RA-Blog

30. Januar 2009 —In einem Stahlwerk in Henningsdorf bei Berlin sollte ein Tresor aus einer Berliner Postbankfiliale verschrottet werden. Da war aber noch was drin: Nämlich 100.000 Euro. Dazu ein Sprecher der Postbank gegenüber der FAZ: Der Tresor, der bei Umbauarbeiten in einer Berliner Filiale der Bank im Dezembe…

20. Januar 2009 —BKA-Präsident Jörg Ziercke heute auf dem "Forum Sicherheit 2009" zur Computerkriminalität in Berlin: Ziercke sieht besonders sogenannte Trojaner als neue gefährliche Waffe der Internet-Kriminellen. Dabei werden Schadprogramme über Spam-Mails auf privaten Computern installiert. (AN-Online) Schlim…

9. Dezember 2008 —Der ehemalige Sexdienstleister Torsten R. aus Berlin a.k.a. "Callboy Torsten", der im Jahr 2006 sämtliche "Prangerblogger" angeprangert hat, ist nun DJ beim Webradio Das-Wunsch-Radio.de. Er heißt auch nicht mehr Callboy Torsten sondern, ach Moment... Das Programm* bestreiten in der Woche vom 08.-14.…

18. November 2008 —Nachdem die SPD in Sachsen (und Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt) angekündigt hat, dem BKA-Gesetz im Bundesrat nicht zuzustimmen, liegt Sachsen gemäß dem heute in Berlin vorgelegten Bildungsbericht auch in der PISA-E-Studie (dem innerdeutschen Vergleich) vorn. Sachsen sind in Naturwissenschafte…

28. Oktober 2008 —Der Telekommunikationsanbieter StarCom wurde vom LG München (4 HK O 15405/08) verurteilt, es künftig zu unterlassen, Verbrauchern unverlangt und ohne Vertragsschluss Vertragsbestätigungen zuzuschicken. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Berlin, StarCom hat den Unterlassungsanspruch anerkannt: D…

30. Juli 2008 —Das BVerfG hat heute entschieden, dass die Rauchverbote in Baden-Württemberg und Berlin verfassungswidrig sind. Leider ist der Server des BVerfG, anscheinend wegen der hohen Nachfrage, derzeit überlastet, deshalb ein Bericht aus der Presse: Die Regelungen bleiben zwar vorerst in Kraft, bis Ende 20…

5. Juli 2008 —Heute morgen wurde in der Berlin Madame Tussauds Wachsfigurenkabinett eröffnet und schon hat einer dem Hitler den Kopf abgerissen. Quelle: n-tv…

8. Mai 2008 —Wenn die Abhörtechnik des BND solche Ergebnisse bringt, wie sie bei der Grundsteinlegung der neuen BND-Zentrale in Berlin zu hören waren, so ist das Belauschen von aller Welt vermutlich reine Zeit- und Geldverschwendung: Der Bundesnachrichtendienst lässt zurzeit kein Fettnäpfchen aus: Nicht einmal…

2. Mai 2008 —Nicht nur in Hamburg und Berlin, nein, auch im Selfkant gab es in der Nacht zum 1. Mai Krawalle: Randalierer haben am Mittwochabend gegen 23:45 Uhr einen Wackerstein in die Fensterscheibe eines Büros auf der Von-Byland-Strasse geworfen und anschließend ein Auto in Brand gesetzt. Es handelte sich…

24. Januar 2008 —Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in einer Gesprächsrunde mit Microsoft-Gründer Bill Gates auf dem Government Leaders Forum Europe gestern in Berlin: "Wir haben die Auswirkungen der kulturellen Revolution durch den PC noch nicht erkannt", betonte sie auf dem Government Leaders Forum Europe …

18. Januar 2008 —Bundesjustizministerin Zypries ist der Aufforderung von "Blöd"-Kolumnist F.-J. Wagner gefolgt und mit ihm gemeinsam "in Berlins gefährlichster U-Bahn" gefahren. Bei "Blöd.de" gibt es einen Bericht von Wagner, ein Video und eine Fotogalerie von dem Ausflug. Wie immer gibt es hier kein Link auf "Blöd.…

12. November 2007 —In Berlin wollte heute ein laut schreiender Mann auf Bundeskanzlerin Merkel und den französischen Präsidenten Sarkozy, die gerade eine Schule besuchten, zustürmen, wurde aber einige Meter vor der Kanzlerin von Sicherheitskräften gestoppt. Was wollte er? Der Mann wollte vermutlich gegen die Speiche…

22. Oktober 2007 —Youtubedirektverstehnix via Lawblog Für Leute ohne Flashplayer: Berlin, Innenministerium, 19.10.2007, Pressegespräch Online-Durchsuchung Frage an Innenminister Dr. Wolfgang Schäuble: Herr Dr. Schäuble, wie können Sie garantieren, dass die Online-Durchsuchung tatsächlich nur in Einzelfällen eingesetz…

