RA-Blog

18. November 2008 —Nachdem die SPD in Sachsen (und Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt) angekündigt hat, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, liegt Sachsen gemäß dem heute in Berlin vorgelegten Bildungsbericht auch in der PISA-E-Studie (dem innerdeutschen Vergleich) vorn. Sachsen sind in Naturwissenschafte…

20. August 2008 —Letzte Woche sind 17.000 Kundendatensätze der SKL, die nie an Dritte weitergegeben wurden, der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein zugespielt worden. Ergibt keinen Sinn der Satz, aber das liegt daran, dass der SKL anscheinend nicht klar ist, was man unter "Dritte" versteht. Die SKL streitet also …

11. März 2008 —Nachdem das Bundesverfassungsgericht kürzlich die Onlinedurchsuchung in NRW für verfassungswidrig erklärt hat, folgten heute die Landesgesetze in Schleswig-Holstein und Hessen zur massenhaften Autokennzeichenkontrolle. Das meint Frau Zypries: Parlamente hätten den Hang, einen möglichst breiten Sch…

20. Oktober 2006 — Die Ministerpräsidenten haben am Donnerstag auf ihrer Sitzung in Bad Pyrmont die Rundfunkgebühr für internehtfähige PCs mit fünfzehn zu einer Stimme beschlossen. Die Gegenstimme gehört Peter Harry Carstensen, Ministerpräsident von Schleswig Holstein. Die am Mittwoch noch als innovativ aufgefa…

13. September 2006 — Die Hauptversammlung der ARD-Intendanten hat beschlossen, ab 01.01.2007 statt der ursprünglich vorgesehenen 17,03 Euro nur noch 5,25 Euro Rundfunkgebühren pro Monat für internetfähige PCs oder UMTS-Handys verlangen zu wollen. Privathaushalte, die bereits Rundfunkgebühren zahlen, sind von der …

5. August 2006 — Weiter geht’s im Schnüffelblog Heute interessiert mich, wo Sie sind, wenn Sie hier lesen. Von wo lesen Sie? Baden-Wuerttemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachs…