RA-Blog

Deutschlands westlichstes Lawblog, von RA Thomas Klotz.
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  • Thema Bundestrojaner

17. November 2007 —Wie Heise berichtet, soll Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Dienstag per Aufhebungserlass dem BKA erlaubt haben, mit der Entwicklung der "Remote Forensic Software" a.k.a. Bundestrojaner fortzufahren und neues Personal dafür einzustellen. Wenn das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchu…

26. Mai 2007 —Der Bundestag hat am Donnerstag den Regierungsentwurf für die Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Computerkriminalität verabschiedet - ohne die von Experten und Branchenverbänden dringend angemahnten Änderungen. Dagegen gestimmt haben die PDS sowie der medienpolitische Sprecher der SPD…

20. März 2007 —Der Chaos Computer Club (CCC) hat heute auf der CeBit in Hannover versucht, dem Landesamt für Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen für seine "Verdienste" um die Einführung des Bundestrojaners einen Preis zu überreichen: Ein schwarz-rot-goldenes trojanisches Pferd. Die Reaktion des Standpersonals we…

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