News rund um Medienrecht, Urheberrecht, etc.
4. April 2012 —Abmahn-„Disclaimer“ auf Websites Im Netz finden sich verschiedene Varianten solcher Hinweise, z. B. folgende: „Wir erstellen unsere Seiten mit größtmöglicher Sorgfalt. Keinesfalls verstoßen wir absichtlich gegen geltendes Recht. Bitte kontaktieren Sie uns immer vorab, um unnötige Rechtsstreite und K…
19. März 2012 —Was ist passiert? Der Kläger arbeitet als Künstler im Bereich Grafik und Fotodesign. Im Jahr 2001 hatte er ein weibliches Modell Serien von Kussmund-Abdrücken vornehmen lassen. Den besten davon wählte er aus und scannte ihn ein. Den Scan retuschierte, colorierte und bearbeitete er anschließend am Co…
3. März 2012 —…
27. Februar 2012 —Bühnen- ohne Medienpräsenz? Diesmal war es weder TV-Star noch Sternchen, das seine Darstellung in den Medien monierte – sondern ein Hundevorführer. Als sog. Handler hatte er bereits auf den Bühnen vieler Hundeschauen Terrier präsentiert und sich an die Medien gewöhnt. Alle Veranstaltungen waren für …
22. Februar 2011 —Folgender Sachverhalt lag der aktuellen BGH-Entscheidung zugrunde: Die AOK Plus, die Allgemeine Ortskrankenkasse für Sachsen und Thüringen, hatte im Zusammenhang mit Online-Gewinnspielen, Telefonnummern gesammelt. Im Zusammenhang mit den Gewinnspielen hatten die Verbraucher durch Markieren eines…
8. Februar 2011 —Tja, die Ähnlichkeiten lassen sich nicht leugnen: Auch der Focus-Titel, Ausgabe Nr.4/11, vom 24. Januar 2011 zeigt Kohl hinter der Headline „Kohls Sohn bricht sein Schweigen“ mit dunkler Krawatte im weißen Hemd. Sowohl die eingangs beschriebene – vermeintliche – Vorlage, das von Müller geschossene C…
1. Februar 2011 —Bereits im Mai 2010 hielt der BGH fest, dass der Inhaber eines Internetanschlusses, von dem aus urheberrechtlich geschützte Werke öffentlich zugänglich gemacht werden, eine sog. sekundäre Beweislast trifft, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. Was …
13. Januar 2011 —Was war geschehen? Eine Werbeagentur hatte vor einigen Jahren für eine Kooperations- und Servicegesellschaft des Holzhandels eine Reihe von Werbefaltblättern, sog. Leporellos, erstellt. Die „Gewusst-wie“-Anleitungen informieren in Text und Illustration über die Arbeitsschritte bestimmter Holzarbeite…
7. Januar 2011 —Grundsätzlich kann der Eigentümer bestimmen, ob und wenn ja, unter welchen Voraussetzungen jemand sein Grundstück betritt. Ihm steht das ausschließliche Recht zur Anfertigung und Verwertung von Aufnahmen zu, die von seinem Grundstück aus aufgenommen worden sind. Dies gilt auch, wenn es sich nicht um…
3. Dezember 2010 —Abstracts vor dem BGH Das Kulturmagazin Perlentaucher bietet auf der Website www.perlentaucher.de Zusammenfassungen von Buchrezensionen aus verschiedenen renommierten Zeitungen. Hierzu gehören Buchkritiken aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und der „Süddeutschen Zeitung“. Die Abstracts werden…
2. März 2010 —Der von Fritz Lang in den Jahren 1925 bis 1926 gedrehte Science-Fiction-Stummfilm handelt von zwei Gesellschaften, die strikt voneinander getrennt leben. Der Bildhauer W. S.-M. hatte damals die Plastik für die Figur des Maschinenmenschen, einer Androidin mit dem Namen Maria, geschaffen. Mit dem Tode…
2. Februar 2010 —Es ist nicht so, dass die Schauspielerin den Darstellervertrag (in der Praxis auch: Schauspielervertrag, Mitwirkendenvertrag) ungelesen unterschrieben hätte. Auch das Kleingedruckte in der Anlage, die „Allgemeinen Bedingungen für Filmschaffende“, hat sie sich vorgenommen. Im Zusammenhang mit den Rec…
20. Januar 2010 —Genau vor einem Jahr wurde an dieser Stelle mit der Headline Keine Aufsichtspflicht der Eltern für ihre Kinder im Internet über die Aufhebung eines strengen und in der Öffentlichkeit viel diskutierten Urteils des LG München berichtet. Die Berufungsinstanz lehnte damals eine Aufsichtspflicht der Elte…
12. Januar 2010 —Maßgeblich ist, welche Beschaffenheit die künstlerische Leistung aufweisen muss. Eine alte BGH-Entscheidung liefert insoweit eine Vorlage, die in der Rechtsprechung immer noch Anwendung findet. Danach gilt Folgendes: Der Künstler genießt im Rahmen des Vertrages eine Gestaltungsfreiheit, die seiner…
