RA-Blog

30. Mai 2006 — Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen die ehemalige Zündel-Verteidigerin Sylvia Stolz. Grund: Die Unterzeichnung eines Schriftsatzes mit “Heil Hitler”, ihre Anmerkung, sie handele “In Geschäftsführung ohne Auftrag für das Deutsche Reich” sowie u.a. die Ankündigung, Hitler würde als …

24. Mai 2006 — Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Beschluss vom 24. Mai 2006 (2 ARs 199/06) die sofortige Beschwerde gegen den Ausschluss der Verteidigerin Sylvia S. verworfen. Am 31. März 2006 hatte das Oberlandesgericht Karlsruhe (3 Ausschl 1/06 - 6 KLs 503 Js 4/96) auf Vorlage des Landgeric…

15. November 2005 — Das Verfahren gegen den Rechtsextremisten und Holocaust-Leugener Ernst Zündel ist ausgesetzt, bis ein neuer Pflichtverteidiger gefunden ist. Das Landgericht hatte der Zündels Verteidigerin Sylvia Stolz zu Beginn des Prozesses die Pflichtverteidigung entzogen. Gegen die Anwältin wird wegen V…

8. November 2005 — Im Prozess gegen Holocaust-Leugner Ernst Zündel geht es jetzt auch im Gerichtssaal hoch her. Wie der Spiegel berichtet, verbannte der Mannheimer Richter Ulrich Meinerzhagen nach einem heftigen Wortgefecht mit Zündels Anwälten den mit einem vorläufigen Berufsverbot belegten Ex-NPD-Anwalt Hor…

7. November 2005 — Wie die Tagesschau berichtet, wird gegen Rechtsanwältin Sylvia Stolz, die Verteidigerin des Holocaust-Leugners Ernst Zündel, wegen Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Grund für diese Ermittlungen ist ihre Verteidigungsschrift im Zündel-Prozess, welche von dem Rechtsextremisten und mit Be…