Kanzlei Hoesmann
16. April 2012 — Die Kanzlei Heinemann und Partner aus Essen hat eine einstweilige Verfügung gegen die Sendung “Die Geldeintreiber” erwirkt, dass in der Sendung nicht mehr die fiktive Figur des Rechtsanwalts Heinemann in Essen verwendet werden darf. Die Verwendung des Charakters stellt nach Ansicht der Essene…
29. März 2012 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Die Beamte des SEK waren beauftragt, den der gewe…
28. September 2011 — Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, das einer Fotoagentur untersagt, weiterhin Fotos seiner Kunstwerke zu verbreiten. Das Landgericht führt zur Begründung aus, dass Christo ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht, da seine Werke als Werke d…
29. Juni 2011 — Das Reiseportal HolidayCheck AG hat vor dem Landgericht München eine einstweilige Verfügung gegen seinen Mitbewerber Holidaytest erwirkt.Diesem wird untersagt, mit dem Gütesiegel “Holidaytest“ Werbung zu machen. Zudem verbietet das Landgericht die Behauptung des Unternehmens, dass es sich um …
28. Juni 2011 — Das Anlegen eines speziellen Dossiers zu einer bestimmten Person durch eine Personensuchmaschine verstößt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Landgerichts Köln (Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 819/10) hat entschieden, dass der Betreiber einer Personensuchmaschine nicht gegen das …
15. Juni 2011 — Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Grundsatzurteil (Az. I ZR 127/09) entschieden, dass Fotos in Online-Archiven nur zeitlich beschränkt nutzbar sind. Herr Rechtsanwalt Hoesmann hat unter anderem bei dem Titelschutzanzeiger zu der Bedeutung dieses Urteil Stellung genommen. (Link T…
8. Juni 2011 — Die ungepixelte Fotoveröffentlichung eines Terroristen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Bild-Zeitung eine unverpixelte Aufnahme eines Terroristen bei ihrer Berichterstattung über das Gerichtsverfahren veröffentlichen durfte. …
6. Mai 2011 — Das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 6 K 947/10) hat entschieden, dass die Kölner Oper nicht verpflichtet war, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere der Oper “Samson und Dalila” für die BILD-Zeitung machen sollte. Hinte…
2. Mai 2011 — Das Landgericht Berlin hat in einer durch die Kanzlei Hoesmann erwirkten Entscheidung bestätigt, dass Bilder, welche durch RSS-Feeds auf eine Webseite eingebunden werden, einen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellen. Daran ändert auch der Hinweis auf die fremde Quelle nichts. Lesen Sie d…
6. Januar 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen Rundfunksenders gegen das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Grundgesetz verstößt. In dem Verfahren ging es um die Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen Rundfunksen…
20. Oktober 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Urteil mit der zivilrechtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente befasst und seiner Entscheidung die Untersagung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht im Vo…
14. Oktober 2010 — Das LG Düsseldorf hat sich in seiner Entscheidung vom 29. September 2010, Az. 12 O 255/09 – Veröffentlichung in ZUM oder ZUM-RD folgt – erneut mit der Frage befasst, wie sich eine künstlerische Performance einerseits und davon angefertigte und auf einer Ausstellung der Öffentlichkeit präsent…
23. September 2010 — Das Landgericht Berlin hat dem Axel-Springer-Verlag und damit der Bild-Zeitung die Berichterstattung über mögliche Verfehlungen des brandenburgischen Innenministers im Zusammenhang mit der erfolgten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch seine frühere Partnerin untersagt. Das geht aus ein…
23. August 2010 — In einem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Polizei einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen darf, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der…
13. August 2010 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Hochzeitsfotograf die Persönlichkeitsrechte des Brautpaares verletzt, wenn er ohne dessen Einwilligung Bilder der Hochzeit in einer Zeitschrift veröffentlicht. Zur Begründung des Schadensersatzes für das Brautpaar hat das Gericht ausgeführt: …
7. Juli 2010 — Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass einem das Recht zustehen kann, nicht mit einem Dritten bildlich in Verbindung gebracht zu werden. In dem Verfahren hat sich ein Hamburger Doktorand erfolgreich dagegen gewehrt, nicht mit dem umstrittenen Ex-Senator Roland Schill bildlich „in eine…
29. Juni 2010 — Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 29.04.2010 (Az. I ZR 68/08) entschieden, dass die von einem Sachverständigen im Rahmen eines Gutachtens gefertigten Fotos urheberrechtlichen Schutz genießen und nicht ohne seine Zustimmung ins Internet gestellt werden dürfen. In dem Fall ging e…
11. Mai 2010 — Der Deutsche Journalisten-Verband und die dju in ver.di haben vor dem Landgericht Hamburg einen Rechtsstreit über die Heinrich Bauer Achat KG gewonnen. Nach dem Urteil des LG Hamburg (Az. 312 O 703/09) sind wesentliche Regelungen in den neuen Bauer-Verträgen mit freien Fotojournalistinnen r…
4. Mai 2010 — Durch Beschluss vom 22.04.2010 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem Eilantrag einer bekannten Eisschnellläuferin stattgegeben und dem Bundeskriminalamt untersagt, bezüglich des die Antragstellerin betreffenden Schiedsurteils des Internationalen Sportgerichts CAS vom 25.11.2…
29. April 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil die Google Bildersuche für rechtmäßig erklärt. Im Rahmen einer Urteilsbesprechung für photoscala.de stellt Herr Rechtsanwalt Hoesmann das Urteil kurz vor und zeigt mögliche Folgen auf. Lesen Sie den ganzen Text hier: http://www.photoscala.de/Artikel…
22. April 2010 — Das Verwaltunggericht in Köln hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, wann Medien die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen gefährden und von der Bundesprüfstelle in eine Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen sind. Das Gericht entschied, dass eine Gefährdung ist bereits dann zu b…
21. April 2010 — Wie nicht anders zu erwarten, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland das erste Urteil über einen bei Twitter veröffentlichten Link gefällt wird. Wie Rechtsanwalt Rauschhofer auf seiner Webseite mitteilt hat 20. April das Landgericht Frankfurt die erste Entscheidung dieser Art…
19. April 2010 — Im Streit um ein Bild der nacken Oberbürgermeisterin von Dresden hat der u.a. für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige 4. Zivilsenat den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Zum Sachverhalt: Die …
8. April 2010 — Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, hat es in der Verfassungsbeschwerde der Onlineausgabe der Neuen Rheinischen Zeitung nrhz.de gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für die Zeitung entschieden. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat das Landgericht durch das Urteil das Grundrech…
30. März 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überwiegend abgewiesen. Der Kläger ist als Journalist bei der Berliner Zeitung tätig. Ein vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in Auft…
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JURION Strafrecht Blog | vor 1 Stunde — Im BGH, Beschl. v. 11.04.2013 – 2 StR 442/12 findet der BGH mehr als deutliche Wort zu einem Urteil des LG Frankfurt/Main. Das hatte den Ange…
LawBlog | vor 1 Stunde — Vor deutschen Gerichten hat der Bürger Anspruch auf ein faires Verfahren. In einem aktuellen Fall erinnert der Bundesgerichtshof an diesen Grunds…