Presserecht aktuell

Kanzlei Hoesmann
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LG Hamburg: Fehlerhafte Impressumsangabe

3. Mai 2011 — Das Landgericht Hamburg (Urteil Az.: 327 O 332/10) hat in einem Urteil entschieden, dass ein Verstoß gegen die deutsche Impressumspflicht gegeben ist, wenn keine vertretungsberechtigte Person angeben ist. Dies gilt auch dann, wenn ein in den USA ansässiges Unternehmen die Webseite gestaltet h…

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LG Hamburg: Unbefugte Werbung mit Hochzeitfotos

13. August 2010 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Hochzeitsfotograf die Persönlichkeitsrechte des Brautpaares verletzt, wenn er ohne dessen Einwilligung Bilder der Hochzeit in einer Zeitschrift veröffentlicht. Zur Begründung des Schadensersatzes für das Brautpaar hat das Gericht ausgeführt: …

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Bauer Verlag unterliegt im Streit um Fotografenverträge

11. Mai 2010 — Der Deutsche Journalisten-Verband und die dju in ver.di haben vor dem Landgericht Hamburg einen Rechtsstreit über die Heinrich Bauer Achat KG gewonnen. Nach dem Urteil des LG Hamburg (Az. 312 O 703/09) sind wesentliche Regelungen in den neuen Bauer-Verträgen mit freien Fotojournalistinnen r…

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LG Hamburg: Nur anonyme Berichterstattung bei Verfahren wegen sexueller Nötigung

11. Februar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat erneut entschieden, dass bei einer Berichterstattung über ein Verfahren wegen sexueller Nötigung die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten zu wahren sind und nur anonym über diesen berichtet werden darf. Das Gericht führt zur Begründung aus: Die angegriffene Be…

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LG Hamburg: Geldentschädigung bei identifizierender Berichterstattung

11. Januar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat einen Verlag zu einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € verurteilt, da dieser im Rahmen der Berichterstattung über ein Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs, die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten verletzt hat. Die von dem Verlag herausgebene Zeitung hat übe…

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LG Hamburg: Geldentschädigung bei identifizierender Berichterstattung

11. Januar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat einen Verlag zu einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € verurteilt, da dieser im Rahmen der Berichterstattung über ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs, die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten verletzt hat. Die von dem Verlag herausgebende Zeitung hat…

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Google Nutzungsbedingungen verstoßen gegen deutsches Recht
Google Nutzungsbedingungen verstoßen gegen deutsches Recht

31. August 2009 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Nutzungsbedingungen von google in insgesamt 10 Punkten gegen deutsches Recht verstoßen. Bei den gerügten Punkten geht unter anderem um ein Recht, welches google das Recht gegeben hätte, die privaten Daten der Nutzer zu durchforsten und diese…

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Ein ungeschwäztes Urteil verletzt das Persönlichkeitsrecht
Ein ungeschwäztes Urteil verletzt das Persönlichkeitsrecht

27. August 2009 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines ungeschwärzten Urteils das Persönlickeitsrecht des Genannten verletzt. In dem veröffentlichen Urteil war der Name des Beklgaten nicht anonymisiert worden und das Urteil in seiner Gesamtheit in das Internet eingestell…

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Pressespiegel dürfen Artikel gekürzt, nicht aber verfälscht wiedergeben
Pressespiegel dürfen Artikel gekürzt, nicht aber verfälscht wiedergeben

24. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss entschieden, dass Pressespiegel Inhalte verkürzt wiedergeben dürfen, die Presse jedoch die Auswahl und Zusammenstellung jedoch so aussuchen muss, dass kein verfälschtes Bild des Betroffenen gezeichnet wird. Hintergrund ist ein Pressespiege…

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Gastbeitrag auf redbox.de: Nutzungsrechte an einer Fotografie nur mit Zustimmung übetragen

