch…

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15. September 2010 — Unter der markigen Schlagzeile (schön groß + fett!): Anwälte boykottieren Beratungstellen für Arme (das fehlende „s" ist ebenso original wie typisch für die Rechtschreibung unseres Käseblättchens) zieht der auch ansonsten schon dumm aufgefallene Redakteur Gerald Kleine Wördemann in der OZ-W…

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14. September 2010 — Die Rechtslupe berichtet: Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts haften Eltern als Erben mit dem Nachlass für rechtmäßig an ihr contergangeschädigtes Kind erbrachte Sozialhilfeleistungen. Die Kläger sind Eltern einer 1961 geborenen und im Februar 2003 verstorbenen Frau, die auf Grund …

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14. September 2010 — Die Hansestadt Wismar teilt mir auf einem Merkblatt mit, dass eine einfache Melderegisterauskunft 8.- Teuro koste. Wirklich? Auf der Homepage der Hansestadt wird die Gebühr nur mit 6.- Teuro angegeben. Dafür koste eine einfache elektronische Melderegisterauskunft aber auch nur 2,50 Teuro. Ein…

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14. September 2010 — Der aktuelle ADAJUR-Newsletter referiert eine Entscheidung des OLG Köln (2 WS 129/10 vom 26.03.2010) Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers bei einer Terminsvertretung: Die Tätigkeit eines als Pflichtverteidiger für einen Hauptverhandlungstag beigeordneten Verteidigers ("Terminsvert…

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13. September 2010 — Die Medius Exclusive GmbH gehört zu den Vermittlern der ach so beliebten Nettopolicen und preist sich als „unabhängiger Berater rund um Ihre Finanzen" an. Medius Exclusive GmbH unabhängig? Wiiirklich?? Ein Blick ins Vermittlerregister sagt anderes: D-WF3I-6F5ST-30 - Medius Exclusive GmbH …

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13. September 2010 — Bei SPON gefunden: Ein Werbeplakat unseres örtliche Käseblättchens: Werbung mit Selbstverständlichkeiten oder notwendige Klarstellung? Kommentare …

13. September 2010 — K&W Legal berichten, dass Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Musikwerk "Ich brauche Dich" des Künstlers (?) Xavier Naidoo kursieren. Von Betroffenen wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sowie die Zahlung eines Schade…

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11. September 2010 — Wie das Versicherungsjournal berichtet, hat das AG Krefeld die Klage eines Vermittlers von (wohl Atlanticlux-) Nettopolicen wegen mangelhafter Beratung des Kunden abgewiesen. Sucht man mit dem Aktenzeichen "5 C 277/09" bei Google, finden sich allerdings diverse Meldungen, wonach Vermittlung…

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10. September 2010 — "Wer als Amtsträger, der zur Mitwirkung an einem Strafverfahren ... berufen ist, absichtlich oder wissentlich einen Unschuldigen ... strafrechtlich verfolgt oder auf eine solche Verfolgung hinwirkt", macht sich bekanntlich gem. § 344 StGB strafbar. Gilt das auch für Polizeibeamtinnen und Staats…

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10. September 2010 — Die Bundesvereinigung Öffentliches Recht e.V. informiert: Prozessbarometer.de ist eine Initiative der Bundesvereinigung Öffentliches Recht e.V. (BÖR) in Berlin, um Betroffenen und ihren Anwälten ein Forum zu bieten, die immer häufiger zu registrierenden unakzeptablen Verzögerungen bei Ger…

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9. September 2010 — ... vermelden soeben die Nachrichten - und auch schon die WELT. Dann hat er jetzt ja Zeit für ... (Und nebenbei noch selbstlos den Präsi gerettet) Kommentare …