Kanzlei Hoesmann
15. Januar 2012 — Bundespräsidenten Christian Wulff steht in der In der Kredit- und Medienaffäre unter Druck. Fast täglich kommt es fast täglich zu neuen Enthüllungen. Diese Enthüllungen werden auch ausgiebig auf twitter, facebook und Kommentaren im Internet diskutiert. Nutzer machen dabei zum Teil ihrem Unmut über den Bundespräsidenten sehr deutlich Luft, …
30. Dezember 2011 — Am 11. Januar 2012 vor der Staatschutzkammer des LG Dresden ein Prozess gegen einen Facebook Nutzer wegen der Verunglimpfung des Bundespräsidenten stattfinden. Der Bundespräsi…
16. April 2012 — Die Kanzlei Heinemann und Partner aus Essen hat eine einstweilige Verfügung gegen die Sendung “Die Geldeintreiber” erwirkt, dass in der Sendung nicht mehr die fiktive Figur de…
16. April 2012 — Die Kanzlei Heinemann und Partner aus Essen hat eine einstweilige Verfügung gegen die Sendung “Die Geldeintreiber” erwirkt, dass in der Sendung nicht mehr die fiktive Figur des Rechtsanwalts Heinemann in Essen verwendet werden darf. Die Verwendung des Charakters stellt nach Ansicht der Essene…
12. März 2012 — Bilder eines privaten Anwesens stellen einen Eingriff in die Privatsphäre des Hausherren dar, wenn die Gefahr besteht, dass der Wohnort aufgefunden werden kann. Dabei reicht nach Ansicht des Kammergerichts Berlin aus, wenn nur ein Bild des Rohbaus gezeigt wird und nur der Stadtteil genannt wi…
17. Februar 2012 — Bundespräsident Wulff gerät stärker unter Druck. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Hannover die Aufhebung der Immunität des Bundespräsidenten beantragt, da sie einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme bzw. Vorteilsgewährung sieht. Dadurch bekommt die Causa Wulff auch medial eine neue Dimens…
15. Januar 2012 — Bundespräsidenten Christian Wulff steht in der In der Kredit- und Medienaffäre unter Druck. Fast täglich kommt es fast täglich zu neuen Enthüllungen. Diese Enthüllungen werden auch ausgiebig auf twitter, facebook und Kommentaren im Internet diskutiert. Nutzer machen dabei zum Teil ihrem Unm…
30. Dezember 2011 — Am 11. Januar 2012 vor der Staatschutzkammer des LG Dresden ein Prozess gegen einen Facebook Nutzer wegen der Verunglimpfung des Bundespräsidenten stattfinden. Der Bundespräsident hat gegen den Nutzer Strafanzeige wegen des Straftatbestands der Verunglimpfung erstattet. Der 45 jährige Faceb…
22. Juli 2011 — Das Landgericht Hamburg (Az. 324 O 648/10) hat entschieden, dass Bildmanipulationen ohne Zustimmung ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht sind. Nach Ansicht der Hamburger Richter liegt eine unzulässige Bildbearbeitung bereits dann vor, wenn das Foto einer Person so bearbeitet worden is…
12. Juli 2011 — Das LG Köln hat, wie die Kanzlei Höcker mitteilt, die RP Online GmbH per einstweiliger Verfügung vom 8. Juli 2011 verpflichtet, eine vor- bzw. nachverurteilende Behauptung zum angeblichen Triebleben Kachelmanns in der Rubrik “Opinio” nicht weiter zu verbreiten. In der Rubrik OPINIO schreib…
12. Juli 2011 — Das LG Köln hat, wie die Kanzlei Höcker mitteilt, die RP Online GmbH per einstweiliger Verfügung vom 8. Juli 2011 verpflichtet, eine vor- bzw. nachverurteilende Behauptung zum angeblichen Triebleben Kachelmanns in der Rubrik “Opinio” nicht weiter zu verbreiten. In der Rubrik OPINIO schreib…
28. Juni 2011 — Das Anlegen eines speziellen Dossiers zu einer bestimmten Person durch eine Personensuchmaschine verstößt nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Das Landgerichts Köln (Urteil vom 22.06.2011, Az. 28 O 819/10) hat entschieden, dass der Betreiber einer Personensuchmaschine nicht gegen das …
22. Juni 2011 — Die ehemalige Tagesschausprecherin und Buchautorin Eva Hermann hat vor dem BGH eine Niederlage im Streit um eine Äußerung zur Familienpolitik und Nazi-Zeit erlitten.In dem Rechtsstreit ging es um ein Zitat von Frau Herman aus einer Pressekonferenz, welches ihrer Ansicht nach durch das “Hambur…
8. Juni 2011 — Die ungepixelte Fotoveröffentlichung eines Terroristen ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig. In dem Rechtsstreit ging es um die Frage, ob die Bild-Zeitung eine unverpixelte Aufnahme eines Terroristen bei ihrer Berichterstattung über das Gerichtsverfahren veröffentlichen durfte. …
28. April 2011 — Der frühere Berliner Finanzsenator und Ex-Bundesbankchef Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Das Landgericht hat der NPD untersagt, Zitate von Sarrazin und seinen Namen im Rahmen ihrer Wahlwerbung zu verwe…