11. August 2009 — Herr Rechtsanwalt Hoesmann hat in einem Gastbeitrag für redbox.de ein Urteil des Landgerichts Hamburg vorgestellt. Das Gericht hat in diesem entschieden, dass eine Übertragung der Nutzungsrechte von Fotografien aus einer Internet-Bilddatenbank ohne audrückliche Zustimmung des Urhebers recht…

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LG Hamburg: Heimliche Fotoaufnahmen verletzen das Persönlichkeitsrecht
LG Hamburg: Heimliche Fotoaufnahmen verletzen das Persönlichkeitsrecht

24. Juli 2009 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass das versteckte Fotografieren Prominenter an einem abgelegen Ort deren Persönlichkeitsrecht verletzt und der Klägerin eine Entschädigung von 15.000 EUR zugesprochen. In dem zugrunde liegende Verfahren hat sich die bekannte Fernsehmoderatorin S.C.…

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LG Hamburg verbietet Buy-Out Klausel

20. Juli 2009 — In einem von Freelens (Verband der Fotojournalisten e.V) geführten Verfahren gegen einen vom Heinrich Bauer Verlag herausgegebene Rahmenvertrag für Fotografen, hat das Landgericht Hamburg mehrere Klauseln des Vertrages beanstandet und im Wege der einstweiligen Verfügung eine weitere Verwendun…

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LG Hamburg: Keine schwere Persönlichkeitsverletzung durch die Berichterstattung der PARK AVENUE

15. Juli 2009 — Das Hamburger Landegericht hat die Klagen von Veronica Ferres und Martin J. Krug gegen PARK AVENUE, da es keine schweren Persönlichkeitsverletzungen in der Berichterstattung sieht. Das vom Verlag Gruner und Jahr herausgebene und mittlerweile wieder eingestellte Magazin hatte im Mai 2008 eine …

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Twitter - Die Wochenzusammenfassung

13. Juli 2009 — Herr Rechtsanwalt Hoesmann ist einer der beliebtesten twitternden Anwälte Deutschlands; laut juratweets.de liegt er mit mehr als 1100 “Followern” unter den Top 10 der twitternden Rechtsanwälte und Juristen in Deutschland. Jeden Freitag finden Sie auf presserecht-aktuell.de eine Zusammenfass…

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Diskussion: RA J. Melchior, Wismar
LG Hamburg: Einwilligung einer Bildveröffentlichung nur für redaktionelle Nutzung, nicht für Werbebeilage

18. Juni 2009 — Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass die Veröffentlichung eines Interviews und eines Bildes in einer Werbebeilage rechtswidrig ist, wenn die Zustimmung zur Veröffentlichung sich nur auf eine Veröffentlichung in einem redaktionellen Kontext bezog. Zur Begründung führ…

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LG Hamburg: Veröffentlichung von Nacktbildern stellt eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung dar

9. Juni 2009 — In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg am 29.05.200 (Az. 324 O 951/08) ging es um die Frage, ob die ungenehmigte Veröffentlichung von Nacktbildern zweier prominenter Menschen. Die Fotos entstanden heimlich an einem abgelegenen Strand und waren die ersten Nacktaufnahmen, welche ver…

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BAG: § 613a BGB bei Rettungszweckverband

Jus@Publicum | vor 6 Minuten SOS © Liz Collet In einem Verfahren gegen den Rettungszweckverband der Versorgungsbereiche Landkreis Leipzig und Region Döbeln (Landkreis Mit…

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BGH bestätigt Toleranzspielraum – auch für das Überschreiten der 1,3 Regelgebühr

ADMIGRA | vor 19 Minuten Seit der Entscheidung des BGH (ADMIGRA hatte berichtet), dass die Überprüfung der Rechtsanwaltsgebühren innerhalb einer Toleranzgröße von 20% der…

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Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung

RA Dr. Böttner | vor 33 Minuten Das Landgericht Itzehoe hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Laut Anklage sollte der Mann seine damalige Ehefr…

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LAG Berlin-Brandenburg: Androhung des Höchstmaßes des Ordnungsgels bei Unterlassung

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 52 Minuten Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…

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SG Mainz: Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland und mehr

sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…

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