Presserecht aktuell

Kanzlei Hoesmann
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Einstweilige Verfügung gegen “Die Geldeintreiber”

16. April 2012 — Die Kanzlei Heinemann und Partner aus Essen hat eine einstweilige Verfügung gegen die Sendung “Die Geldeintreiber” erwirkt, dass in der Sendung nicht mehr die fiktive Figur des Rechtsanwalts Heinemann in Essen verwendet werden darf. Die Verwendung des Charakters stellt nach Ansicht der Essene…

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Streitwert bei “Fotoklau” 3000 €

11. Januar 2012 — Immer wieder werden Abmahnungen für die Übernahme fremder Bilder ausgesprochen. Die Berechnung der Anwaltsgebühren für den berechtigten Unterlassungsanspruch erfolgt aus dem Streitwert. Immer wieder ist dabei zu beobachten, dass Rechtsanwälte zum Teil sehr hohe Streitwerte für diesen verhältn…

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Christo darf Bilder des verhüllten Reichstags verbieten

28. September 2011 — Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, das einer Fotoagentur untersagt, weiterhin Fotos seiner Kunstwerke zu verbreiten. Das Landgericht führt zur Begründung aus, dass Christo ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch zusteht, da seine Werke als Werke d…

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Klage von Verlagen gegen Tagesschau-App

24. Juni 2011 — Mehrere Zeitungsverlage klagen gegen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD und NDR. Die Medienhäuser wehren sich mit der Klage gegen die aus ihrer Sicht zu textdominante Berichterstattung in der Tagesschau-App. Diese wiesen keinen Sendungsbezug auf und verstoßen daher gegen den Run…

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Jahresbericht des Deutschen Presserats – die Beschwerden nehmen zu

29. Oktober 2010 — Auf seiner Jahrespressekonferenz hat der Deutsche Presserat in Berlin über die aktuellen Themen seiner Arbeit berichtet. Besonders im Fokus stehen die weiter steigende Zahlen der Beschwerden. Aber auch mit der Regulierung von Geo-Datendiensten, sprich Dienste wie Google Streetview und der für…

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Bundesverfassungsgericht: Zivilrechtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente teilweise verfassungswidrig

20. Oktober 2010 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Urteil mit der zivilrechtliche Untersagung der Wort- und Bildberichterstattung über eine Prominente befasst und seiner Entscheidung die Untersagung für teilweise verfassungswidrig erklärt. Die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht im Vo…

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Urteil untersagt Bild die Berichterstattung – Kritik vom DJV

23. September 2010 — Das Landgericht Berlin hat dem Axel-Springer-Verlag und damit der Bild-Zeitung die Berichterstattung über mögliche Verfehlungen des brandenburgischen Innenministers im Zusammenhang mit der erfolgten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch seine frühere Partnerin untersagt. Das geht aus ein…

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Bundesverfassungsgericht entscheidet für die Meinungsfreiheit im Internet

8. April 2010 — Wie das Bundesverfassungsgericht mitteilte, hat es in der Verfassungsbeschwerde der Onlineausgabe der Neuen Rheinischen Zeitung nrhz.de gegen ein Urteil des Landgerichts Berlin für die Zeitung entschieden. Nach Ansicht des Verfassungsgerichts hat das Landgericht durch das Urteil das Grundrech…

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Willkommen
Willkommen

11. Februar 2010 — Die Kanzlei Hoesmann, Betreiberin von presserecht-aktuell.de, ist eine auf das Medienrecht ausgerichtete Kanzlei in Berlin – Prenzlauer Berg. Durch die langjährige Tätigkeit als Journalist und Fotograf hat Herr Rechtsanwalt Hoesmann neben seiner anwaltlichen Arbeit auch praktische Kenntnis…

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Identifizierbare Berichterstattung mit ungepixelten Bildaufnahmen über Vergewaltigungsopfer bedarf der ausdrücklichen Einwilligung des Opfers

1. Dezember 2009 — Das Langericht Berlin hat die Rechte von Gewaltopfern gegenüber der Presse gestärkt. Das Opfer eines Gewaltverbrechens muss nach Ansicht des Gerichts ausdrücklich in eine identifizierende Berichterstattung einwilligen. Dies gilt insbesonders für die Veröffentlichung von ungepixelten Fotos. …

