Presserecht aktuell

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Voßkuhle neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts

5. März 2010 — Der neue Präsident des Bundesverfassungsgerichts heißt Andreas Voßkuhle. Der Wahlausschuss des Bundestages, der die Hälfte der Richter am höchsten deutschen Gericht bestimmen darf, wählte den Juristen am Freitagmorgen in dieses Amt. Der 46-jährige frühere Rektor der Universität Freiburg im Br…

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Wahlkampf und der Internetauftritt der Bundesregierung

10. August 2009 — Wie der vergangene Wahlkampf in den USA gezeigt hat, wird das Internet zu einem immer wichtigeren Medium in der Kommunikation.1 Dies ist ebenso in Deutschland erkannt worden; für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist das Internet mittlerweile auch zu dem zentralen Medi…

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Internetradio Interview über Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

29. Mai 2009 — Radio G hat Rechtsanwalt Hoesmann über das geplante Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen interviewt. http://www.radio-g.net/radio-g-181-zensursula-co.html Hintergründe zu dem Gesetz finden Sie auf den Seiten des Deutschen Bundestages: http://www.bundestag.de/…

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Europawahl: ZDF-Wahlwerbespots rechtens

12. Mai 2009 — Das Verwaltungsgsericht Mainz teilte mit einer Pressemitteilung vom 11.05.2009 mit, dass das ZDF der Partei “50Plus Das Generationen-Bündnis” (Antragstellerin) nicht drei statt zwei Sendetermine für Wahlwerbespots zur Europawahl und auch keine anderen Sendezeiten einräumen muss. Dies wurde …

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