5. Januar 2010 —Neben zahlreichen anderen Domaininhabern, vgl. Heise-Online, Artikel .de-Subdomains: Ärger um co.de, gehört auch der Autor dieses Artikels zu den vielen Adressaten der Websuche Search Technology GmbH & Co. KG, die „eine der wichtigsten Seiten im deutschen Markt betreiben“. Das Schreiben vom …
17. November 2009 —Über das Urteil des LG Köln wurde bereits geschrieben im Beitrag DSDS-Sequenzen im „Sat. 1-Frühstücksfernsehen“ rechtswidrig. Bei Anwendung der im Urheberrechtsgesetz statuierten Schrankenregelungen kommt das OLG nun zu einem anderen Ergebnis. Berichterstattung über Tagesereignisse Die Verwendung …
17. November 2009 —Über das Urteil des LG Köln wurde bereits geschrieben im Beitrag DSDS-Sequenzen im „Sat. 1-Frühstücksfernsehen“ rechtswidrig. Bei Anwendung der im Urheberrechtsgesetz statuierten Schrankenregelungen kommt das OLG nun zu einem anderen Ergebnis. Berichterstattung über Tagesereignisse Die Verwendung de…
6. Oktober 2009 — Selbst kleinste Teile von Filmen sind geschützt. Dies betont der BGH in seiner TV-Total-Entscheidung Ende 2007, vgl. dazu den Artikel TV-Total: Schadenersatz wegen fremder Filmausschnitte. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes schützen die organisatorische und wirtschaftliche Leistung de…
6. Oktober 2009 —Selbst kleinste Teile von Filmen sind geschützt. Dies betont der BGH in seiner TV-Total-Entscheidung Ende 2007, vgl. dazu den Artikel TV-Total: Schadenersatz wegen fremder Filmausschnitte. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes schützen die organisatorische und wirtschaftliche Leistung des Filmh…
6. Oktober 2009 —Selbst kleinste Teile von Filmen sind geschützt. Dies betont der BGH in seiner TV-Total-Entscheidung Ende 2007, vgl. dazu den Artikel TV-Total: Schadenersatz wegen fremder Filmausschnitte. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes schützen die organisatorische und wirtschaftliche Leistung des Filmh…
29. September 2009 —Kein Vertragsschluss In vielen Fällen ist bereits zweifelhaft, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Voraussetzung dafür wären zwei Willenserklärungen. Als Gegenstand solcher rechtsverbindlichen Äußerungen müssten aber die wesentlichen Bestandteile des Vertrages feststehen, die sog. …
29. September 2009 —Kein Vertragsschluss In vielen Fällen ist bereits zweifelhaft, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Voraussetzung dafür wären zwei Willenserklärungen. Als Gegenstand solcher rechtsverbindlichen Äußerungen müssten aber die wesentlichen Bestandteile des Vertrages feststehen, die sog. essent…
29. September 2009 —Kein Vertragsschluss In vielen Fällen ist bereits zweifelhaft, ob überhaupt ein Vertrag zustande gekommen ist. Voraussetzung dafür wären zwei Willenserklärungen. Als Gegenstand solcher rechtsverbindlichen Äußerungen müssten aber die wesentlichen Bestandteile des Vertrages feststehen, die sog. essent…
15. Juli 2009 —Das Recht am gesprochenen Wort Anders als der Bildnisschutz (§§ 22, 23 KUG) ist das gesprochene Wort im Gesetz nur am Rande geregelt. Ausdrücklich findet das gesprochene Wort nur im Strafrecht Erwähnung. § 201 StGB regelt die Unzulässigkeit der Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wor…
15. Juli 2009 —Das Recht am gesprochenen Wort Anders als der Bildnisschutz (§§ 22, 23 KUG) ist das gesprochene Wort im Gesetz nur am Rande geregelt. Ausdrücklich findet das gesprochene Wort nur im Strafrecht Erwähnung. § 201 StGB regelt die Unzulässigkeit der Aufzeichnung des nichtöffentlich gesprochenen Wortes. I…
Jus@Publicum | vor 13 Minuten — SOS © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mit…
sozialrechtsexperte | vor 20 Minuten —Das BSG hat entschieden, dass die Beschädigten Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz z in Verbindung mit dem Bundesversorgungsgesetz nicht auf…
ADMIGRA | vor 26 Minuten — Seit der Entscheidung des BGH (ADMIGRA hatte berichtet), dass die Überprüfung der Rechtsanwaltsgebühren innerhalb einer Toleranzgröße von 20% der…
RA Dr. Böttner | vor 40 Minuten — Das Landgericht Itzehoe hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Laut Anklage sollte der Mann seine damalige Ehefr…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 59 Minuten — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…