3. Mai 2011 — Das Landgericht Hamburg (Urteil Az.: 327 O 332/10) hat in einem Urteil entschieden, dass ein Verstoß gegen die deutsche Impressumspflicht gegeben ist, wenn keine vertretungsberechtigte Person angeben ist. Dies gilt auch dann, wenn ein in den USA ansässiges Unternehmen die Webseite gestaltet h…
Presserecht aktuell
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13. August 2010 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Hochzeitsfotograf die Persönlichkeitsrechte des Brautpaares verletzt, wenn er ohne dessen Einwilligung Bilder der Hochzeit in einer Zeitschrift veröffentlicht. Zur Begründung des Schadensersatzes für das Brautpaar hat das Gericht ausgeführt: …
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11. Mai 2010 — Der Deutsche Journalisten-Verband und die dju in ver.di haben vor dem Landgericht Hamburg einen Rechtsstreit über die Heinrich Bauer Achat KG gewonnen. Nach dem Urteil des LG Hamburg (Az. 312 O 703/09) sind wesentliche Regelungen in den neuen Bauer-Verträgen mit freien Fotojournalistinnen r…
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11. Februar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat erneut entschieden, dass bei einer Berichterstattung über ein Verfahren wegen sexueller Nötigung die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten zu wahren sind und nur anonym über diesen berichtet werden darf. Das Gericht führt zur Begründung aus: Die angegriffene Be…
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11. Januar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat einen Verlag zu einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € verurteilt, da dieser im Rahmen der Berichterstattung über ein Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs, die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten verletzt hat. Die von dem Verlag herausgebene Zeitung hat übe…
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11. Januar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat einen Verlag zu einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € verurteilt, da dieser im Rahmen der Berichterstattung über ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs, die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten verletzt hat. Die von dem Verlag herausgebende Zeitung hat…
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31. August 2009 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Nutzungsbedingungen von google in insgesamt 10 Punkten gegen deutsches Recht verstoßen. Bei den gerügten Punkten geht unter anderem um ein Recht, welches google das Recht gegeben hätte, die privaten Daten der Nutzer zu durchforsten und diese…
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27. August 2009 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines ungeschwärzten Urteils das Persönlickeitsrecht des Genannten verletzt. In dem veröffentlichen Urteil war der Name des Beklgaten nicht anonymisiert worden und das Urteil in seiner Gesamtheit in das Internet eingestell…
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24. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss entschieden, dass Pressespiegel Inhalte verkürzt wiedergeben dürfen, die Presse jedoch die Auswahl und Zusammenstellung jedoch so aussuchen muss, dass kein verfälschtes Bild des Betroffenen gezeichnet wird. Hintergrund ist ein Pressespiege…
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11. August 2009 — Herr Rechtsanwalt Hoesmann hat in einem Gastbeitrag für redbox.de ein Urteil des Landgerichts Hamburg vorgestellt. Das Gericht hat in diesem entschieden, dass eine Übertragung der Nutzungsrechte von Fotografien aus einer Internet-Bilddatenbank ohne audrückliche Zustimmung des Urhebers recht…
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24. Juli 2009 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass das versteckte Fotografieren Prominenter an einem abgelegen Ort deren Persönlichkeitsrecht verletzt und der Klägerin eine Entschädigung von 15.000 EUR zugesprochen. In dem zugrunde liegende Verfahren hat sich die bekannte Fernsehmoderatorin S.C.…
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20. Juli 2009 — In einem von Freelens (Verband der Fotojournalisten e.V) geführten Verfahren gegen einen vom Heinrich Bauer Verlag herausgegebene Rahmenvertrag für Fotografen, hat das Landgericht Hamburg mehrere Klauseln des Vertrages beanstandet und im Wege der einstweiligen Verfügung eine weitere Verwendun…
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15. Juli 2009 — Das Hamburger Landegericht hat die Klagen von Veronica Ferres und Martin J. Krug gegen PARK AVENUE, da es keine schweren Persönlichkeitsverletzungen in der Berichterstattung sieht. Das vom Verlag Gruner und Jahr herausgebene und mittlerweile wieder eingestellte Magazin hatte im Mai 2008 eine …
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13. Juli 2009 — Herr Rechtsanwalt Hoesmann ist einer der beliebtesten twitternden Anwälte Deutschlands; laut juratweets.de liegt er mit mehr als 1100 “Followern” unter den Top 10 der twitternden Rechtsanwälte und Juristen in Deutschland. Jeden Freitag finden Sie auf presserecht-aktuell.de eine Zusammenfass…
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Diskussion: RA J. Melchior, Wismar
18. Juni 2009 — Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass die Veröffentlichung eines Interviews und eines Bildes in einer Werbebeilage rechtswidrig ist, wenn die Zustimmung zur Veröffentlichung sich nur auf eine Veröffentlichung in einem redaktionellen Kontext bezog. Zur Begründung führ…
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9. Juni 2009 — In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg am 29.05.200 (Az. 324 O 951/08) ging es um die Frage, ob die ungenehmigte Veröffentlichung von Nacktbildern zweier prominenter Menschen. Die Fotos entstanden heimlich an einem abgelegenen Strand und waren die ersten Nacktaufnahmen, welche ver…
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