28. Oktober 2010 — Die Direktoren der Landesmedienanstalten haben beschlossen, ein Prüfverfahren gegen die RTL2 Sendung „Tatort Internet“ einzuleiten. Mit dieser Sendung, bei der auch die Ehefrau des Verteidigungsminister Stephanie zu Guttenberg mitwirkt, will RTL2 nach eigenen Angaben Kinder vor pädophilen Män…
20. Oktober 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Urteil mit der zivilrechtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente befasst und seiner Entscheidung die Untersagung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht im Vo…
15. Oktober 2010 — Am 13.10.2010 verhandelte die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zwei Fälle, die wegweisend für künftige Abwägungen zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechten sein könnten. Der eine Fall beleuchtet das Verhältnis von nationalem und europäischem Grundr…
23. August 2010 — In einem Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass die Polizei einem Pressefotografen grundsätzlich nicht die Anfertigung von Bildaufnahmen eines Polizeieinsatzes mit der Begründung untersagen darf, dass bei einer Veröffentlichung der Bilder eine Enttarnung der…
13. August 2010 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Hochzeitsfotograf die Persönlichkeitsrechte des Brautpaares verletzt, wenn er ohne dessen Einwilligung Bilder der Hochzeit in einer Zeitschrift veröffentlicht. Zur Begründung des Schadensersatzes für das Brautpaar hat das Gericht ausgeführt: …
4. August 2010 — Der bekannte Wettermoderator Jörg Kachelmann, welcher wegen des Verdachts einer Vergewaltigung vier Monate in Untersuchungshaft saß, soll nach Medienberichten mehr als 2 Millionen Euro Schmerzensgeld von der Boulevardzeitung „BILD“ und dem Onlineportal „Bild.de“ fordern. Er sieht durch die Be…
20. Juli 2010 — Die polizeilichen „Blitzerfotos“ sind ein gerechtfertigter Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Fahrers und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Bundesverfassungsgericht führt zu Begründung aus: Eine Bildaufnahme, bei der Fahrer und Kennzeichen seines Fahrzeugs id…
7. Juli 2010 — Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass einem das Recht zustehen kann, nicht mit einem Dritten bildlich in Verbindung gebracht zu werden. In dem Verfahren hat sich ein Hamburger Doktorand erfolgreich dagegen gewehrt, nicht mit dem umstrittenen Ex-Senator Roland Schill bildlich „in eine…
28. Juni 2010 — Die Veröffentlichung von Hochzeitsbildern führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen dem Brautpaar und dem Fotografen. Mal wehrt sich der Fotograf gegen eine Veröffentlichung seiner Bilder durch das Brautpaar oder das Brautpaar ist seinerseits nicht mit einer Veröffentlichung der Bilder ei…
4. Mai 2010 — Durch Beschluss vom 22.04.2010 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem Eilantrag einer bekannten Eisschnellläuferin stattgegeben und dem Bundeskriminalamt untersagt, bezüglich des die Antragstellerin betreffenden Schiedsurteils des Internationalen Sportgerichts CAS vom 25.11.2…
19. April 2010 — Im Streit um ein Bild der nacken Oberbürgermeisterin von Dresden hat der u.a. für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts zuständige 4. Zivilsenat den Antrag der Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen. Zum Sachverhalt: Die …
8. April 2010 — Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, hat es in der Verfassungsbeschwerde der Onlineausgabe der Neuen Rheinischen Zeitung nrhz.de gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für die Zeitung entschieden. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat das Landgericht durch das Urteil das Grundrech…
10. Februar 2010 —Der Bundesgerichtshof hat es für zulässig erachtet, dass Spiegel Online im Internet ein Dossier mit Altmeldungen über den Mord an Walter Sedlmayr zum Abruf bereitgehalten hat, in denen der Name der Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder der Verurteilten enthalten waren. Die Kläger wur…
Jus@Publicum | vor 7 Minuten — SOS © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mit…
ADMIGRA | vor 20 Minuten — Seit der Entscheidung des BGH (ADMIGRA hatte berichtet), dass die Überprüfung der Rechtsanwaltsgebühren innerhalb einer Toleranzgröße von 20% der…
RA Dr. Böttner | vor 34 Minuten — Das Landgericht Itzehoe hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Laut Anklage sollte der Mann seine damalige Ehefr…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 53 Minuten — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…