Ein-, Aus-, Un- und sonstige Fälle aus dem Alltag einer Anwaltskanzlei - www.ra-melchior.de
23. Februar 2011 — Wie bei LTO nachzulesen ist, hat man beim BVerfG eine tolle Idee: Das BVerfG will sich mit einer neuen Missbrauchsgebühr gegen die Flut offensichtlich aussichtsloser Klagen wehren. Zukünftig sollen Rechtspfleger vorab darüber entscheiden dürfen, ob ein Verfahren missbräuchlich angestren…
23. Februar 2011 — Läuft die Maschinerie erst einmal an, ist sie nicht mehr zu stoppen: Wie Der Westen meldet, hat der Freiherr auch seinen Lebenslauf etwas „poliert": Von „beruflichen Stationen in Frankfurt und New York" schreibt Guttenberg auf seiner Internetseite, auch eine Tätigkeit als „freier Journa…
22. Februar 2011 — Wie SPON berichtet, ist der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Andreas Arnold, offensichtlich ebenso dünnhäutig wie juristisch ahnungslos: Thierse hatte den Polizeieinsatz in Dresden am Samstagabend im MDR-Fernsehen kritisiert. "Die Polizei ist eben vo…
22. Februar 2011 — Sollten Sie zufällig in Schwerin im Obotritenring / Wittenburger Straße einen Rotlichtverstoß begangen haben, sehen Ihre Chancen vielleicht gar nicht so schlecht aus. Offensichtlich hat die dortige Kamera ein kleines Problem. Überlegen Sie also genau, ob und wie Sie auf eine Anhörung reagier…
22. Februar 2011 — ... braucht für den Spott nicht zu sorgen. Kommentare …
21. Februar 2011 — ... allerdings nur den Doktortitel, den dafür aber endgültig, wie u.a. SPON berichtet: "Blödsinn", "Peinliches", "gravierende Fehler": Karl-Theodor zu Guttenberg hat auf einer Wahlkampfveranstaltung massive Selbstkritik geübt - und will seinen Doktortitel dauerhaft ruhen lassen. Einen Rüc…
21. Februar 2011 — Neulich hatte ich mich noch über die Brandenburger Bauernfänger mokiert. Andere Bußgeldstellen zeigen
gleich, was sie - nicht - haben: Sollte es der Bußgeldstelle endlich gelungen sein, einen Geisterfahrer abzubilden? Kommentare
…
Diskussion: beck-blog
21. Februar 2011 — Johannes Gensfleisch, genannt Gutenberg (* um 1400 in Mainz; † 3. Februar 1468 ebenda), gilt als Erfinder des Buchdrucks mit beweglichen Metalllettern (Mobilletterndruck) in Europa und der Druckerpresse - so steht es bei Wikipedia. Ca. 600 Jahre später wurde eine spezielle Computer-Tastatur n…
21. Februar 2011 — Also, wenn diese Grafik den Umfang der - hm, nicht unbedingt von KT selbst verfassten - Teile seiner Dissertation zutreffend wiedergibt, ist es schon erschreckend. Andererseits wissen wir doch schon seit Jahren, dass munteres copy&paste in der Union offensichtlich zum Standard gehört, ode…
18. Februar 2011 — ... so entschied das OLG Düsseldorf laut einer Meldung bei LTO: Wer die verbotenen Dienstleistungen eines Ghostwriters für Doktorarbeiten anbietet, darf nicht auch noch mit Marktführerschaft werben. Dies entschied das OLG Düsseldorf in einem am Donnerstag bekannt gegebenen Urteil. Warum…
16. Februar 2011 — Den Eindruck könnte man bekommen, wenn man sich diese Statistik bei LTO ansieht. Eine Steigerung der Anwaltszulassungen um knapp 50 % von 2000 (104.067) bis 2009 (150.377), 1990 gab es sogar nur 56.639 Zulassungen. Kommentare …
16. Februar 2011 — Das Allerheiligste unserer Richter ist ihre Unabhängigkeit - und sicherlich muss ein Amtsgericht eines Bundeslandes die Rechtsprechung des Landgerichts in einem anderen Bundesland auch nicht für richtig halten, aber muss man das so ausdrücken? Dem steht die Entscheidung des Landgerichts xyz…
15. Februar 2011 — Soeben zufällig gefunden: Die Pflichtverteidigerliste des AG Leipzig. Sie enthält geschätzt ca. 300 Namen von Kolleginnen + Kollegen, die offensichtlich Pflichtverteidigungen übernehmen. O.K. Leipzig ist etwas größer (518.862 Einwohner) als Wismar (44.470 Einwohner). Aber die „Pflichtverte…
15. Februar 2011 — ... lieferte ein Fahranfänger für eine Geschwindigkeitsüberschreitung, wie tz-online.de berichtet: Nürnberg - Mit Tempo 120 ist ein Fahranfänger durch die Nürnberger Innenstadt gerast. Als die Polizei den jungen Mann anhielt, hatte dieser eine abenteuerliche Ausrede parat: Als ihn B…