3. Oktober 2007 —... wo ich gerade schon mal Sueddeutsche.de lese: Die haben einen nicht sehr netten Artikel über das neue Helmut-Kohl-Denkmal (sponsored by Axel-Springer-Verlag) im Springer-Komplex in Berlin. Ich finde ja, der Anteil von Helmut Kohl an der deutschen Einheit wir ein klein wenig überschätzt. Der Ante…

14. September 2007 —Innenminister Wolfgang Schäuble ist das Internet unheimlich, denn dieses ist heute so etwas wie die universelle Plattform des heiligen Krieges gegen die westliche Welt. Es ist Kommunikationsmedium, Werbeträger, Fernuniversität, Trainingscamp und Think Tank der Islamisten zugleich. (...) Irgendwa…

10. September 2007 —...besteht offensichtlich darin, den Absatz weitgehend nutzloser Bücher zu steigern, indem man mit abwegigen Thesen auf sich aufmerksam macht. Eva Herman, ehemalige Tagesschau-Sprecherin und Bestseller-Autorin ("Vom Glück des Stillens", "Das Eva-Prinzip") hat anlässlich der Präsentation ihres neuen …

1. September 2007 —So richtig interessiert scheint die internationale Presse nicht zu sein an deutscher Innenpolitik, aber in Frankreich scheint man was gemerkt zu haben: La question de la surveillance policière des ordinateurs, une mesure actuellement illégale mais ardemment souhaitée par le ministre de l'Intérie…

30. Mai 2007 —Hans-Jürgen Uhl (SPD), bekannt durch die VW-Affäre - nicht zu verwechseln mit Hans-Peter Uhl (CSU), bekannt durch den Visa-Untersuchungsausschuss - hat gestern sein Bundestagsmandat niedergelegt. Der ehemalige Betriebsrat, der sich ab dem 14.06. vor dem Amtsgericht Wolfsburg wegen Beihilfe zur Untre…

14. Mai 2007 —Mit Urteil des Landgerichts Berlin vom 06.03.2007 (27 O 72/07) wurde einem Zeitungsverlag bekanntlich untersagt, den bürgerlichen Namen des Herrn, der die Kunstfigur "Atze Schröder" darstellt, zu veröffentlichen. Wie MIR heute mitteilt, hat laut Auskunft der Pressestelle des Kammergerichts der Zeitu…

4. April 2007 —Der Nichtraucherverband "Pro Rauchfrei" hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) wegen Vorteilsnahme im Amt und Bestechlichkeit angezeigt. Die niedersächsische Staatskanzlei soll jahrelang Zuwendungen von der Tabakindustrie erhalten haben und der Verband der Zigarettenindu…

29. März 2007 —Kennt jemand Sven H., den ehemaligen Politoffizier der DDR-Grenztruppen und heutigen Vorsitzenden des Hauptpersonalrates der Bundespolizei? Egal. Die Pressemitteilung des Kammergerichts Berlin ist trotzdem interessant: Kammergericht: Namentliche Nennung eines früheren Offiziers der DDR-Grenztruppe…

1. März 2007 —Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat heute vor rund 300 versammelten Fachleuten auf der Tagung "Advancing eGovernment" in Berlin angekündigt, dass jedem EU-Bürger bis 2010 "eine sichere elektronische ID bei Kontakten mit Behörden in ihrem oder einem anderen Land" zur Verfügung stehen soll. Er h…

8. Februar 2007 — Fritz F. (Name geändert) aus Aachen, dem das ALG II gestrichen worden war, weil der die Abendrealschule besucht, bekommt Rückendeckung aus Berlin. Während die ARGE ihr Vorgehen weiterhin für “gesetzeskonform” hält, hat Bundesarbeitsminister Franz Müntefering auf Nachfrage von Bundesgesundhe…

20. Januar 2007 — An der Humboldt-Universität in Berlin steht die Wahl zum Studentenparlament an. Da die Wahlbeteiligung in der Regel sehr gering ist - 2006 lag sie bei 6,2 % - kam das Mitglied des Wahlvorstandes Alexander Klute auf die Idee, Wahlbenachrichtigungen zu verschicken. HU-Präsident Markschies war b…

18. Januar 2007 — November 2006. Die Kanzlei Steinhöfel-Höbelt mahnt im Auftrag des Media Markt Berlin-Neukölln den Media-Blöd-Blogger Rainer Kohnen wegen einer Parodie auf “Die größte Sauerei”-Werbekampagne ab. Vorgeworfen wird eine Verletzung der Markenrechte und, dass dem Media Markt Neukölln durch den Slog…