RA-Blog

Deutschlands westlichstes Lawblog, von RA Thomas Klotz.
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2. Februar 2009 —Das BKA hat den Internetprovidern eine Spezifikationsbeschreibung (vulgo: Wunschzettel) für die geplanten Kinderpornosperren zukommen lassen. Man stellt sich das u. a. so vor: Abgesehen davon sei sicherzustellen, dass Strafverfolgungsbehörden ungefilterten Zugang zum Internet haben. Dies könne übe…
Diskussion: Die herrschende Meinung

22. Oktober 2007 —Nedap freut sich Nachdem die Nedap-Wahlcomputer in den Niederlanden nicht mehr eingesetzt werden dürfen, ergo entsorgt oder nach Deutschland verkauft werden müssen, freut sich der Hersteller. Nedap-Chef Anton Westendorp erklärt: "Im Grunde müssen wir der Korthals-Altes-Kommission dankbar sein. (...)…

17. September 2007 —Wie die FTD heute exklusiv meldet, soll Apples iPhone rechtzeitig zu Weihnachten exklusiv von T-Mobile in Deutschland, Österreich, Ungarn, Kroatien und den Niederlanden vertrieben werden. Angeblicher Preis: 399 Euro, so Reuters. Das entspricht mehr oder weniger dem Preis, zu dem das iPhone anfangs i…

3. September 2007 —The Hacker's Choice (THC), eine unabhängige und nichtkommerzielle Gruppe von Sicherheitsexperten, hat sich aufgrund der veränderten Rechtslage in Deutschland in zwei Abteilungen aufgeteilt: Germany und Freeworld. via Yigg…

24. Mai 2007 —Günter Wallraff hat sich wieder einmal in seiner Spezialdispizlin betätigt: Er war undercover als Callcenter-Agent unterwegs und berichtet in der Zeit über seine Erfahrungen in der aufstrebenden Grauzone des deutschen Arbeitsmarktes. Für das Unternehmen CallOn, das mit 600 Mitarbeitern, 5 Niederlass…

16. Mai 2007 —Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär, ist, wie SpOn heute meldet, Mitglied bei dem globalisierungskritsichen Bündis "Attac" geworden. Bei den geplanten Protesten zum G8-Gipfel in Heiligendamm will er dennoch nicht auftreten: Nein, ich habe einen vollen Terminkalender. Aber ich trete sehr…

23. April 2007 —Heute 21:45 Uhr, ARD: FAKT: Überwachungsstaat Deutschland?…

23. Oktober 2006 — Reporter ohne Grenzen hat heute die Weltweite Rangliste zur Pressefreiheit 2006 veröffentlicht. Nordkorea konnte den 168. und letzten Platz verteidigen. Ebenfalls ohne Veränderung sind Turkmenistan auf Platz 167 und Eritrea auf Platz 166. Deutschland hat auch schon mal mehr Wert auf Press…

7. Oktober 2006 — Kennt jemand Killdozer? Die Band hat sich 1996 nach ihrer Abschiedstour “Fuck You, We Quit!” getrennt. Die letzte Tour in Deutschland war 1994. Mein Bruder hatte damals ein Fanzine und wir waren beim Konzert in Köln und haben Killdozer interviewt. Das ist Sänger Michael Gerald. Und das se…

14. Juli 2006 — Die Warschauer Staatsanwaltschaft prüft derzeit die taz-Satire “Polens neue Kartoffel” vom 26.06. darauf, ob der polnische Staatspräsident Lech Kaczyński beleidigt wurde. Als Strafe drohen nach polnischem Recht bis zu 2 Jahren Gefängnis (Quelle: Spiegel). Das hat die taz wohl so gewollt. An…

26. Juni 2006 — Der Linzer Volkswirtschaftsprofessor Friedrich Schneider schätzt, dass es in Deutschland rechnerisch 8,124 Millionen „Vollzeit-Inlandsschwarzarbeiter“ und 952.000 zeitweilige ausländische Schwarzarbeiter gibt. Der durchschnittliche Stundenlohn betrage 12 Euro. Das Volumen der illegalen Besc…

4. Juni 2006 — Der Branchenverband “Call Center Forum Deutschland” (CCF) will gegen schwarze Schafe vorgehen. Hierzu ist ein Ehrenkodex geplant, der beinhalten soll, dass kein krimineller Druck auf Kunden ausgeübt werden darf und dass Kunden nicht vor 8:00 und nach 20:00 Uhr angerufen werden dürfen. Zudem…

3. Juni 2006 — Meine Nachbarn fangen langsam an, die Flaggen rauszuhängen. Einige verdoppeln durch den Einsatz von zwei Flaggen ihre Chancen auf den Titel. Es wurden bisher gesichtet: Deutschland, Spanien, Marokko, Niederlande. Es stehen noch aus: Kasachstan, England, Portugal, Korea (oder China). Wobei die…

27. Januar 2006 — Mein Mandant bezieht in Deutschland seine Rente, da er sein Berufsleben hier verbracht hat. Er lebt aber einen großen Teil des Jahres im Ausland, in seiner alten Heimat. Auf sein deutsches Girokonto wird immer die Rente gezahlt und fast nichts abgebucht, so dass immer schön Geld drauf ist. …
Diskussion: kanzlei-hoenig.de

21. Januar 2006 — Gestrige Mitteilung von Wikipedia auf der Seite wikipedia.de: Aufgrund einer einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Charlottenburg vom 17. Januar 2006 wurde es dem Wikimedia Deutschland e.V. untersagt, mit seiner Domain wikipedia.de auf die deutschsprachige Eingangsseite der freien Enzy…

17. September 2005 — Letzte Nacht erreicht mich eine Neuauflage des Spam-Faxes der Brothers Media Ltd. aus London. Offensichtlich hat sich bei den potentiellen Kunden bereits herumgesprochen, dass man für einen Auslandsführerschein, der im Inland (Deutschland) anerkannt werden soll, zumindest mal im Ausstellerlan…

Wichtiger Hinweis Die Top-Themen
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