15. Februar 2011 — Im aktuellen ADAJUR-Newsletter findet sich folgende Entscheidung des AG Karlsruhe (OWI 351 JS 46163/09 HW vom 10.01.2011) Nimmt die Gemeinde eine Geschwindigkeitsmessung vor und bedient sich dabei der Hilfe einer Privatperson, die die konkrete Messung durchführt, ohne dass ein Beamter bzw…
14. Februar 2011 — Irgendwann fällt es auf: Alle Jahre wieder versendet die Brandenburger Zentrale Bußgeldstelle Anhörungen - i.d.R. ohne Foto - wegen (angeblicher) Geschwindigkeitsüberschreitungen). Meldet man sich dann als Anwalt und beantragt Akteneinsicht, erhält man zwar nicht diese, dafür aber einen Besch…
11. Februar 2011 — In einem Sachverständigengutachten über einen erheblich beschädigten PKW, dessen Reparaturkosten aber noch innerhalb der 130 % - Grenze liegen, findet sich folgender denkwürdiger Satz: Die Inanspruchnahme der Opfergrenze bleibt der rechtlichen Würdigung durch die Versicherung vorbehalten (A…
10. Februar 2011 — Wie u.a. die WELT beichtet, will Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg noch in diesem Jahr mit dem Kampfjet Eurofighter fliegen: Der CSU-Politiker begründete die geplante Teilnahme an einem Trainingsflug damit, dass er im Ernstfall auch die Entscheidung über einen Einsatz d…
9. Februar 2011 — Aus einem Schreiben der Atlanticlux vom 30.11.2010 an eine Kundin: Die Atlanticlux hat von der international renommierten Ratingagentur Fitch im März 2010 ein ausgezeichnetes Rating erhalten und auch in dem vom Luxemburger Versicherungsaufsichtsamt durchgeführten Qualitätsranking belegt d…
7. Februar 2011 — Zwei Anbieter von Nettopolicen, die AFA AG und die Atlanticlux S.A., liegen laut einer Pressemitteilung im Clinch: Eine gerichtliche Auseinandersetzung soll Klarheit darüber bringen, ob die AFA AG zu Aussagen berechtigt ist, wonach in so genannten Nettopolicen faktisch Abschlusskosten ent…
2. Februar 2011 — Auch eine kleine Sprachschlamperei kann sich rächen, jedenfalls beim LG Stralsund: Der Klageantrag, den Beklagten zur Zahlung eines bezifferten Betrages zuzüglich Zinsen in Höhe von "5 %" über dem Basiszinssatz zu verurteilen, kann - jedenfalls im Anwaltsprozess - nicht als Antrag auf ein…
1. Februar 2011 — Die Legende ist zu Ende - von einem Strafrichter, der wahrscheinlich geplant hatte, auch als ein solcher - und auch Vorsitzender des Schöffengerichts - in Pension zu gehen. Seit Beginn dieses Jahres ist er nun nicht mehr für Strafsachen zuständig, sondern für so hochinteressante Dinge wie Bet…
31. Januar 2011 — In § 66 a TKG heißt es u.a.: Soweit für die Inanspruchnahme eines Dienstes nach Satz 1 für Anrufe aus den Mobilfunknetzen Preise gelten, die von den Preisen für Anrufe aus den Festnetzen abweichen, ist der Festnetzpreis mit dem Hinweis auf die Möglichkeit abweichender Preise für Anruf…
30. Januar 2011 — Ein KasperKollege, der auszog, den Anwaltsmarkt zu aldisieren, gab in der NJW zu der Frage, wie er auf den Stundensatz von 36 Euro gekommen ist, Folgendes zum Besten: Für unser Unternehmensziel „höchstmögliche Qualität zum tiefstmöglichen Preis" mussten wir zunächst unsere Fixkosten auf d…
30. Januar 2011 — Winterreifen-Pflicht überschattet Biker-Event, so ist es u.a. in der OZ zu lesen. Und weiter: Wenn es schneit, kommen sie mit ihren Bikes aus ganz Europa zum legendären Elefantentreffen in den Bayerischen Wald. Doch ein neues Gesetz überschattet die Veranstaltung: Motorradfahrer brauchen …
Jus@Publicum | vor 19 Minuten — Ich bin am Ende. ………………Am Ende meiner Weisheit: Wenn selbst an den Horten der Weisheit, der höheren Lehre, den heiligen Hallen der Wissenschaft A…
iuswanze | vor 25 Minuten —Als mit dem Beruf zusammenhängende Weiterbildungskosten sind nur solche Kosten steuerlich abziehbar, die im Rahmen des bereits erlernten und ausgeüb…
Rechtsanwalt Robak | vor 41 Minuten — Der Berliner Immobilienmarkt boomt, immer mehr Mietwohnungen werden in Wohnungseigentum umgewandelt um sie gewinnbringend zu veräußern. Die verbl…
Schadenfixblog | vor 1 Stunde — Aus übereinstimmenden Medienberichten wurde in den letzten Tagen bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium um Bundesverkehrsminister Peter Rams…
Offene Netze und Recht | vor 1 Stunde —Freifunk erhält die Möglichkeit, Projekte und Ideen auf der CeBIT 2012 (vom 6.-10. März 2012) zu präsentieren. Mehr Informationen hier: Blogpost Organ…