Kanzlei Hoesmann
16. April 2012 — Die Kanzlei Heinemann und Partner aus Essen hat eine einstweilige Verfügung gegen die Sendung “Die Geldeintreiber” erwirkt, dass in der Sendung nicht mehr die fiktive Figur des Rechtsanwalts Heinemann in Essen verwendet werden darf. Die Verwendung des Charakters stellt nach Ansicht der Essene…
29. März 2012 — Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines Einsatzes zu fotografieren. Die Beamte des SEK waren beauftragt, den der gewe…
10. August 2011 — Die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Medienanstalten (ZAK) hat mehrere Fälle von unzulässigen Werbeformen in den Programmen von Sat.1, Sport1 und in den türkisch-sprachigen Programmen Kanal Avrupa und Türkshow beanstandet. Sat.1: Trennungsgebot nicht eingehalten Der Fernsehsender S…
25. Juli 2011 — Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat im zweiten Quartal 2011 insgesamt 47 Verstöße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV) festgestellt. Der größte Teil, nämlich 37 kommen aus dem Rundfunk, 10 aus dem Bereich Telemedien. Ein Großteil der Rundfunk-Vers…
24. November 2010 — Nach der Einschätzung der Landesmedienanstalten verstößt RTL 2 mit seiner Sendung “Tatort Internet” gegen die im Rundfunkstaatsvertrag verankerten Programmgrundsätze, da sie die Persönlichkeitsrechte nicht hinreichend wahren. Die Sendung, bei der auch die Ehefrau des Verteidigungsminister Ste…
28. Oktober 2010 — Die Direktoren der Landesmedienanstalten haben beschlossen, ein Prüfverfahren gegen die RTL2 Sendung „Tatort Internet“ einzuleiten. Mit dieser Sendung, bei der auch die Ehefrau des Verteidigungsminister Stephanie zu Guttenberg mitwirkt, will RTL2 nach eigenen Angaben Kinder vor pädophilen Män…
13. August 2010 — Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass ein Hochzeitsfotograf die Persönlichkeitsrechte des Brautpaares verletzt, wenn er ohne dessen Einwilligung Bilder der Hochzeit in einer Zeitschrift veröffentlicht. Zur Begründung des Schadensersatzes für das Brautpaar hat das Gericht ausgeführt: …
8. Juli 2010 — Wie die Kommission für Zulassung und Aufsicht der Landesmedienanstalten (ZAK) in einer Pressemitteilung erklärt, wurden wieder verschiedene TV Sender wegen Verstöße gerügt. Schleichwerbung Wegen des Verstoßes gegen das Verbot von Schleichwerbung hat ZAK eine Ausgabe der RTL II-Wissenschafts…
19. März 2010 — Der Fernsehausschuss der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) hat die Genehmigung für die Formate „The Ultimate Fighter“, „UFC Unleashed“ und „UFC Fight Night“ im Programm des Deutschen SportFernsehens (DSF) aufgehoben. Die drei Formate müssen durch andere, genehmigungsfähige Prog…
11. Juli 2009 — Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat in ihrem aktuellen Bericht das Nachtprogramm des Sportsenders DSF und des Senders Super RTL als unzulässige Angebote im Sinne des § 4 JMStv gerügt. So ist nach Ansicht der KJM der Erotik-Clip „Actiongirls.com” auf im Nachtprogramm des DSF frauen…
ADMIGRA | vor 13 Minuten — Seit der Entscheidung des BGH (ADMIGRA hatte berichtet), dass die Überprüfung der Rechtsanwaltsgebühren innerhalb einer Toleranzgröße von 20% der…
RA Dr. Böttner | vor 28 Minuten — Das Landgericht Itzehoe hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Laut Anklage sollte der Mann seine damalige Ehefr…
Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 46 Minuten — Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…
sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…
Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. …