RA-Blog

4. Dezember 2008 —Im Juni 2009 finden bekanntlich in NRW Kommunalwahlen statt. In Stolberg haben sich CDU und SPD bereits auf ihre Bürgermeisterkandidaten festgelegt. Für die SPD soll erneut Bürgermeister Ferdi Gatzweiler antreten. Da wollte sich die SPD natürlich auch die aussagekräftigen Domains sichern. "ferdi-200…

3. Dezember 2008 —Spitzenvertreter von CDU und SPD aus Bund und Ländern haben sich gestern auf einen Kompromiss zum BKA-Gesetz geeinigt. Danach soll eine Online-Durchsuchung auch in Eilfällen von einem Richter angeordnet werden müssen. Einem Richter obliegt auch die letzte Entscheidung darüber, welche Daten nach eine…

6. November 2008 —SPD und CDU haben sich auf die Novelle des BKA-Gesetzes geeinigt. Mit allem Zipp und Zapp: Bundesweite Rasterfahndung, vorsorgliche Telekommunikationsüberwachung mit Abhören von Internet-Telefonie direkt vor oder nach einer Verschlüsselung, Abfrage von Verbindungs- und Standortdaten, Einsatz des gro…
Diskussion: Datenschutzbeauftragter Online

29. Oktober 2008 —Die ehemalige Chauffeurin des NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) klagt vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf gegen das Land Nordrhein-Westfalen. Grund: Zufällig habe sie erfahren, dass der Fahrer von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) 500,00 Euro im Monat mehr bekam als sie. "Aus Versehen" w…

16. September 2008 —Parteienstreit in Köln: Die Kölner Abfallwirtschaftbetriebe wollten der Stadt zwei "Urilifter" schenken, um das Problem mit den anscheinend zahlreichen Wildpinklern in den Griff zu bekommen. SPD und Grüne waren jedoch dagegen, die CDU nicht, und mosert: «Rot-grüne Experten warnten eindringlich vor…

21. Mai 2008 —Ich habe ja schon öfter "links blinken, rechts abbiegen" gehört, aber was hat der Herr Bütikofer denn da vom Baum der Erkenntnis geschüttelt: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stößt bei den Grünen mit ihrem jüngsten Annäherungsversuch auf wenig Gegenliebe. "Grün blinken, aber mit kurzsichtigen…

18. Mai 2008 —Der SWR hat für die Dokusoap "Jobtausch", die im Oktober ausgestrahlt wird, Politiker den Arbeitsplatz wechseln lassen. Insgesamt sind es sechs Politiker, die im Sommer 2008 bei der Aktion "Jobtausch" dabei sind: Reinhard Bütikofer (Parteichef der Grünen) als Schornsteinfeger, Silvana Koch-Mehri…

5. Mai 2008 —Die CDU/CSU-Fraktion fordert in einem Strategiepapier die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates, mehr Möglichkeiten für den Einsatz der Bundeswehr im Innern ... und ein Raketenabwehrschild zum Schutz vor Angriffen mit Atomwaffen. Die SPD ist (noch?) strikt dagegen: SPD-Bundestagsfraktionsc…

13. April 2008 —Wenn man außer Acht lässt, dass er mit voller Absicht genau das sagt, was er sagt, könnte man fast meinen, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble sei gerade an Wochenenden zu klarem Denken nicht fähig: "Wenn in den Supermärkten geklaut wird, was das Zeug hält, müssen wir uns nicht wundern, dass Vid…

16. Januar 2008 — Das Bundeskriminalamt (BKA) soll künftig auch Abgeordnete, Strafverteidiger und Geistliche präventiv abhören können. Dies sieht ein neuer Entwurf für das geplante BKA-Gesetz von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, der der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vorliegt. (HAZ via Heise) Dami…

6. Dezember 2007 —Wie Telepolis berichtet, beruft sich der Parlamentarische Staatssekretär Kues (CDU) in seinem Ablehnungsschreiben auf eine Anfrage der Linken vom 02.11.2007, mit welcher die Regierung aufgefordert wurde, ausführlich Auskunft über die Öffentlichkeitsarbeit und die Etatvergabepraktiken des Bundespress…

27. Oktober 2007 —Auf eine Anfrage der Grünen hat die Bundesregierung mitgeteilt, dass die Bundeswehr vergangenes Jahr insgesamt 800 Millionen Rollen Klopapier beschafft hat. Das wären 10 Rollen Klopapier pro Tag für jeden der 360.000 Soldaten und Zivilbediensteten gewesen. Grund genug für den Grünen Alexander Bonde,…

