Kanzlei Hoesmann
22. Juli 2011 — Das Landgericht Hamburg (Az. 324 O 648/10) hat entschieden, dass Bildmanipulationen ohne Zustimmung ein Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht sind. Nach Ansicht der Hamburger Richter liegt eine unzulässige Bildbearbeitung bereits dann vor, wenn das Foto einer Person so bearbeitet worden is…
3. Mai 2011 — Das Landgericht Hamburg (Urteil Az.: 327 O 332/10) hat in einem Urteil entschieden, dass ein Verstoß gegen die deutsche Impressumspflicht gegeben ist, wenn keine vertretungsberechtigte Person angeben ist. Dies gilt auch dann, wenn ein in den USA ansässiges Unternehmen die Webseite gestaltet h…
13. August 2010 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Hochzeitsfotograf die Persönlichkeitsrechte des Brautpaares verletzt, wenn er ohne dessen Einwilligung Bilder der Hochzeit in einer Zeitschrift veröffentlicht. Zur Begründung des Schadensersatzes für das Brautpaar hat das Gericht ausgeführt: …
11. Mai 2010 — Der Deutsche Journalisten-Verband und die dju in ver.di haben vor dem Landgericht Hamburg einen Rechtsstreit über die Heinrich Bauer Achat KG gewonnen. Nach dem Urteil des LG Hamburg (Az. 312 O 703/09) sind wesentliche Regelungen in den neuen Bauer-Verträgen mit freien Fotojournalistinnen r…
11. Februar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat erneut entschieden, dass bei einer Berichterstattung über ein Verfahren wegen sexueller Nötigung die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten zu wahren sind und nur anonym über diesen berichtet werden darf. Das Gericht führt zur Begründung aus: Die angegriffene Be…
11. Januar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat einen Verlag zu einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € verurteilt, da dieser im Rahmen der Berichterstattung über ein Verfahren wegen sexuellen Mißbrauchs, die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten verletzt hat. Die von dem Verlag herausgebene Zeitung hat übe…
11. Januar 2010 — Das Landgericht Hamburg hat einen Verlag zu einer Geldentschädigung in Höhe von 10.000 € verurteilt, da dieser im Rahmen der Berichterstattung über ein Verfahren wegen sexuellen Missbrauchs, die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten verletzt hat. Die von dem Verlag herausgebende Zeitung hat…
11. Dezember 2009 — Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass eine identifizierende Berichterstattung ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt. In dem zu Grunde liegenden Fall ging es um die Namensnennung der Mörder des bekannten Volksschauspielers Walter Sedlmayer …
31. August 2009 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Nutzungsbedingungen von google in insgesamt 10 Punkten gegen deutsches Recht verstoßen. Bei den gerügten Punkten geht unter anderem um ein Recht, welches google das Recht gegeben hätte, die privaten Daten der Nutzer zu durchforsten und diese…
27. August 2009 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass die Veröffentlichung eines ungeschwärzten Urteils das Persönlickeitsrecht des Genannten verletzt. In dem veröffentlichen Urteil war der Name des Beklgaten nicht anonymisiert worden und das Urteil in seiner Gesamtheit in das Internet eingestell…
12. August 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde wegen Haftung für in einer Presseschau veröffentlichte Fremdbeiträge nicht zur Entscheidung angenommen. Hintergrund: Die Beschwerdeführerin verlegt eine Börsen-Zeitschrift. In dieser veröffentlichte sie im November 2000 innerhalb …
24. Juli 2009 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass das versteckte Fotografieren Prominenter an einem abgelegen Ort deren Persönlichkeitsrecht verletzt und der Klägerin eine Entschädigung von 15.000 EUR zugesprochen. In dem zugrunde liegende Verfahren hat sich die bekannte Fernsehmoderatorin S.C.…
20. Juli 2009 — In einem von Freelens (Verband der Fotojournalisten e.V) geführten Verfahren gegen einen vom Heinrich Bauer Verlag herausgegebene Rahmenvertrag für Fotografen, hat das Landgericht Hamburg mehrere Klauseln des Vertrages beanstandet und im Wege der einstweiligen Verfügung eine weitere Verwendun…
18. Juni 2009 — Das Landgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass die Veröffentlichung eines Interviews und eines Bildes in einer Werbebeilage rechtswidrig ist, wenn die Zustimmung zur Veröffentlichung sich nur auf eine Veröffentlichung in einem redaktionellen Kontext bezog. Zur Begründung führ…
9. Juni 2009 — In einem Verfahren vor dem Landgericht Hamburg am 29.05.200 (Az. 324 O 951/08) ging es um die Frage, ob die ungenehmigte Veröffentlichung von Nacktbildern zweier prominenter Menschen. Die Fotos entstanden heimlich an einem abgelegenen Strand und waren die ersten Nacktaufnahmen, welche ver…
ADMIGRA | vor 16 Minuten — Seit der Entscheidung des BGH (ADMIGRA hatte berichtet), dass die Überprüfung der Rechtsanwaltsgebühren innerhalb einer Toleranzgröße von 20% der…
RA Dr. Böttner | vor 30 Minuten — Das Landgericht Itzehoe hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Laut Anklage sollte der Mann seine damalige Ehefr…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 49 Minuten — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. …