Kanzlei Hoesmann
2. Januar 2012 — Wer eine werbende Pressemitteilung übernimmt, muss die entsprechende Pressemitteilung als Werbung kennzeichnen. Das Landgericht Düsseldorf hat entschieden, dass ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vorliegt, wenn eine entsprechende Kennzeichnung unterbleibt (Az. 12 O 329/11). Im Rahmen vo…
22. Juni 2011 — Die ehemalige Tagesschausprecherin und Buchautorin Eva Hermann hat vor dem BGH eine Niederlage im Streit um eine Äußerung zur Familienpolitik und Nazi-Zeit erlitten.In dem Rechtsstreit ging es um ein Zitat von Frau Herman aus einer Pressekonferenz, welches ihrer Ansicht nach durch das “Hambur…
21. Juni 2011 — Der Deutsche Presserat hat erneut mehrere gegen verschiedene Zeitungen und Zeitschriften Ausgabe gesprochen. Unter anderem wurde die Zeitschrift VIEL SPASS öffentlich für einen spekulativen Bericht über den Fußball-Profi Michael Ballack gerügt. Die Zeitschrift hatte unter der Überschrift „Ehe…
6. Juni 2011 — Bei der Werbung mit Testurteilen sind viele juristische Feinheiten zu beachten. Werden diese nicht beachtet, droht die Gefahr einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung. Neben dem Inhalt der Testurteile ist es auch wichtig, juristisch korrekt auf die Fundstelle der Testurteile hinzuweisen. Die …
11. Mai 2011 — Wie das Online Magazin Telepolis berichtet, mahnt der Axel-Springer Konzern zur Zeit Webseiten-Betreiber ab, welche ohne Zustimmung Zitate aus einer Springer Veröffentlichung übernommen haben. Dabei werden pro Zitat nach Angaben von Telepolis Kosten in Höhe von 300 EUR bis 500 EUR geltend gem…
20. Oktober 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Urteil mit der zivilrechtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente befasst und seiner Entscheidung die Untersagung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht im Vo…
15. Oktober 2010 — Am 13.10.2010 verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zwei Fälle, die wegweisend für künftige Abwägungen zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten sein könnten. Der eine Fall beleuchtet das Verhältnis von nationalem und europäischem Grundr…
7. Juli 2010 — Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass einem das Recht zustehen kann, nicht mit einem Dritten bildlich in Verbindung gebracht zu werden. In dem Verfahren hat sich ein Hamburger Doktorand erfolgreich dagegen gewehrt, nicht mit dem umstrittenen Ex-Senator Roland Schill bildlich „in eine…
11. Mai 2010 — Der Deutsche Journalisten-Verband und die dju in ver.di haben vor dem Landgericht Hamburg einen Rechtsstreit über die Heinrich Bauer Achat KG gewonnen. Nach dem Urteil des LG Hamburg (Az. 312 O 703/09) sind wesentliche Regelungen in den neuen Bauer-Verträgen mit freien Fotojournalistinnen r…
30. März 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Auskunftsklage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) überwiegend abgewiesen. Der Kläger ist als Journalist bei der Berliner Zeitung tätig. Ein vom Parlamentarischen Kontrollgremium des Deutschen Bundestages in Auft…
22. Februar 2010 — Die Urteile des OLG Brandenburg, in welcher gewerbliche Aufnahmen aus dem Schlosspark Sanssouci auch ohne die Zahlung einer Gebühr für zulässig erachtet worden sind, liegen jetzt im Volltext vor: http://www.presserecht-aktuell.de/urteile/fotorecht/olg-brandenburg-fotogebuhr-fur-schloss-sansso…
15. Januar 2010 — Im C.H.Beck Verlag ist in der Reihe „Münchener Prozessformularhandbuch“ der Band „Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht“bereits in der 3. Auflage erschienen. Herausgegeben wird es von Rechtsanwalt Prof. Peter Mes und weiteren Rechtsanwälten, wodurch es gerade für die anwal…
8. Januar 2010 — Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass eine Erkennbarkeit auch dann gegeben, wenn die Wortberichterstattung einen Rückschluss auf die Person zulässt, das Gesicht selbst aber unkentlich ist. In dem zu Grunde liegenden Fall wurden im Text Alter, Vorname und der ehemalige Arbeitsplatz gena…
8. Januar 2010 — Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass eine Erkennbarkeit auch dann gegeben, wenn die Wortberichterstattung einen Rückschluss auf die Person zulässt, das Gesicht selbst aber unkenntlich ist. In dem zu Grunde liegenden Fall wurden im Text Alter, Vorname und der ehemalige Arbeitsplatz gen…
11. Dezember 2009 — Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass eine identifizierende Berichterstattung ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt. In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um die Namensnennung der Mörder des bekannten Volksschauspielers Walter Sedlmayer …
2. Dezember 2009 — Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass ein der Anspruch auf eine Gegendarstellung entfällt, wenn das Presseorgan bereits von sich aus eine Richtigstellung veröffentlicht hat. In einem solchen Fall hat der Betroffene kein berechtigtes Interesse mehr, den Wortlaut in eigenen Worten altern…
1. Dezember 2009 — Das Langericht Berlin hat die Rechte von Gewaltopfern gegenüber der Presse gestärkt. Das Opfer eines Gewaltverbrechens muss nach Ansicht des Gerichts ausdrücklich in eine identifizierende Berichterstattung einwilligen. Dies gilt insbesonders für die Veröffentlichung von ungepixelten Fotos. …
8. September 2009 — Das Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass über die ständige Begleiterin des Fürsten Albert von Monaco berichtet werden darf. Die Begleiterin war der Ansicht, die Veröffentlichung von Bildern, welche sie alleine oder mit dem Fürsten und seiner Familie zeige, verletze ihr…
31. August 2009 — Die im Peter Lang Verlag Frankfurt verlegte Doktorarbeit von Felix Heimann “Der Pressekodex im Spannungsfeld zwischen Medienrecht und Medienethik” behandelt ein juristisch bislang wenig behandeltes Thema – den Pressekodex. Zunächst geht Heimann auf die Geschichte des Presserechts in Deutsch…
14. Mai 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der Betreiber eines Internetforums automatisch für rechtswidrige Links, welche in im Rahmen von Diskussionen gepostet werden, verantwortlich ist. In dem Rechtsstreit ging es um Links zu urheberrechtlich geschützten Werken, we…
Jus@Publicum | vor 8 Minuten — SOS © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mit…
ADMIGRA | vor 20 Minuten — Seit der Entscheidung des BGH (ADMIGRA hatte berichtet), dass die Überprüfung der Rechtsanwaltsgebühren innerhalb einer Toleranzgröße von 20% der…
RA Dr. Böttner | vor 35 Minuten — Das Landgericht Itzehoe hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Laut Anklage sollte der Mann seine damalige Ehefr…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 53 Minuten — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…