RA-Blog

13. November 2008 —Den unter anderem von FDP und Grünen angekündigten Verfassungsbeschwerden gegen das gestern vom Bundestag verabschiedete BKA-Gesetz erteilt Dieter Wiefelspütz (SPD) mal gleich eine Absage: Ähnlich wie Vertreter der Union hatte Dieter Wiefelspütz, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktio…

29. Juli 2008 —Wie Heise heute berichtet, hat der Bundestag Ende Juni mehrere Petitionen gegen die Vorratsdatenspeicherung - u.a. eine von 12.560 Leuten unterzeichnete - verworfen. An der Haltung zu der Frage, ob Vorratsdatenspeicherung überhaupt ein geeignetes Mittel zur Terrorismusbekämpfung sein kann, wenn glei…

11. April 2008 —Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der grossen Koalition das Gesetz zur besseren Durchsetzung geistigen Eigentums verabschiedet. Kernpunkte der neuen Regelungen sind zum einen ein unmittelbarer Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen Dritte, also z. B. Internetprovider, sowie die Deckelung d…

26. November 2007 —Der Rechtsausschuss des Bundesrates stellt fest: Die Vorratsdatenspeicherung kann so nicht bleiben. Die Regelung wird zwar am 30. November wie sie ist durchgewunken, enthält aber einen groben Fehler. Die Urheberrechtsverwertungsindustrie wurde vergessen. Während der Bundestag den Zugriff auf gespe…

9. November 2007 — Der Bundestag hat heute das "Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG" beschlossen. Damit werden ab 01.01.2008 die Telekommunikationsverbindungsdaten der gesamten Bevölkerung verdachtsunabhängi…

26. Mai 2007 —Der Bundestag hat am Donnerstag den Regierungsentwurf für die Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Computerkriminalität verabschiedet - ohne die von Experten und Branchenverbänden dringend angemahnten Änderungen. Dagegen gestimmt haben die PDS sowie der medienpolitische Sprecher der SPD…

12. August 2006 — Das Farliblog möchte eine oder zwei Petitionen beim Deutschen Bundestag einreichen und bittet um Themenvorschläge. Wie ich schon mal berichtet hatte, kann man öffentliche Petitionen auch online mitzeichnen. Zur Zeit kann man zum Beispiel seine Meinung zu folgenden Themen kundtun: Wer beim…

14. Juni 2006 — Der arbeitsmarktpolitische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Stefan Müller (CSU), fordert einen “Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose”. Dieser Dienst, findet Müller, solle bundesweit eingerichtet werden und verpflichtend für alle Hartz-IV-Empfänger sein. Diese sollen sich dann je…

6. Juni 2006 — Im Berliner Regierungsviertel wurde heute die “Bundestagsarena” eröffnet. Der Bau ist der Glaskuppel des Reichstags nachempfungen, 22 Meter hoch und hat einen Durchmesser von 30 Metern. Es gibt 550 Sitzplätze, die angeordnet sind, wie im Bundestag, nach Fraktionsstärke eingeteilt und farbig m…

4. Mai 2006 — Beim Bundestag kann man Öffentliche Petitionen online unterstützen. Wusste ich noch gar nicht. Die Petition “Mindestanforderungen für den Schutz von Schweinen” scheint sehr beliebt zu sein. Weit weniger Unterstützer hat bisher die Petition “Verbraucherschutz: Jod in Lebensmitteln“, mit der …

26. August 2005 — Dem Aachener Familienrichter Heiner Höfken, SPD-Fraktionschef im Aachener Stadtrat, ist laut Aachener Nachrichten am Mittwoch vom Verwaltungsgericht untersagt worden, gleichzeitig als Aufsichtsratsvorsitzender der STAWAG (Stadtwerke AG) tätig zu sein. Das Gericht begründete die Entscheidung dam…