23. Oktober 2007 —Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte gerne wissen, ob was dran ist an den Medienberichten, dass der Abgeordnete Otto Schily vom 1. März bis 30. September 2007 den Siemens-Konzern rechtlich beraten hat, für kolportierte 140.000 Euro. Weil Abgeordnete, gemäß Bundesverfassungsgericht auch s…

12. Juni 2007 —42 ist die Antwort auf die Frage nach dem Sinn des Lebens, des Universums und allem. 42 ist zufällig auch die Anzahl der Fragen, die bisher auf Abgeordnetenwatch.de an Dr. Wolfgang Schäuble (CDU) gestellt wurden. Die Anzahl der Antworten beträgt ebenfalls 42. Eine der vielen möglichen Antworten auf …

26. Mai 2007 —Der Bundestag hat am Donnerstag den Regierungsentwurf für die Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Computerkriminalität verabschiedet - ohne die von Experten und Branchenverbänden dringend angemahnten Änderungen. Dagegen gestimmt haben die PDS sowie der medienpolitische Sprecher der SPD…

16. Mai 2007 —Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär, ist, wie SpOn heute meldet, Mitglied bei dem globalisierungskritsichen Bündis "Attac" geworden. Bei den geplanten Protesten zum G8-Gipfel in Heiligendamm will er dennoch nicht auftreten: Nein, ich habe einen vollen Terminkalender. Aber ich trete sehr…

4. April 2007 —Der Nichtraucherverband "Pro Rauchfrei" hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) wegen Vorteilsnahme im Amt und Bestechlichkeit angezeigt. Die niedersächsische Staatskanzlei soll jahrelang Zuwendungen von der Tabakindustrie erhalten haben und der Verband der Zigarettenindu…

28. März 2007 —Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) hat Vorbehalte gegen den Auftritt von John Travolta (Scientology) bei "Wetten, dass" (ZDF) am kommenden Samstag. Scientology hat am 16. März in Freiburg ein Zentrum eröffnet und wird in Baden-Württemberg vom Verfassungsschutz überw…

8. Februar 2007 — Fersehen macht ja bekanntlich doof. Trotzdem ein Programmhinweis: Berlin Mitte Arm im Alter: Rente retten! Aber wie? 23.00 Uhr im ZDF Gäste: Norbert Blüm (CDU), Sahra Wagenknecht (PDS), Oswald Metzger (B’90/Grüne), Carsten Maschmeyer (Vorstandsvorsitzender AWD), Claudia Spreen (ALG-II-B…

13. Dezember 2006 — Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat vor ein paar Tagen eine Formulierung für ein Verbot von “Killerspielen” vorgeschlagen. Er will den § 131 StGB (Gewaltdarstellungsparagraph) auf “Killerspiele” ausweiten und die Herstellung und Verbreitung mit bis zu einem Jahr Haftstr…

23. November 2006 — Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat gestern abend nach einer Konferenz erklärt, die Bußgelder für Verkehrsverstöße deutlich erhöhen zu wollen: Wer vorsätzlich rast oder drängelt, könnte künftig bis zu 2000 Euro zahlen. Wer mit Alkohol oder Drogen am Steuer erwischt wird, mus…

21. November 2006 — Der gestrige Amoklauf eines 18jährigen ehemaligen Schülers an einer Realschule im Emsdetten (NRW) hat eine erneute Debatte über das Verbot von “Killerspielen” ausgelöst. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach meint, Spiele wie “Counterstrike” müssten verboten werden.…

12. November 2006 — Netzeitung (via Compyblog) berichtet: CDU-Chefin Merkel glaubt, dass die Bevölkerung zu wenig Angst vor Terrorgefahren hat. Die Politik müsse das «Bedrohungsgefühl» stärken. Vielleicht hätte sie jemanden fragen sollen, der sich damit auskennt? Da besteht offensichtlich eine erhebliche Wisse…

10. November 2006 — NRW-Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat am Mittwoch bei einer Veranstaltung der Karlsruher Justizpressekonferenz erklärt, die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen habe sich zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Justiz entwickelt. Da es den Produz…

16. Juni 2006 — Wenn ein Düsseldorfer Strafrichter aus Afrika stammende Angeklagte als “Neger” bezeichnet, ist das schon für sich allein betrachtet schlimm genug. Die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) missbilligt solche Äußerungen, hat dem Rechtssausschuss des Landtag…