Kanzlei Hoesmann
8. März 2012 — Das Landgericht München hat einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge aus „Mein Kampf“ verboten. Der verklagte Verleger plant – insbesondere unter Berufung auf das urheberrechtliche Zitatre…
30. Juni 2011 — Das Landgericht Köln hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Beschluss vom 02.05.2011, Az.: 33 O 267/11) entschieden, dass suchmaschinenoptimierte Produktbeschreibungen und -texte urheberrechtlich geschützt sind.Die Länge des Textes ist dabei weniger entscheidend. Vielmehr kommt es da…
21. April 2010 — Wie nicht anders zu erwarten, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch in Deutschland das erste Urteil über einen bei Twitter veröffentlichten Link gefällt wird. Wie Rechtsanwalt Rauschhofer auf seiner Webseite mitteilt hat 20. April das Landgericht Frankfurt die erste Entscheidung dieser Art…
8. April 2010 — Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, hat es in der Verfassungsbeschwerde der Onlineausgabe der Neuen Rheinischen Zeitung nrhz.de gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für die Zeitung entschieden. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat das Landgericht durch das Urteil das Grundrech…
9. März 2010 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine im Risikobereich des Unterlassungsschuldners liegende Änderung der Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse nicht zur Kündigung des Unterlassungsvertrages berechtigt. Die Beklagte veröffentlichte im März 2007 einen Artikel über drei ehemalige…
14. Oktober 2009 — Das Landgericht hat entschieden, dass eine Berichterstattung über eine private Liebesbeziehung zulässig ist, wenn sich die betreffende prominte Person bereits in einem Interview über diese Beziehung geäußert hat. Der Schutz der Privatsphäre vor öffentlicher Kenntnisnahme entfällt aber, wenn…
23. September 2009 — Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Äußerungen in einem Interview nicht isoliert, sondern das Interview als Ganzes betrachtet werden muss. Dies unterliegt als Ganzes dem Schutzbereich des Art 5 Abs. 1 GG, dem Recht auf freie Meinungsäußerung und die Äußerung muss mit dem Persönlichkei…
6. August 2009 — Das OLG Köln hat mit Urteil vom 31.07.2009 eine Theaterinszenierung mit Klaus-Kinski-Zitaten untersagt. Die beklagten Künstler haben es zu unterlassen, das Stück “Kinski – Wie ein Tier in einem Zoo” aufzuführen und/oder aufführen zu lassen, solange darin bestimmte Texte und Interviewäußerunge…
20. Mai 2009 — Das Landgericht Köln (Aktz: 28 O 361/08) hatte über die Frage zu entscheiden, ob bereits in dem bloßen Berichten über ein Verfahren ein Verstoß gegen eine Unterlassungsverfügung liegen kann. Dem zu Grunde lag ein Beschluss der Kammer vom 23.07.2007 in welchem dem Schuldner verboten wurde, übe…
22. April 2009 — Das Landgericht München I hat in einem Beschluss vom 15.04.2009 (Aktz. 9 O 6897/09) den Antrag von Jürgen Klinsmann auf den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die taz zurückgewiesen. Mit der einstweiligen Verfügung hat Herr Klinsmann verlangt, „die Veröffentlichung von Bildern zu unte…
31. März 2009 — Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin in Berlin und Fernsehköchin. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt einen Supermarkt. Zu der Eröffnung des Supermarktes ließ die Beklagte Werbezettel verteilen. Auf diesem war ein Sonderangebot für Dosensuppen sowie ein Bild…
ADMIGRA | vor 16 Minuten — Seit der Entscheidung des BGH (ADMIGRA hatte berichtet), dass die Überprüfung der Rechtsanwaltsgebühren innerhalb einer Toleranzgröße von 20% der…
RA Dr. Böttner | vor 30 Minuten — Das Landgericht Itzehoe hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Laut Anklage sollte der Mann seine damalige Ehefr…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 49 Minuten — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. …