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Kanzlei Umzug
Kanzlei Umzug

27. Oktober 2009 — Kanzlei_Hoesmann Sehr geehrte Damen und Herren, Der Umzug der Kanzlei Hoesmann ist abgeschlossen. Herr Rechtsanwalt Hoesmann freut sich, Sie in der neuen Kanzlei in der Anton-Saefkow-Str. 70 im Prenzlauer Berg, Berlin begrüßen zu dürfen. Wir freuen uns auf ihren Besuch in den neuen Räum…

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Eva Herman gewinnt gegen Axel-Springer Verlag
Eva Herman gewinnt gegen Axel-Springer Verlag

30. Juli 2009 — Die Moderatorin Eva Herman hat auch im Berufungsverfahren gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln gewonnen. Der Axel-Springer-Verlag muss eine Geldentschädigung in Höhe von 25.000,- Euro an Eva Herrman zahlen und in einer weiteren Veröffentlichung die Äußerung der Modera…

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Twitter - Die Wochenzusammenfassung

13. Juli 2009 — Herr Rechtsanwalt Hoesmann ist einer der beliebtesten twitternden Anwälte Deutschlands; laut juratweets.de liegt er mit mehr als 1100 “Followern” unter den Top 10 der twitternden Rechtsanwälte und Juristen in Deutschland. Jeden Freitag finden Sie auf presserecht-aktuell.de eine Zusammenfass…

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Diskussion: RA J. Melchior, Wismar
BVerfG: Äußerung “Durchgeknallter Staatsanwalt” stellt nicht zwingend eine Beleidigung dar

1. Juli 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hat sich in einem Beschluss mit der Frage auseinandergesetz, ob die Bezeichnung “durchgeknallter Staatsanwalt” durch einen Zeitungsverleger im Rahmen eines Fernsehbeitrags zu den Ermittlungen gegen einen Prominenten eine strafbare Beleidigung darstellt. In dem V…

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Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Schätzung der Lizenzgebühr für die nicht genehmigte Verwendung eines Bildes zu Werbezwecken

31. März 2009 — Die Beschwerdeführerin ist eine bekannte Restaurantbetreiberin in Berlin und Fernsehköchin. Die Beklagte des Ausgangsverfahrens betreibt einen Supermarkt. Zu der Eröffnung des Supermarktes ließ die Beklagte Werbezettel verteilen. Auf diesem war ein Sonderangebot für Dosensuppen sowie ein Bild…

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BGH bestätigt Toleranzspielraum – auch für das Überschreiten der 1,3 Regelgebühr

ADMIGRA | vor 8 Minuten Seit der Entscheidung des BGH (ADMIGRA hatte berichtet), dass die Überprüfung der Rechtsanwaltsgebühren innerhalb einer Toleranzgröße von 20% der…

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Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung

RA Dr. Böttner | vor 22 Minuten Das Landgericht Itzehoe hat einen 27-jährigen Mann vom Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Laut Anklage sollte der Mann seine damalige Ehefr…

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LAG Berlin-Brandenburg: Androhung des Höchstmaßes des Ordnungsgels bei Unterlassung

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin Blog | vor 41 Minuten Das Landesarbeitsgericht Berlin – Brandenburg (6 Ta 2034/11 – Entscheidung vom 10.11.2012) hat entschieden, dass stets im Rahmen einer Androhu…

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SG Mainz: Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland und mehr

sozialrechtsexperte | vor 1 Stunde —SG Mainz, Beschl. v. 25.05.2012 - S 10 AS 412/12 ER Keine Leistungen des Jobcenters für Umzug eines Hartz IV-Empfängers aus Ausland nach Deutschland…

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Die Schublade von Peter Ramsauer – lieber nicht öffnen…

Heymanns Strafrecht Online Blog | vor 1 Stunde — © Christian-P. Worring - Fotolia.com Nun also doch? Was? Na, die Pkw-Maut. Man ist erstaunt, wenn man es hört bzw. liest. Sie ist wieder da. …

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