Kanzlei Hoesmann
29. März 2012 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Die Beamte des SEK waren beauftragt, den der gewe…
12. März 2012 — Bilder eines privaten Anwesens stellen einen Eingriff in die Privatsphäre des Hausherren dar, wenn die Gefahr besteht, dass der Wohnort aufgefunden werden kann. Dabei reicht nach Ansicht des Kammergerichts Berlin aus, wenn nur ein Bild des Rohbaus gezeigt wird und nur der Stadtteil genannt wi…
24. Juni 2011 — Mehrere Zeitungsverlage klagen gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR. Die Medienhäuser wehren sich mit der Klage gegen die aus ihrer Sicht zu textdominante Berichterstattung in der Tagesschau-App. Diese wiesen keinen Sendungsbezug auf und verstoßen daher gegen den Run…
8. Juni 2011 — Die ungepixelte Fotoveröffentlichung eines Terroristen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Bild-Zeitung eine unverpixelte Aufnahme eines Terroristen bei ihrer Berichterstattung über das Gerichtsverfahren veröffentlichen durfte. …
6. Mai 2011 — Das Verwaltungsgericht Köln (Az.: 6 K 947/10) hat entschieden, dass die Kölner Oper nicht verpflichtet war, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere der Oper “Samson und Dalila” für die BILD-Zeitung machen sollte. Hinte…
6. Januar 2011 — Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Anordnung der Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen Rundfunksenders gegen das Grundrecht der Pressefreiheit aus Art. 5 Grundgesetz verstößt. In dem Verfahren ging es um die Durchsuchung der Räumlichkeiten eines lokalen Rundfunksen…
29. Oktober 2010 — Auf seiner Jahrespressekonferenz hat der Deutsche Presserat in Berlin über die aktuellen Themen seiner Arbeit berichtet. Besonders im Fokus stehen die weiter steigende Zahlen der Beschwerden. Aber auch mit der Regulierung von Geo-Datendiensten, sprich Dienste wie Google Streetview und der für…
20. Oktober 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Urteil mit der zivilrechtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente befasst und seiner Entscheidung die Untersagung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht im Vo…
15. Oktober 2010 — Am 13.10.2010 verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zwei Fälle, die wegweisend für künftige Abwägungen zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten sein könnten. Der eine Fall beleuchtet das Verhältnis von nationalem und europäischem Grundr…
23. September 2010 — Das Landgericht Berlin hat dem Axel-Springer-Verlag und damit der Bild-Zeitung die Berichterstattung über mögliche Verfehlungen des brandenburgischen Innenministers im Zusammenhang mit der erfolgten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch seine frühere Partnerin untersagt. Das geht aus ein…
23. August 2010 — In einem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Polizei einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen darf, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der…
18. November 2009 — Wie der BGH am 17.11.2009 mitteilte hat der Chefredaktuer des Nachrichtenmaganzins Focus, Helmut Markwort, gegen die Saarbrücker Zeitung verloren. Herr Markwort hatte von dem Zeitungsverlag verlangt, den künftigen Abdrucks von Teilen eines Interviews zu unterlassen. Gegenstand des Interviews…
24. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss entschieden, dass Pressespiegel Inhalte verkürzt wiedergeben dürfen, die Presse jedoch die Auswahl und Zusammenstellung jedoch so aussuchen muss, dass kein verfälschtes Bild des Betroffenen gezeichnet wird. Hintergrund ist ein Pressespiege…
1. Juli 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss mit der Frage auseinandergesetz, ob die Bezeichnung “durchgeknallter Staatsanwalt” durch einen Zeitungsverleger im Rahmen eines Fernsehbeitrags zu den Ermittlungen gegen einen Prominenten eine strafbare Beleidigung darstellt. In dem V…
20. Mai 2009 — Das Landgericht Köln (Aktz: 28 O 361/08) hatte über die Frage zu entscheiden, ob bereits in dem bloßen Berichten über ein Verfahren ein Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung liegen kann. Dem zu Grunde lag ein Beschluss der Kammer vom 23.07.2007 in welchem dem Schuldner verboten wurde, übe…
23. April 2009 — Rechtsanwalt Tim M. Hoesmann hat einen Aufsatz auf photoscala.de veröffentlicht. In diesem setzt er sich mit der Strafbarkeit des Fotografierens auseinander: Viele Fotografen glauben, dass das Fotografieren an und für sich unproblematisch ist und erst eine spätere Veröffentlichung rechtlich…
22. April 2009 — Das Landgericht München I hat in einem Beschluss vom 15.04.2009 (Aktz. 9 O 6897/09) den Antrag von Jürgen Klinsmann auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die taz zurückgewiesen. Mit der einstweiligen Verfügung hat Herr Klinsmann verlangt, „die Veröffentlichung von Bildern zu unte…
20. April 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat im Wege einer einstweiligen Anordnung festgestellt, dass Bild- und Fernsehberichterstattern eine realisierbare Gelegenheit gegeben werden soll, Lichtbilder und Fernsehaufnahmen vom Geschehen im Sitzungssaal in Anwesenheit aller Verfahrensbeteiligter anzufertig…
Jus@Publicum | vor 8 Minuten — SOS © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mit…
ADMIGRA | vor 20 Minuten — Seit der Entscheidung des BGH (ADMIGRA hatte berichtet), dass die Überprüfung der Rechtsanwaltsgebühren innerhalb einer Toleranzgröße von 20% der…
RA Dr. Böttner | vor 34 Minuten — Das Landgericht Itzehoe hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Laut Anklage sollte der Mann seine damalige Ehefr…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 53 Minuten — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…